Politiker der Ampelparteien, der Union und der Linken haben der AfD bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag vorgeworfen, gegen die Sicherheit Deutschlands zu arbeiten und eine hybride russische Kriegsführung im Westen zu unterstützen. Nach Berichten über eine russische Desinformationskampagne und mögliche Verbindungen zum AfD-Abgeordneten Petr Bystron hatten SPD, Grüne und FDP die Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen.

Die tschechische Zeitung Deník N hatte zuvor berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der Plattform Voice of Europe in Kontakt gestanden zu haben, die Tschechien jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Demnach habe der AfD-Abgeordnete zudem möglicherweise Geld entgegengenommen. Bystron weist das zurück.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, nannte die AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Es gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung, sagte sie, "aber ob Geld oder nicht, was die Verbindungen der AfD zu Putins Russland angeht, da hat diese Partei ihre Unschuld längst verloren".

AfD sei "das Sprachrohr für den Kreml"

Redner von SPD, Grünen, FDP und Union kritisierten dabei Reisen von AfD-Politikern als Wahlbeobachter nach Russland und Belarus und Besuche in der russischen Botschaft. Sie kritisierten, die AfD verbreite Narrative russischer Kriegspropaganda.

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf der AfD vor, "das Sprachrohr für den Kreml" zu sein. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries sagte, die Freiheit Europas und Deutschlands sei durch Russland so stark bedroht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Präsident Wladimir Putin versuche in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen. "In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker auch gefunden."

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle sagte: "Wenn man mal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD." Die Partei sei ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie.

AfD spricht von Hexenjagd

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter warf den Ampelparteien vor, mit der Debatte Wahlkampf machen zu wollen. Sie ziele nur auf die Beschädigung der Opposition im Bundestag ab. Bystron habe erklärt, er habe kein Geld angeboten bekommen und keines angenommen. "Das ist Fakt, damit ist die Angelegenheit erledigt. Wieder ein Rohrkrepierer. Sie haben keine Beweise und versuchen einen Familienvater zu beschädigen", sagte Keuter und sprach von einer Hexenjagd.

Grünenfraktionsvize Konstantin von Notz antwortete auf Keuter. Dass ausgerechnet er in diese Debatte geschickt werde, "der so oft in Russland ist, dass man nicht weiß, ob er Mitglied des Deutschen Bundestages oder der Duma ist. Das setzt dem allen wirklich die Krone auf", sagte von Notz.