Die restriktive US-Handelspolitik gegen China wirkt sich auch auf deutsche Automobilhersteller aus: Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des US-Senats hat BMW mindestens 8000 Mini Cooper in die Vereinigten Staaten importiert, die elektronische Bauteile von einem mit Sanktionen belegten chinesischen Zulieferer enthalten.
Diese Bauteile seien seit einem Gesetz namens Uyghur Forced Labor Prevention Act (UFLPA) von 2021 verboten, heißt es in dem Bericht. BMW habe bis mindestens April weiterhin Produkte mit den verbotenen Teilen in die USA importiert. Die BMW Group erklärte in einer E-Mail, sie habe „Schritte unternommen, um den Import der betroffenen Produkte zu stoppen“. Das Unternehmen werde die betreffenden Teile ersetzen.
Deutschlands größter Autohersteller Volkswagen habe ebenfalls derartige Fahrzeuge für den US-Markt hergestellt, hieß es in dem Bericht. Der Konzern unterhalte außerdem weiterhin Geschäftsbeziehungen in die nordwestchinesische Region Xinjiang, in der die dort beheimatete muslimische Minderheit der Uiguren nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen systematisch unterdrückt wird.
Die beiden Autobauer sollen laut der Untersuchung des US-Kongresses, einer der beiden Kammern des Senats, Bauteile eines chinesischen Zulieferers verbaut haben, deren Verwendung wegen Zwangsarbeit untersagt ist. Im Falle von BMW seien Fahrzeuge hergestellt und importiert worden, die „mutmaßlich mit Zwangsarbeit“ gefertigt wurden. Auch der britische Autokonzern Jaguar Land Rover habe Autoteile mit derartiger zweifelhafter Herkunft importiert.
Wie kompliziert das Verfahren ist, zeigt die Tatsache, dass der in Kalifornien ansässige Automobilzulieferer Bourns Inc. Komponenten von der Sichuan Jingweida Technology Group (JWD) bezogen hatte. Dieses chinesische Unternehmen wurde im Dezember auf die UFLPA-Verdachtsliste gesetzt. Mittlerweile umfasst die Liste 80 Firmen.
Bourns lieferte JWD-Teile an Lear Corp LEA.N, der wiederum ein Direktlieferant für BMW und Jaguar Land Rover ist. Am 11. Januar sandte Lear Briefe an BMW, Jaguar Land Rover, Volvo und Volkswagen AG, um sie über die verbotenen Komponenten zu informieren, so der Bericht.
BMW habe die Importe aber offenbar erst gestoppt, nachdem der Ausschuss Lear und Lears OEM-Kunden, einschließlich BMW, wiederholt detaillierte Fragen zu ihrer Beziehung zu JWD gestellt hatte. Sogenannte OEMs sind „Original Equipment Manufacturer“, was so viel bedeutet wie Originalgerätehersteller bedeutet, also BMW als Hersteller der Fahrzeuge meint.
Bereits im Februar bestätigte Volkswagen, dass mehrere tausend Fahrzeuge der Marken Porsche, Bentley und Audi in US-Häfen festgehalten wurden, weil ein chinesisches Zulieferunternehmen gegen die Gesetze zur Bekämpfung von Zwangsarbeit verstoßen hatte.
Zu dem Senatsbericht sagte ein Sprecher am Montag, Volkswagen habe „so schnell und so verantwortlich wie möglich gehandelt“, um das Bauteil zu ersetzen. VW verpflichte sich, „den Einsatz von Zwangsarbeit in unserer Lieferkette zu verhindern“.
Der chinesischen Regierung wird vorgeworfen, mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in einem Netzwerk aus Haftanstalten gefangen zu halten und auszubeuten. Peking weist dies entschieden zurück.
Die internen Kontrollen der Autokonzerne erfüllten „eindeutig nicht ihre Aufgabe“, erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Ron Wyden, zum Abschluss der zweijährigen Untersuchung der Importpraxis. Er rief die US-Zollbehörden auf, entschieden gegen Unternehmen vorzugehen, „die die schamlose Nutzung von Zwangsarbeit in China befördern“.
