In einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai ist der von vielen Staaten geforderte klare Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht enthalten. In dem 21-seitigen Text der Konferenzpräsidentschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten werden die Staaten lediglich aufgefordert, für einen "gerechten, geordneten und ausgewogenen Übergang weg von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen" zu sorgen. Mehr als 100 Staaten hatten zuvor ein klares Bekenntnis zum Aus ("Phase-out") fossiler Energien gefordert.

Zudem sieht der Entwurf der COP-Präsidentschaft vor, weltweit bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Hierfür sollen unter anderem auch umstrittene Technologien wie die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung weiterentwickelt werden. Diese sollen eine Transformation schwer zu dekarbonisierender Industrien ermöglichen. Enthalten ist in dem neuen Beschlussentwurf zudem das Ziel, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln. Die G20-Staaten haben sich dies bereits vorgenommen.

Beschlussentwurf laut WWF nicht ausreichend

Zugleich wird in dem neuen Beschlusstext die Bedeutung von "Übergangsenergien" für die Energiesicherheit anerkannt – ein Verweis auf die Bedeutung von Erdgas als weniger klimaschädliche Energiequelle als Erdöl.

Stephen Cornelius vom WWF sagte, der neue Beschlussentwurf sei eine "bitter nötige Verbesserung" des vorherigen Textes. Die Formulierungen zu fossilen Energien seien "deutlich verbessert" worden, reichten aber nicht aus. Zumindest jedoch würden durch den Text die fossilen Energien als Treiber der Klimakrise klar benannt.

Auch die Klima-Chefin des WWF Deutschland, Viviane Raddatz, forderte Nachbesserungen. "Es ist jetzt an den ambitionierten Ländern und der Präsidentschaft, hier dafür zu sorgen, dass hier in Dubai ein klares Signal für das Ende von Kohle, Öl und Gas gesetzt wird", sagte sie.

"Problematische Schlupflöcher"

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig nannte den Beschlussentwurf "eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Version". Er enthalte aber "einige problematische Schlupflöcher, darunter etwa der Verweis auf Erdgas als Übergangslösung", welcher der fossilen Industrie "als Rechtfertigung für den weiteren Ausbau der Gasförderung" dienen könne. Auch der Verweis auf Technologien zur Speicherung von klimaschädlichem CO₂ lenke "unnötig von dem dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien ab".

Zudem mache der Text bei der finanziellen Unterstützung für die ärmeren Länder beim Klimaschutz "keine Zugeständnisse und kaum Fortschritte". Das verringere die Möglichkeiten der Entwicklungsländer, "die Abkehr von den fossilen Energien bei sich voranzutreiben".

Keine "faulen Kompromisse"

Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser forderte Nachbesserungen. "Jetzt müssen die letzten Schlupflöcher geschlossen und Verbindlichkeit hergestellt werden, um das skrupellose Handeln der Öl- und Gasindustrie zu beenden", sagte er. Die Länder sollten "nicht nur beauftragt, sondern verpflichtet werden, schrittweise die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas bis spätestens Mitte des Jahrhunderts zu beenden".

Deutschland und die EU dürften sich "auf keine faulen Kompromisse einlassen", forderte Kaiser. Die Formulierungen für den Einstieg in den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas müssten sich am 1,5-Grad-Limit orientieren.

Die UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) hatte eigentlich bereits am Dienstag enden sollen. Am Montagabend hatte die Klimakonferenzpräsidentschaft einen Textentwurf veröffentlicht, der einen Proteststurm vieler Staaten auslöste, die ihn als zu schwach im Sinne des Klimaschutzes kritisierten. Vertreter Deutschlands und der EU bezeichneten ihn als inakzeptabel. Der jüngste Entwurf kommt diesen Kritikern nun ein Stück weit entgegen.