Innenministerium: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Die Regierung erschwert ausreisepflichtigen Ausländern das Untertauchen und auch die Identitätstäuschung. Kann Deutschland damit „endlich im großen Stil abschieben“, wie Kanzler Scholz versprach? In den Plänen von Innenministerin Faeser finden sich heikle Lücken.

Die Regierung hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Terrorhelfer-Netzwerks Samidoun angekündigt. Passiert ist seitdem: nichts. Die Union macht Faeser (SPD) deshalb angesichts des Judenhasses auf deutschen Straßen schwere Vorwürfe. Auch die FDP hadert mit der Innenministerin.

Bei den erneuten Ausschreitungen im Rahmen von pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin-Neukölln haben Einsatzkräfte zahlreiche Menschen gefasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt im WELT-Interview, dass das Betätigungsverbot für die Hamas das Problem nicht lösen wird.

In einem Interview betont Innenministerin Nancy Faeser, trotz ihres Hessen-Wahldebakels nicht zurücktreten zu wollen. Faeser kündigt an, sich besonders um die Festschreibung der neuen Asylregeln in Europa kümmern zu wollen. Sie äußert sich auch zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD.

Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist strafrechtlich relevant. Das gilt wohl auch für die veröffentlichten privaten Chatverläufe von Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verschickt hatten. Nun soll eine Gesetzesänderung solche Parolen am „virtuellen Stammtisch“ unter Strafe stellen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland an. Die Grenze des Demonstrationsrechts sei aber erreicht, argumentiert der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im WELT-Interview.

Die Migrationspolitik sorgt für hitzige Debatten zwischen Regierung und Opposition. Die Union will eine Obergrenze für Flüchtlinge, die SPD hält dagegen. „Die Kommunen tragen die Hauptlast, haben aber kein Mitentscheidungsrecht, wer zu ihnen kommt“, sagt Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.

Heute erscheint Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags, um Fragen zur Absetzung von Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm zu beantworten. Für den FDP-Politiker Konstantin Kuhle kommt der Termin zu spät.

Im Ampel-Kabinett hat Nancy Faeser (SPD) den größten Einfluss darauf, wie viele Asylsuchende sich in Deutschland niederlassen. In der Migrationskrise wächst der Druck auf die Innenministerin gewaltig. Zwar kündigt sie viele Maßnahmen an – nur sind die meisten davon kaum der Rede wert.

Die von Nancy Faeser versäumten Anhörungen zur Causa Schönbohm machen den Sozialdemokraten kurz vor der Landtagswahl in Hessen einen Strich durch die Rechnung. Die AfD hingegen legt zu. Im WELT-Interview spricht CDU-Politiker Philipp Amthor darüber, wie die Opposition mit Faeser in Zukunft umgehen wird.

Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm geht gegen das ZDF und die Satiresendung „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann vor sowie gegen den deutschen Staat, bei dem Schönbohm als Beamter angestellt war. Im WELT-Interview spricht einer seiner Anwälte, Christian Winterhoff, über die Verfahren.

Zweimal hat Nancy Faeser diese Woche ihre Befragung zur Abberufung von Arne Schönbohm verpasst. Stattdessen äußert sie sich öffentlich in einer Rede. Nancy Faesers Verhalten sei ein Versteckspiel, sagt CDU-Innenausschuss-Mitglied Stefan Heck im WELT-Interview.

Am Morgen versäumt Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum zweiten Mal ihre Anhörung zur Causa Arne Schönbohm im Innenausschuss des Bundestags. Im Plenarsaal bricht sie für heute allerdings ihr Schweigen und äußert sich zu den Vorwürfen des Ex-BSI-Präsidenten.

Nach seiner Freistellung wegen angeblicher Berührungspunkte zum russischen Geheimdienst verklagt BSI-Chef Arne Schönbohm das Innenministerium. Der Vorwurf: Mobbing. Die Luft für Nancy Faeser wird damit dünner. Sie ist eine Erklärung schuldig, denn ihr Vorgehen war unsauber.

Die Ampel hatte zuletzt mindestens 2600 Berater in ihren Diensten, schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Deelmann. Er warnt, die Bundesregierung sei dabei, in eine Abhängigkeit zu geraten. Vor allem ein Ministerium sticht hervor.

Die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland zu erleichtern, gilt als zentrales Vorhaben der Regierung. Doch wer davon profitieren soll und wer nicht – darum ringen die Ampel-Partner zäh. Die FDP warnt: Es dürfe keine Einbürgerungen geben, „die den Bezug von Transferleistungen zementieren“.

Bei der Berechnung der Pensionszahlungen soll künftig auch die Polizeizulage berücksichtigt werden. Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums soll nach Informationen von WELT bald im Kabinett verabschiedet werden. Die Gewerkschaft der Polizei sieht „wichtiges Zeichen der Wertschätzung“.

In Deutschland fühlten sich viele Bürger im Alltag „schlicht nicht mehr sicher“ – wegen der Clan-Kriminalität. So der Befund in der Ampel-Koalition. Justizminister Buschmann (FDP) ruft die Bundesländer zu einer härteren Gangart auf. Doch der Kurs der Regierung steht massiv in der Kritik.

Nancy Faeser soll Hessens Sozialdemokraten nach fast einem Vierteljahrhundert aus der Oppositionsrolle befreien. Doch es bestehen Zweifel, dass die Bundesinnenministerin wirklich zurückkehren will: Sie kann kaum verhehlen, wie sehr sie ihr mächtiges Regierungsamt genießt.

Am Mittwoch beginnt in Berlin die Innenministerkonferenz. Die Tagesordnung ist lang: Unter anderem wollen sie neue Methoden zur Verhinderung willkürlicher Messerangriffe von Extremisten und psychisch Kranken diskutieren. Doch die Minister haben unterschiedliche Ansätze.

Die Innenministerin schiebt versprochene Eckpunkte für ein neues Transparenzgesetz immer wieder auf. Kritiker fürchten bereits, dass das Vorhaben ganz scheitert. Kritik gibt es auch an den Maillöschungen in den Ministerien.

Nach dem Urteil gegen Lina E. warnt Innenministerin Faeser (SPD) vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremismus. Die Linkspartei kritisiert sie dafür harsch und verweist auf eine „fünfstellige Anzahl rechter Straftaten“. Von Faesers Versprechen „progressiver Innenpolitik“ sei nichts übrig.

Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern fordert personelle Konsequenzen für Regierungschefin Schwesigs Innenminister: Christian Pegel (SPD) gab dem Landtag im Nord-Stream-2-Skandal eine falsche Auskunft. Er selbst äußert sich nun windungsreich.

Es gibt Obergrenzen bei der Einwanderung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) würde das aber nie zugegeben. Im schlimmsten Fall löst sich das Einwanderungs-Problem irgendwann dadurch, dass unbegrenzte Migration Deutschland so herunterwirtschaftet, dass niemand mehr freiwillig kommt.

Die Ampel-Regierung plant, sich innerhalb der EU für Asylverfahren an den Außengrenzen einzusetzen. Doch nicht alle Grüne halten die Einigung für tragbar. Und während der Union der Vorstoß nicht weit genug geht, befürchtet die Linke, „unmenschliche Lager wie Moria“.

Die SPD-Innenexperten von Bund und Ländern appellieren an die EU, das europäische Asylsystem „endlich anständig zu gestalten“. Mit Blick auf überlastete Kommunen müsse sich auf jene Menschen konzentriert werden, die tatsächlich einen Asyl- oder Fluchtgrund haben.

Am einzigen stationär kontrollierten Abschnitt zu Österreich gibt es viel mehr Zurückweisungen durch die Polizei als an den übrigen. Laut Grenzpolizisten betrifft das auch Asylsuchende. Die Union macht sich für eine Ausweitung dieser Kontrollen stark.

Deutschland hat ein Problem mit der Sprengung von Geldautomaten – diese lohnen sich für die Täter zu sehr. Das soll sich ändern, fordert unter anderem Nancy Faeser. Die Kreditwirtschaft seien nun in der Verantwortung, Maßnahmen schnell umzusetzen. Vorbild könnte dabei die Niederlande sein.

Hunderte Millionen aus Steuergeld aller Bürger zahlen 14 Bundesländer pro Jahr an die Kirchen – aufgrund jahrhundertealter Verträge. Das will die Ampel-Koalition beenden. Im Gespräch ist eine Einmalzahlung als Ablösung, die für die Länder in die Milliarden geht. Da regt sich Widerspruch.

Das Problem der Zuwanderungspolitik wurden von SPD und Union lange vernachlässigt, zu groß sei der Nutzen solcher Debatten für die AfD. Die Hilferufe der Kommunen sind jedoch nicht überhörbar. Jetzt kommt es zur unerwarteten Wende.

Laut den Innenministern der Länder sollen Behörden künftig gesundheitliche Informationen über Antragsteller für Waffenscheine erfragen dürfen. Die Gesundheitsämter hätten oft mehr Erkenntnisse als die Polizei allein. Auch Personen über 25 Jahren sollen ein Gutachten vorlegen müssen.

Der mutmaßliche Attentäter von Brokstedt hätte abgeschoben werden können, meint Innenministerin Faeser und erhebt Vorwürfe gegen die Stadt Kiel, was zu Kritik in der Landeshauptstadt führt. Auf WELT-Anfrage korrigiert das Bundesinnenministerium dann zudem Faesers Aussagen.

Nach Ansicht von Innenministerin Nancy Faeser hätte der mutmaßliche Attentäter von Brokstedt unter bestimmten Umständen abgeschoben werden können. Faeser zufolge haben die Behörden bereits vorher versucht, den Mann abzuschieben.

„Die Bundesinnenministerin ist für unsere Sicherheit verantwortlich“, sagt CDU-Politiker Thorsten Frei. Es sei ein Job, der die Aufmerksamkeit rund um die Uhr erfordere. Nancy Faesers Politikverständnis bewerte ihre eigene Person höher als die Aufgabe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ministerpräsidentin in Hessen werden – und peilt acht Monate Wahlkampf an. Trotz immenser Aufgaben in Berlin. Das hat auch mit Kanzler Scholz zu tun. Und selbst wenn sie verliert, muss das kein Drama sein.

Nancy Faeser will bald verkünden, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben. Die CDU verlangt, dass Faeser dann zurücktritt.

Die umstrittene Abberufung von Deutschlands Cyberabwehrchef Schönbohm erscheint in neuem Licht. WELT-Recherchen zeigen: Das IT-Unternehmen mit heikler Nähe zu russischen Geheimdiensten und zu Schönbohm war im Visier des Innenministeriums – bekam aber Fördergeld des Wirtschaftsressorts.

Die Asylpolitik der Bundesregierung treibt die Menschen in Illerkirchberg nach der Bluttat eines Eritreers um. Innenministerin Faeser (SPD) hat sich seit dem Verbrechen nicht dort blicken lassen. Sie vernachlässigt den Grundsatz: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität.

„Eine Person kann einen Unterschied machen, aber keinen so großen“, sagt Militärexperte Prof. Carlo Masala. Im WELT-Gespräch äußert er sich zum neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius, der die Nachfolge von Christine Lambrecht antritt.

Russland-Kontakte von BSI-Chef Arne Schönbohm waren jahrelang bekannt, blieben aber folgenlos. Nun nutzte das Innenministerium eine Vorlage von Jan Böhmermann, um den Behördenchef auf einem unwichtigen Posten kaltzustellen. Dafür sind ein Personalkarussell und viel Steuergeld nötig.

Bei einer groß angelegten Razzia wurde ein Dutzend älterer Knallchargen als „Reichsbürger“ hochgenommen. Der „Spiegel“ warnt nun mit Blick auf deren Kleidungswahl von dem „Cord-Geist“. Der bürgerliche Look? Verdächtig!

Das Schlagwort „Respekt“ hat die SPD zum Start in die Scholz-Regierung hochgehalten – jetzt sieht die politische Wirklichkeit anders aus. Mit Drohungen wird Machtpolitik betrieben. Und Spitzenbeamte werden vorgeführt, wenn sachliche Äußerungen nicht zur politischen Agenda passen.

„Palantir“ heißt eine US-Software, die NRW etliche Millionen kostet – der Polizei laut Innenministerium aber wertvolle Dienste leistet. Erstmals werden nun konkrete Einsätze bekannt, bei denen die Software geholfen hat.

Das Bundeskriminalamt hat 2022 bereits mehr als 1500 antisemitische Straftaten erfasst. Der Zentralrat der Juden weist auf eine Gefahr hin, die sich nicht in Statistiken zeigt. Zudem warnt er mit Blick auf den Documenta-Skandal vor einer bedenklichen Entwicklung in Kunst und Wissenschaft.

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Bahn ist die Sorge um die kritische Infrastruktur in Deutschland gewachsen. Innenministerin Faeser will ein neues Gesetz zum Schutz dieser vorlegen. Wie das aussehen soll, erklärt sie hier.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Migranten über die Balkanroute – deutsche Kommunen kommen ans Limit. Thomas Kufen ist Oberbürgermeister in Essen und Städtetagspräsident in NRW. Der CDU-Mann warnt: „In der Türkei sitzen Hunderttausende Menschen aus Syrien auf gepackten Koffern.“

Im Osten des Landes ist die Bundespolizei wegen illegaler Einreisen im Dauereinsatz. Nun wird ein Vorwurf laut: Bei ihren stichprobenhaften Ausweiskontrollen würden die Beamten gezielt nur dunkelhäutige Menschen ansprechen. Kritik kommt von einem Menschenrechtler, der Gewerkschaftschef widerspricht vehement.

Mehr als 1,1 Millionen Menschen haben dieses Jahr schon Zuflucht in Deutschland gesucht. Vor dem Flüchtlingsgipfel haben die Kommunen vom Bund deshalb vor allem mehr Geld gefordert. Was Innenministerin Faser jetzt plant, erfahren Sie hier in voller Länge.

Bundesinnenministerin Faeser will mit dem neuen Aufenthaltsrecht die Migrationsregeln liberalisieren. Doch nun wird vor allem aus dem linken Lager ihrer SPD Grundsatzkritik laut: Der Entwurf gehe nicht weit genug – und im Ministerium sei noch eine „alte Garde“ der Union am Werk.