Türkei: Sieg für die Oppositionspartei CHP
- Am 31. März 2024 fanden die türkischen Kommunalwahlen statt, die die Oppositionspartei CHP für sich entscheiden konnte. Die AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde erstmals seit ihrer Gründung nicht stärkste Kraft.
- Erdoğan hatte im Vorfeld angekündigt, dass es seine letzten Wahlen sein würden. Die aktuelle Amtszeit des türkischen Präsidenten läuft noch bis 2028.
- Die letzten Parlamentswahlen fanden im Mai 2023 statt. Aufgrund der Kontrolle von Erdoğans Partei AKP über die Medien und staatliche Ressourcen wurde die Wahl als unfair angesehen. Erdoğan regiert die Türkei seit 2014 als Präsident, zuvor war er seit 2003 Ministerpräsident. Kritiker werfen Erdoğan vor, die Opposition zu unterdrücken.
- Immer wieder gibt es Differenzen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung unter Erdoğan. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bezeichnete Erdoğan die Hamas als Freiheitskämpfer und hetzte auf Kundgebungen gegen Israel und den Westen.