Ausgerechnet am Rande des Nato-Gipfels in Washington und ausgerechnet in einem CNN-Interview gibt Außenministerin Annalena Baerbock bekannt, dass sie kein Interesse mehr an einer Kanzlerkandidatur für die Grünen hat. Nun läuft alles auf Habeck zu.

Die Regierung will mit Steuer­erleichterungen mehr qualifizierte Kräfte aus dem Ausland anwerben. Das ist keine gute Idee. Die Ursache für zu wenig Zu­wanderung von Qualifizierten liegt darin, dass die Regierung ihre Haus­aufgaben nicht erledigt, meint Eva Quadbeck.

Mit angezogener Schuldenbremse und Wachstumsinitiative kommen die Ampelmänner Scholz, Habeck und Lindner aus ihren Haushaltsberatungen. Der Entwurf birgt die Chance für einen Neustart der Ampel. SPD und Grüne mussten allerdings harte Kompromisse machen, meint Eva Quadbeck.

Die Zeiten sind rau, sagt der Bundeskanzler. Das gilt auch für die Koalition, die sich nach einer langen Verhandlungsnacht auf eine Einigung zum umstrittenen Bundesetat festgelegt hat. Details waren aber zunächst noch nicht bekannt.

Dass die Ampelkoalition ständig am Abgrund taumelt, daran haben wir uns schon gewöhnt. Wenn man SPD, Grünen und FDP in diesen Tagen beim Regieren zuschaut, hält man ständig die Luft an. Jeden Moment könnten sie abstürzen.

Mit dem Sieg der Rechtspopulisten beim ersten Durchgang der Parlamentswahl in Frankreich ist das Herz Europas getroffen. Der Zusammenhalt der Union steht auf der Kippe. Von den Wahlen in Frankreich gehen zwei ernüchternde Botschaften für ganz Europa aus, meint Eva Quadbeck.

Auch wenn sich Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner auf einen Haushaltsentwurf einigen sollten, ist die Ampel noch nicht über den Berg. In ihren Fraktionen gärt es gewaltig. Dennoch, Überraschung: Die meisten Etats der einzelnen Ministerien sind schon geeint.

Das Gezerre um den Bundeshaushalt dauert an. Vor Mitte Juli wird das auch nichts. Die Gefahr eines Koalitionsbruchs ist keineswegs gebannt. Im Gegenteil: Je länger es dauert, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung.

Während die Lage in Nahost eskaliert, wächst in Deutschland der Antisemitismus. Damit kommt die Hamas ihren Zielen näher. Das ist nicht hinnehmbar. Die beste Waffe gegen die Hamas sind für Israel Bündnisse in der Region und nicht das Aushungern der Bevölkerung in Gaza, kommentiert Eva Quadbeck.

Seit der Europawahl herrscht in der SPD Unruhe. Angesichts der schlechten Ergebnisse und der drohenden Misere bei den Landtagswahlen im Osten liegen die Nerven blank. Die Probleme sind offensichtlich.

Die Konferenz zum Frieden in der Ukraine geht mit einem Bekenntnis für die territoriale Integrität des angegriffenen Landes zu Ende. Nicht alle Teilnehmer unterzeichnen das Papier. Und Russland torpediert die Friedensbemühungen.

Das Treffen in der Schweiz hat keine Durchbrüche für die Ukraine erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch wächst der globale Druck auf Putin, von seinen Maximalzielen abzurücken. Nach der US-Wahl allerdings könnten die Karten völlig neu gemischt werden, meint Eva Quadbeck.

Im Abschlusspapier des G7-Gipfels in Süditalien kündigen die demokratischen Industrienationen einen gemeinsamen Aktionsplan gegen das internationale Schleppergeschäft an. Gipfel-Präsidentin Giorgia Meloni hatte das Thema in den Fokus gerückt. An China schicken die G7 eine Mahnung.

Am Samstag reist Bundeskanzler Scholz vom G7–Gipfel in Süditalien weiter in die Schweiz, um dort mit Vertretern aus 90 anderen Ländern die Chancen auf einen Frieden in der Ukraine auszuloten. Die Konferenz soll als Türöffner für weitere Treffen dienen.

Mit den frischen Krediten für die Ukraine zeigt die westliche Unterstützerallianz Einigkeit und Stärke gegenüber Russland. Das ist eine sehr gute Nachricht. G7, EU und Nato werden aber noch einen sehr langen Atem brauchen, kommentiert Eva Quadbeck.

Die großen Industriestaaten der G7 wollen der Ukraine mit frischen Krediten von 50 Milliarden US-Dollar helfen. Das Geld dafür soll aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögen kommen. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gab es beim Gipfel in Süditalien noch eine gute Nachricht.

Wer Berliner Bubble sagt, meint das in der Regel nicht nett. Es ist das Synonym für einen abgehobenen Politzirkus, der sich mit sich selbst beschäftigt. Gerade in den Wochen vor der Sommerpause gibt es viele Anlässe, bei denen die Bubble ihrem Ruf gerecht wird. Es lohnt sich aber, mal genauer hinzuschauen. Oft beginnen in diesem Epizentrum Entwicklungen, die später die Republik erschüttern. Ein Bericht aus dem Inneren.

Nach der Schlappe der SPD bei den Europa- und Kommunalwahlen bricht der Kanzler am Donnerstag­morgen nach Italien zum Gipfel der sieben großen Industrie­staaten auf. Es geht um viel Geld für die Ukraine. Und erstmals kommt eine Autorität, die noch nie bei der G7 zu Gast war.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kommt an diesem Dienstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der sächsischen Regierung nach Dresden. Der Mann aus dem Westen meint, die Einheit solle neu aufgelegt werden, zudem wünscht er sich den Geist des „Runden Tisches“ zurück. Über die Westdeutschen klagt er: „Mancher kennt sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen oder Thüringen.“

Kein Kanzlerbonus für die SPD, die Union wird klar stärkste Kraft – und die AfD findet trotz ihres skandalbehafteten Wahlkampfes weiter ihre Wählerinnen und Wähler. Wie die Parteien bei der Europawahl abgeschnitten haben. Ein Überblick.