Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht trotz des Wahldebakels als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen keinen Anlass zum Rücktritt. „Ich habe eine hohe Verantwortung in der Bundesregierung und die werde ich wahrnehmen“, sagte Faeser dem Magazin „Stern“. Sie habe noch nie viel davon gehalten, nach schlechten Ergebnissen einfach hinzuschmeißen.
Die SPD mit Faeser an der Spitze hatte bei der Landtagswahl am 8. Oktober mit 15,1 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Faeser räumte ein, dass sie das Ergebnis in Hessen noch beschäftige. „Das tut schon weh“, sagte sie dem „Stern“.
„Klar bin ich sehr enttäuscht vom Ergebnis. Aber ich fühle mich verhältnismäßig gut“, fügte sie hinzu. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage hatten 46 Prozent die Frage, ob sie nach der Wahlniederlage in Hessen zurücktreten sollte, bejaht und 40 Prozent verneint.
Faeser kündigte an, sich in den kommenden Wochen besonders um die Festschreibung der neuen Asylregeln in Europa kümmern zu wollen. „Die Reform ist extrem wichtig“, sagte die Ministerin. „Ich habe daran ein Jahr gearbeitet, habe in Europa in dieser Frage ein hohes Vertrauen. Ich will dafür sorgen, dass wir die Gesetzgebung zum gemeinsamen EU-Asylsystem jetzt abschließen“, machte sie deutlich. Als Kernprojekte für die kommenden Monate nannte sie zudem das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur sowie ein neues Polizeigesetz, um der Bundespolizei zeitgemäße Befugnisse zu geben.
Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab
Faeser hält nichts von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. „Ich bin Juristin. Ich halte nichts davon, auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“, sagte Faeser. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch. „Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. In Thüringen wird die AfD mit ihrem Landesvorstandssprecher Björn Höcke vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Versuch eines AfD-Verbots nicht ausgeschlossen, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben. Esken bezeichnete im August in der ARD-Online-Sendung „Frag selbst“ die AfD als „gesichert rechtsextreme Partei“. Wenn sich beim Verfassungsschutz die Erkenntnisse sichern ließen, dann müsse so ein Verbot auch angestrebt werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte hingegen im ARD-„Sommerinterview“ gesagt: „Parteiverbote haben in der Bundesrepublik Deutschland selten etwas bewirkt. Die Menschen, die auf politischen Abwegen sind, bleiben dann immer noch da. Ich halte davon sehr wenig.“
