Bei den Fraktionen im neuen Landtag Sachsen-Anhalts drohen Entlassungen. Bis auf die erstmals vertretene AfD müssen alle Parteien sparen. SPD-Fraktionschef Andreas Steppuhn sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, dass der derzeitige Stab mit 26 Mitarbeitern nicht zu halten sein werde.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Swen Köchel, habe von voraussichtlich sechs Mitarbeitern gesprochen, die gehen müssten. Bei der CDU sollen es zwei sein. Grund für die Entlassungen seien die geringeren Zuschüsse, die die Fraktionen nach dem schlechten Abschneiden der Parteien bei der Landtagswahl am 13. März bekommen.
Dem Bericht nach erhalten die Fraktionen monatlich 56.167 Euro plus 2622 Euro je Abgeordneten. Weil die SPD von 26 auf elf Abgeordnete abgestraft wurde, sei das Budget von 125.000 Euro auf 85.000 Euro gekürzt worden. Bei den Linken sieht es ähnlich aus: Statt knapp 130.000 gibt es von jetzt an nur noch rund 98.000 Euro pro Monat. Die CDU kommt nunmehr auf etwa 135.000 Euro, die Grünen auf 70.000 Euro.
Lediglich die Alternative für Deutschland plane die Neueinstellung von bis zu 30 Mitarbeitern. Besonders dringend suche die AfD einen Fraktionsgeschäftsführer sowie einen Pressesprecher, hieß es. Dank des Oppositionszuschlags von 25 Prozent sei die Partei mit einem Verwaltungsbudget von knapp 140.000 Euro die solventeste Fraktion.
Erste Kenia-Koalition Deutschlands
Nach einem mehrstündigen Spitzentreffen hatten sich CDU, SPD und Grüne in der Nacht auf Samstag auf die erste Kenia-Koalition Deutschlands verständigt. Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der allen Seiten gerecht werde, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Angaben seiner Partei nach den Verhandlungen in Magdeburg.
Erste „Kenia-Koalition“ Deutschlands kommt
Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht so gut wie sicher. Die Parteispitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich - nach rund elf Stunden Verhandlungen - in den Kernpunkten geeinigt.
Quelle: Die Welt
Ende kommender Woche soll auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Gibt auch die Basis grünes Licht, wäre der Weg frei für die erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene.
Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Die AfD wurde bei der Wahl zweitstärkste Kraft hinter der CDU.
Die AfD stellt zudem erstmals einen Landtagsvizepräsidenten. Das Landesparlament in Magdeburg hatte den 52 Jahre alten Daniel Rausch am Dienstag mit 46 Stimmen gewählt. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, sieben enthielten sich. Neuer Landtagspräsident ist der CDU-Abgeordnete Hardy Peter Güssau.
Dem neuen Landtag gehören 87 Abgeordnete an. Die CDU hat 30 Mandate, die AfD 25, die Linke 16. Auf die SPD entfallen elf, auf die Grünen fünf Sitze.
