In zwei Monaten wählen die Bürger in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage. Der AfD werden in den ostdeutschen Ländern große Gewinne vorausgesagt. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen AfD-Erfolg verhindern und kämpft dagegen an. Im ARD-Talk von Sandra Maischberger am Mittwoch stellte er klar, die AfD sei „eine wirklich gefährliche Truppe.“ Und: Eine Koalition werde es mit ihr nicht geben.

Bei „Maischberger“ sprach der CDU-Politiker zudem über das Bündnis Sahra Wagenknecht, die Ukraine-Strategie der Bundesregierung und den möglichen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025. Besonders gegen die Grünen teilte Kretschmer aus.

Über den Umgang mit der starken AfD im Osten Deutschlands diskutierten zudem der „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen, die ARD-Wirtschaftsexpertin Anja Kohl und der stellvertretende Chefredakteur der „Zeit“, Martin Machowecz. Die anstehende US-Präsidentenwahl beleuchteten die in New York lebende Unternehmerin Nadja Atwal und die deutsch-US-amerikanische Transatlantik-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook.

Kretschmer: Die Grünen „haben dieses Land gespalten“

Im Gespräch mit der Moderatorin forderte der sächsische Ministerpräsident, Abschiebungen konsequent durchzuführen – auch nach Afghanistan. „Natürlich müssen wir dahin abschieben. Vor allen Dingen diejenigen, die kriminell sind.“ Der CDU-Politiker bot der Bundesregierung die Unterstützung seiner Partei auch für weitreichende Schritte an: „Wir stehen als Union bereit, auch das Grundgesetz zu ändern.“ Als konkrete Maßnahmen nannte er Abschiebezentren und die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten.

In Sachsen regiert Kretschmer seit 2019 in einer Kenia-Koalition mit den Grünen und der SPD zusammen. Mit der Regierung seien in den vergangenen fünf Jahren viele Schwierigkeiten gemeistert worden, lobte er bei „Maischberger“. Wiederkehrenden Streitereien wie bei der Ampel-Regierung im Bund habe es in seinem Bundesland nicht gegeben, meinte er.

Die Grünen „haben dieses Land gespalten“, sagte der Ministerpräsident. So hätten sie die Chance gehabt, das Land bei Ökonomie und Ökologie voranzubringen. Stattdessen hätten sie den „wertvollen“ Kohle-Kompromiss in Frage gestellt, „völlig überdreht“ das Heizungsgesetz gemacht, und die Bauern mit dem Abbau von Steuervergünstigungen gegen sich aufgebracht.

Zu möglichen Koalitionspartnern nach der Wahl sagte Kretschmer in der Sendung: „Ich möchte gern eine Koalition ohne die Grünen bilden, weil das so nicht weitergeht, wie das jetzt gerade ist.“ Das müsse aber auch für die Bundesregierung in Berlin gelten. Zwei Monate vor dem Urnengang legte er sich auch in Sachen AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fest.

Das BSW bezeichnete Kretschmer als „Black Box“ und „Wundertüte“. Viele Menschen mit unterschiedlichsten Interessen projizierten ihre Erwartungen auf dieses „Phänomen“, „das kann ja nicht funktionieren.“

Eine Koalition mit der AfD schloss der Ministerpräsident dagegen aus. Die AfD hätte sich zu einer wirtschaftsliberalen, konservativen Partei entwickeln können, sei aber zu einer rechtsradikalen Partei geworden. Damit meine er nicht jeden Wähler und nicht jedes Mitglied – aber die Führung. „Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, denen darf man keine Verantwortung geben.“

Mit wem er konkret koalieren wollen würde, sagte Kretschmer nicht, das sei erst nach der Wahl ein Thema. Aktuelle Umfragen sehen die sächsische CDU mit 29 Prozent einen Punkt hinter der AfD. Das BSW käme laut Infratest dimap auf 15 Prozent, SPD und Grüne auf jeweils sieben Prozent. Die Linke (drei Prozent) müsste um den Wiedereinzug bangen, die Bundesregierungspartei FDP ist im sächsischen Landtag bisher nicht vertreten und hat laut Umfragen auch keine Chance für einen Einzug.

„Ich muss mir doch jetzt hier nicht solche Fragen anhören“

Richtig angriffslustig und emotional wurde Kretschmer bei Nachfragen der Gastgeberin Sandra Maischberger zum Ukraine-Krieg. Die wollte seine Meinung zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen wissen. „Was sage ich seit zwei Jahren?“, fragte er zurück. „Ich muss mir doch jetzt hier nicht solche Fragen anhören.“

Die leisen, abwägenden Stimmen seien beiseitegeschoben worden in den vergangenen zwei Jahren, meine Kretschmer. „Es ist ein Fehler, diese Diskussionen nicht geführt zu haben. Weil wir sie führen müssen.“ Die AfD und der BSW hätten das Thema populistisch an sich genommen. Russland sei der Aggressor, nicht etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, wie es die AfD suggeriere.

Gleich mehrfach griff Kretschmer Nachfragen der Moderatorin an, etwa, als sie die Ukraine-Position von Parteichef Merz aufgriff und dazu nachfragte.

Maischberger fühlte sich dazu veranlasst, klarzustellen: „Ich weiß nicht, warum Sie sich gerade angegriffen fühlen. Ich habe versucht, Fragen zu stellen, damit die Wähler, die Sie kennenlernen wollen, in mehreren Positionen einen Überblick bekommen, wo Sie stehen“, holte Maischberger dann aus. „Dann lasse ich es jetzt einfach mal dabei. Ich könnte jetzt weitermachen und dann hätte man am Ende vielleicht gesehen, wie viel Übereinstimmung Sie vielleicht inhaltlich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben. Geschenkt.“

Dann bohrte die Moderatorin trotzdem nach und zielte auf die Ukraine-Positionen innerhalb der Union ab. Dort gebe es schließlich selbst große Unterschiede, befand Maischberger. So stünde Parteichef Merz auf einer ganz anderen Position beim Ukraine-Krieg als Kretschmer, sagte sie. Da antwortete der Ministerpräsident kurz angebunden: „Ja, mag sein.“ Die CDU sei eine Volkspartei, es gebe verschiedene Meinungen, und der Weg sei vermutlich „irgendwo in der Mitte.“ Er diskutiere mit Merz auch darüber.