Der Weg zum Frieden führt über Stacheldraht
Ein Wagen der Israel Defence Force patrouilliert an der Grenze eines Kibbuz (Archivbild).
Quelle: picture alliance / abaca
In einem erschreckenden Ausmaß hat der Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober zugenommen. Die Vorfälle von Gewalt und Bedrohung sind im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 80 Prozent gestiegen. Nicht nur in Deutschland sehen sich Jüdinnen und Juden seit dem Überfall der Hamas auf Israel neuen und schlimmeren Anfeindungen ausgesetzt. Was sich beispielsweise an amerikanischen Unis abspielt, ist unsäglich. Die Bestialität der Angriffe auf Israel, die gegen die Existenz des Staates und seine Bevölkerung gerichtet waren, verlängert sich global in den Übergriffen gegen Juden. Damit hat die Hamas eines ihrer Ziele erreicht. Das ist nicht hinnehmbar.
Zugleich ist auch offensichtlich, dass sich die Lage in Nahost nicht zum Guten wenden kann, solange die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu am Ruder bleibt. Die Gnadenlosigkeit der israelischen Armee gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wird ebenfalls nicht zum Frieden führen. Selbst wenn Netanjahu sein Kriegsziel, die Zerstörung der Hamas, erreichen sollte, wird aus dem durch die Brutalität der Armee gesäten Hass neuer Terror erwachsen. Dass in Gaza Kinder verdursten oder verhungern, während Hilfslieferungen nicht ankommen, muss aufhören. Sofort. Israel hat das in der Hand.
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Ein Flächenbrand in Nahost wäre ein weiteres Etappenziel der Hamas
Für die Beurteilung der Lage in Nahost ist es zwingend, zwischen der rechts-religiösen Regierung Netanjahu, dem israelischen Volk und der über die Welt verstreuten Jüdinnen und Juden zu unterscheiden. Die trotz der existenziell gefährlichen Lage Israels anschwellenden Proteste im Inland belegen, dass der Rückhalt für Netanjahu und sein Vorgehen im Gazastreifen schwindet. Die moderaten Kräfte haben aus guten Gründen sein Kriegskabinett verlassen. Nun droht eine Eskalation des Kriegs aus dem Libanon durch die Hisbollah-Miliz, was wiederum zu einem Flächenbrand in Nahost führen würde. Auch damit hätte die Hamas ein weiteres Etappenziel auf ihrem Weg zur Vernichtung Israels erreicht.
Rückblende: Vor dem 7. Oktober hatte im Nahen Osten eine Phase der Entspannung eingesetzt. Immer mehr arabische Länder zeigten Interesse, durch Abkommen mit Israel Normalität und friedliches Zusammenleben herzustellen. Eben diese Entwicklung wollte die Hamas mit ihrem grausamen Angriff auf die Zivilisten in den Kibbuzim torpedieren. Und es ist ihr gelungen. Die beste Waffe gegen die Hamas und gegen die drohenden Angriffe der Hisbollah sind für Israel Bündnisse in der Region und eben nicht das Aushungern der Bevölkerung in Gaza. Solche Allianzen wird Israel aber nur erfolgreich eingehen können, wenn es das Vorgehen seiner Armee in Gaza mäßigt und wenn es seine Siedlungen im Westjordanland stoppt.
Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne – aber einzige Lösung
Außenministerin Baerbock hat auf ihrer Nahostreise von einer „Sicherheitspartnerschaft“ auf dem Weg zu einer Befriedung der Lage gesprochen. Für eine solche Partnerschaft sind weder die Regierung Netanjahu, noch die Hamas geeignet. Zu einer Annäherung werden erst eine neue israelische Regierung und möglicherweise die Palästinensische Autonomiebehörde kommen. Jede denkbare Annäherung wird so oder so Sicherheit brauchen, denn Vertrauen wird es vorerst im Nahen Osten nicht geben.
Eine Zwei-Staaten-Lösung scheint durch die ständige Eskalation in weite Ferne gerückt. Am Ende bleibt sie aber die einzige aussichtsreiche Lösung, die Spirale der Gewalt zu beenden. Die beiden Staaten werden zunächst hohe Mauern, viel Stacheldraht und scharfe Kontrollen benötigen und vor allem eine klare Aufteilung, welcher Quadratkilometer Land wem gehört. Nur dann gibt es eine Chance auf Frieden.
