Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD), im Hintergrund eine Anti-Israel-Demo in Frankfurt am Main
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Die Regierung hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Verbot des Terrorhelfer-Netzwerks Samidoun angekündigt. Passiert ist seitdem: nichts. Die Union macht Faeser (SPD) deshalb angesichts des Judenhasses auf deutschen Straßen schwere Vorwürfe. Auch die FDP hadert mit der Innenministerin.
