Kürzlich rekonstruierte die Transparenzplattform „Frag den Staat“ Nachrichten aus dem Gruppenchat „Itiotentreff“. Doch inwiefern durften die privaten Nachrichten der Polizisten übe...rhaupt veröffentlicht werden?
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Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist strafrechtlich relevant. Das gilt wohl auch für die veröffentlichten privaten Chatverläufe von Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verschickt hatten. Nun soll eine Gesetzesänderung solche Parolen am „virtuellen Stammtisch“ unter Strafe stellen.
