Wirtschaftspolitik: Aktuelle News und Meinungen - WELT

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet mit weiteren Attacken seiner Koalitionspartner auf die Schuldenbremse, immerhin fehlen noch 17 Milliarden Euro im Etat. Einmal noch werde seine Partei höhere Staatsverschuldung verhindern – dann habe der Wähler das Wort.

Deutschland scheint seine Chance verpasst zu haben, beim Wohlstandsniveau ganz oben auf dem europäischen Treppchen zu stehen. Mitverantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Doch noch ist es nicht zu spät.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) fordert ein „realistisches Arbeitsprogramm“ von der Ampel. Dazu gehöre „zwingend“ Klimaschutz – aber mit „verkraftbaren“ Maßnahmen. Im Haushaltsstreit erklärt er Lindners Kurs für „gefährlich“. Er warnt vor einem „Schikanekurs“ gegenüber Asylsuchenden.

CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025 für ein Bündnis mit der SPD. Viele Themen könnten so bearbeitet werden. Mit den Grünen sei „definitiv“ kein Politikwechsel machbar.

Kurz vor der EU-Wahl ziehen europäische Spitzenpolitiker eine kritische Bilanz der Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ratspräsident Charles Michel wirft ihr vor, der Wirtschaft nicht genug zu vertrauen und fordert einen schnelleren Abbau der Bürokratie.

Bei „Maybrit Illner“ treffen Friedrich Merz und Robert Habeck aufeinander. Der politische Graben zwischen CDU und Grünen ist so groß wie lange nicht mehr. Und so streiten die beiden nicht nur in der Atomkraft-Frage, sondern diskutieren auch über Abschiebungen und Leitkultur.

Bei den Ost-Regierungschefs wächst die Angst um den Industriestandort Deutschland. Sie warnen vor einer zu hohen Belastung für Unternehmen und Bevölkerung durch die grüne Transformation. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand mehr beruhigen, so die Kritik.

Europa droht, wirtschaftlich abgehängt zu werden, warnt unsere Gastautorin. Ausgerechnet Brüssel selbst bringe das Rückgrat der Demokratie in Gefahr und öffne Extremisten die Tore. Um den Trend umzukehren, müssten mehrere Schritte getan werden.

Wirtschaft und Industrie warnen vor einer sinkenden Arbeitsmoral der Deutschen. Zu Recht: In der Wirtschaftsflaute kommen Forderungen nach höheren Löhnen und weniger Arbeitsstunden zur Unzeit. Gewerkschaften und Sozialdemokraten ignorieren, wie gut es den Arbeitnehmern in Deutschland bereits geht.

Christian Lindner schwört die FDP in seiner Parteitagsrede wieder auf ihre Kernkompetenz ein: die Wirtschaftspolitik. Doch es wird alles andere als einfach, die Forderungen der Partei in der Ampel-Koalition durchzusetzen. Dem FDP-Chef bleibt nur ein Hebel.

Mit dem Plan für eine „echte Wirtschaftswende“ dürfte die FDP-Führung um Christian Linder den Parteitag begeistern. Aber die Wähler dürfen nicht erwarten, dass der Plan je umgesetzt wird: SPD und Grüne lehnen ihn schon ab, bevor er beschlossen ist. Für die Liberalen sieht es düster aus.

Das 12-Punkte-Papier der FDP enthält Vorschläge für eine Reform der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dr. Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Haushalt und Finanzen, erklärt bei WELT TV, wie die Union zu diesen Vorschlägen steht und was sie von der FDP erwartet.

Hohe Abgaben machen die Arbeit in Deutschland sehr teuer – und trotzdem hakt es bei vielen Dingen des öffentlichen Lebens. Das wird zur Gefahr für den Standort. Wer Wohlstand für die Bürger sichern will, muss jetzt bei den gewaltigen Sozialausgaben ansetzen.

Nicht nur Wirtschaftsführer wie der Siemens-Manager Joe Kaeser hatten lange viel Sympathie für die Grünen. Auch bürgerliche Eliten haben geholfen, die Ökopartei groß zu machen. Viele waren dabei – auch ich.

Am 9. September 1982 schickte der liberale Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein 34 Blatt kurzes Konzept ans Kanzleramt. Binnen acht Tagen implodierte daraufhin das Regierungsbündnis von Helmut Schmidt.

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, Abschaffung des „Solis“ – das 12-Punkte-Papier der FDP hat die Ampel-Koalition empört. Nun will auch die Union Vorschläge für eine „echte Wirtschaftswende“ vorlegen. Beide Pläne haben erstaunlich viele Übereinstimmungen.

Bei seinem Treffen mit den Spitzen der Wirtschafts- und Industrieverbände wird sich Kanzler Scholz viel Kritik anhören müssen, denn die Unzufriedenheit mit seiner Politik ist groß. „Die Wirtschaft funkt SOS“, sagt Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Diesen ersten Platz will niemand: Kanzler Scholz ist von der „New York Times“ zum unbeliebtesten Regierungschef des Westens gekürt worden. Das könnte auch damit zu tun haben, dass seine Wirklichkeit selten etwas mit der wahren Wirklichkeit zu tun hat.

Die führenden Konjunkturforscher haben die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 schon aufgegeben. Deutschland verliert ein halbes Jahrzehnt – der sich ausbreitende Pessimismus könnte chronisch werden. Noch gefährlicher sind nur die aktuelle Sozial- und Klimapolitik. Es droht der GAU.

Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei versucht das heruntergewirtschaftete Land mit einem knallharten Sanierungsprogramm zu retten. Jetzt steht die reale Wirtschaft schlechter da denn je, auch der Kahlschlag bei den staatlichen Medien trifft auf Kritik. Eine erste Bilanz.

Die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft wird vor allem der Bundesregierung angekreidet. Fein raus scheinen die Manager zu sein, die einst als „Nieten in Nadelstreifen“ kritisiert wurden. Dabei müsste heute mehr über die Fehler von Unternehmern gesprochen werden.

„Die großen Hebel müssen umgelegt werden“: Ministerpräsidenten der Union greift Wirtschaftsminister Habecks (Grüne) Wachstumschancengesetz viel zu kurz, um Unternehmen zu entlasten. Deshalb droht eine Blockade im Bundesrat. Aus der Industrie wird der Ruf laut, die Ampel müsse sich „aufraffen“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnt: Forcieren die Grünen ihre Ideologie, riskieren sie Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und Armut. Irritiert zeigt er sich wegen des Ampel-Streits über die Bezahlkarte für Migranten – und schließt einen Alleingang nicht aus.

Streiks, politischer Streit und nun ein tief greifender Umbau im Unternehmen – Deutschlands größte Airline erlebt bewegte Tage. Lufthansa-Chef Carsten Spohr erklärt im Interview sein Verständnis von Krisenmanagement, Arbeitsmoral und was er am Standort Deutschland fürchtet.

Die FDP zeigt sich angesichts des Ampel-Streits um Bezahlkarte und Wirtschaftspolitik frustriert. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der „Bild am Sonntag“ für ein Bündnis mit den Unionsparteien geworben. CDU-Chef Merz betont, die FDP solle nicht nur reden, sondern auch handeln.

In jeder Talkshow sitzen Ökonomendarsteller und sagen der Wirtschaft, was sie alles nicht machen dürfe. Beim ständigen Moralisieren merkt Deutschland gar nicht mehr, wie jeden Tag der Abstieg schneller voranschreitet: wirtschaftlich, politisch, sportlich. Dabei sind die Zeichen überall zu sehen.

Das wichtigste Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Doch vielen geht die Klimapolitik mit all den Verboten und Regelungen inzwischen zu weit. Jetzt gehe es vor allem darum, die Industrie zu fördern – und dafür gibt es schon konkrete Pläne.

In seinen ersten beiden Amtsjahren trat Robert Habeck vor allem als Klima- und Energieminister auf. Inzwischen sieht die Lage in Deutschland ziemlich düster aus. Habeck lenkt den Fokus zunehmend auf Wirtschaft, auch mit Blick auf die Wahlen. Doch viel Ansehen ist bereits verspielt.

Mit der Angst vor unkontrollierbarer Migration gehen Rechtspopulisten in Europa auf Stimmenfang. Für viele EU-Bürger ist die Steuerung der Zuwanderung zwar ein wichtiges Anliegen – aber längst nicht mehr ihre größte Sorge. Ganz im Gegensatz zu Deutschland.

Die Ampel ringt um Maßnahmen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft. Finanzminister Christian Lindner hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen, Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert ein Sondervermögen und kündigt Steuererleichterungen an.

Gemeinsam Institutionen vor der AfD schützen? Unionsfraktionschef Merz erteilt einer Zusammenarbeit mit der Ampel eine klare Absage – und attackiert den Kanzler in der Generaldebatte. Der rechnet daraufhin in nie gekannter Schärfe mit dem Oppositionsführer ab. Es wird persönlich.

Viele Jahrzehnte war Deutschlands Außenpolitik vor allem von Wirtschaftsinteressen getrieben. Im Regierungsflieger saß oft das Who is Who der Dax-Elite. Unter Annalena Baerbock als Ministerin hat sich das geändert. Aus ihrer Sicht zum Wohl der Wirtschaft.

Die Mehrheit der Deutschen hält die Wirtschaftspolitik der Ampel für schädlich. Auch ein Großteil der eigenen Wählerschaft ist hier unzufrieden, nur bei den Grünen gibt es noch mehr Befürworter als Kritiker. Sorgen machen muss der Regierung besonders ein Teil der Umfrage.

Die Idee ist seit der Corona-Pandemie immer wieder im Gespräch: Arbeitnehmer sollen ein Recht auf Arbeit im Home-Office bekommen – wenn möglich. Wirtschaftsminister Habeck spricht sich nun dafür aus. Er begründet seinen Vorstoß mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel.

Während in Davos auf anderen Bühnen oder in der Kongresshalle deutlich relevantere Termine mit anderen prominenten Gästen stattfinden, spricht Robert Habeck in einem Raum mit gerade einmal 83 Sitzplätzen. Dort skizziert er nichts weniger als seine eigene Wirtschaftstheorie.

Argentiniens neuer Präsident ist in Davos eingetroffen, wo sein Experiment die globalen Eliten fasziniert. Milei braucht dringend internationale Hilfe für seinen radikalen Kurs. Denn in Argentinien ist das Volk ungeduldig – und der Widerstand des linksperonistischen Establishments inzwischen massiv.

Kriege, Krisenherde und der Handel unter Druck: Selten waren die globalen Spannungen vor einem Weltwirtschaftsforum so groß. Nun soll das Treffen in Davos dazu dienen, „Vertrauen wieder herzustellen“. Doch die Hindernisse scheinen kaum überwindbar.

Entwicklungen im Großhandel sind für Prognosen für die Gesamtwirtschaft von großer Bedeutung. Und sie verheißen schwierige Zeiten. Aus der Politik gebe es keine Reaktion, mahnt der Branchenverband. Nicht einmal zu Corona, sagen die Betroffenen, war die Lage ernster.

Unternehmer werden unzufriedener. Und 2023 geben sie nicht nur dem Vorgehen der Regierung, sondern dem Industriestandort Deutschland insgesamt eine historisch schlechte Note. Doch die Erwartungen an Wirtschaftsminister Robert Habeck bleiben groß.

Zahlreiche Branchen blicken dem kommenden Jahr mit düsteren Konjunkturerwartungen entgegen. Nun gehen die Grünen auf CDU-Chef Merz los und geben ihm eine Mitverantwortung. Dabei geht es nicht nur um die Schuldenbremse. Von der FDP kommt eine Forderung an die Partner in der Ampel-Koalition.

Gerade in Krisenzeiten bräuchte Deutschland eine Regierung, die den Menschen die Angst nimmt. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Ampel verstärkt mit ihrem Hü und Hott die Unsicherheit – das zieht sich von der Bauwirtschaft bis in die Schulen.

Grünen-Vordenker Ralf Fücks verbindet Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum. Es sei nicht zielführend, auf Appelle des Verzichts zu setzen. Der Gründer des Thinktanks Zentrum Liberale Moderne erklärt, warum die Natur keine „ehernen Grenzen“ für ökonomisches Wachstum setzt.

Der Ruf der Ampel-Koalition ist nach zwei Jahren ruiniert – und die Unruhe in der SPD wächst. Das wird der Kanzler beim Parteitag der Sozialdemokraten zu spüren bekommen. Viele werden Scholz mit der Faust in der Tasche begegnen. Die Erwartungen sind konkret.

Die Investitionen in Großbritannien gehen seit Jahren kontinuierlich zurück. Das lag zuletzt auch am Hin und Her der Wirtschaftspolitik. Allein in den letzten 13 Jahren wurden elf verschiedene Strategien aufgesetzt. Die britische Wirtschaft warnt derweil vor einer „Achillesferse“.

In den „Tagesthemen“ hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in Aussicht gestellt, in dieser Legislatur keine Aufweichung der Schuldenbremse mehr anzustreben. Eine Reform sei mit FDP und Union nicht zu machen. Dem Land prophezeit er eine Rezession durch das Karlsruher Haushaltsurteil.

Die Regierung einigt sich auf eine Senkung der Stromsteuer. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zieht dabei zwar den Kürzeren gegen Finanzminister Lindner (FDP). Aber er schafft einen Erfolg für seine neuen Freunde aus der Großindustrie. Und das Geld dafür kommt nicht aus dem normalen Etat.

Die Ampel einigt sich beim Industriestrompreis: Statt eines Preisdeckels für wenige Branchen, wie es Wirtschaftsminister Habeck wollte, kommt die milliardenschwere Entlastung für das gesamte produzierende Gewerbe. Das ist ein erstaunlich starkes Signal. Doch dabei darf es nicht bleiben.

In einem Leitantrag stellt die SPD ihre Pläne zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vor: Sie kündigt wirtschaftsliberale Prinzipien wie die Schuldenbremse auf und will „Reiche“ stärker in die Pflicht nehmen. So berechtigt Einwände sind: Für die Partei ist der Antrag ein gutes Zeichen.

Der grüne Vizekanzler setzt beim Umbau der Wirtschaft auf Subventionen und Verbote. Aber wir brauchen bessere Standort-Bedingungen für die gesamte Wirtschaft – und keine verzerrenden Wohltaten für einzelne Player.