Eklat im BMBF
Entlassene Bildungs-Staatssekretärin zieht vor Gericht
Die von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Professorin Sabine Döring geht juristisch gegen das Ministerium vor. Mit einem sogenannten Eilantrag will sie vor dem Berliner Verwaltungsgericht durchsetzen, dass sie sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern darf. Der Eilantrag sei am Donnerstagabend eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Zuvor hatte die "Tagesschau" berichtet.
Döring will Aussagegenehmigung, CDU fordert ihre Stellungnahme
Döring wolle per Gericht eine Aussagegenehmigung erreichen und wende sich gegen die öffentliche Darstellung, nach der sie den fraglichen Prüfauftrag erteilt habe, so die Sprecherin. Mit einer Entscheidung sei nicht in Kürze zu rechnen. Das Bundesbildungsministerium, ihr ehemaliger Dienstherr, genehmige Döring keine öffentliche Äußerung, heißt es in dem «Tagesschau»-Bericht. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Die Union macht weiter Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, um ungeklärte Punkte in der sogenannten Fördergeld-Affäre offenzulegen. Nachdem die Ministerin ihrer entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring öffentliche Äußerungen zu dem Thema untersagt hat, verlangt die Unionsfraktion eine persönliche Stellungnahme Dörings gegenüber dem Bundestags-Bildungsausschuss. "Die Perspektive von Frau Prof. Dr. Sabine Döring kann einen maßgeblichen Beitrag zur vollständigen Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe und der weiterhin offenen Fragen leisten", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Schreiben des CDU-Bildungspolitikers Thomas Jarzombek an Bildungsstaatssekretär Mario Brandenburg (FDP). Erbeten wird eine Stellungnahme bis zum 17. Juli.
Auf der Plattform "X" verteidigte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion die Forderung. "Es ist notwendig, dass auch Frau Prof. Döring ihre Sichtweise darstellen kann." Wenn es nichts zu verbergen gebe, sollte es keine Herausforderung für das Bildungsministerium und Stark-Watzinger sein, dies zu erlauben.
Langer Streit um Umgang mit Protestbrief
Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrenden, der die Räumung eines propalästinensischen Camps an der Freien Universität Berlin kritisiert. Bildungsministerin Stark-Watzinger hatte den Brief gerügt, da er ihrer Meinung nach den Terror der Hamas ausblende. Später wurde bekannt, dass das Ministerium überprüfte, ob der Brief strafrechtlich relevant ist und ob den Unterzeichnenden Fördermittel gestrichen werden könnten. Stark-Watzinger entließ daraufhin Staatssekretärin Döring, die die Prüfung nach Aussagen des BMBF initiiert hatte. In den Wochen darauf hatte die Kritik an den Vorfällen und an Stark-Watzinger jedoch nicht nachgelassen, so dass sich die Ministerin unter anderem im Bildungsausschuss und im Rahmen einer Regierungserklärung im Bundestag rechtfertigen musste.
dpa/cva
