Migration: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Eine „Stern“-Kolumnistin stellt mit Blick auf den tödlichen Angriff eines Afghanen auf einen Polizisten fest: Mit dem Tod von Rouven L. werde „Politik gemacht“ – Bauarbeiter lebten gefährlicher. Unser Kolumnist versucht nachzuvollziehen, welche Gedankenwelt dahintersteckt. Vorsicht: Satire!

Ein Abschiebeschutz in bestimmte Staaten münde oft in einen Aufenthaltstitel. Das könne so nicht weitergehen, bemängelt Migrationsexperte Daniel Thym. Gerade in Syrien und Afghanistan habe sich die Lage geändert. Und auch für die Ukraine sollte die Situation neu bewertet werden.

Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage. Die Themen diesmal: Wieso die Begeisterung für die Europawahl sich in Grenzen hält – und was auch die Flüchtlingspolitik damit zu tun hat. Und: Welche Auswirkungen kann das Ergebnis auf die Ampelregierung haben?

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will mehrfach straffällige Migranten abschieben, auch ohne neue Straftaten. Die Zahl aufgenommener Flüchtlinge müsse in Deutschland dramatisch sinken. Und er nennt Zahlen.

Die Rückführungen aus Deutschland sind merklich gestiegen – Laut dem Bundesinnenministerium gab es von Januar bis April 2024 insgesamt 6316 Abschiebungen und damit 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt ein Zwischenruf der Sprecherin der Grünen-Fraktion für Antidiskriminierung, Tuba Bozkurt, für einen Eklat. Sie störte den Redebeitrag der Innensenatorin Iris Spranger zum Polizisten-Tod in Mannheim. „Ich würde nicht darüber lachen“, kontert Spranger.

Im zwölften Jahr in Folge liegt die Zahl der Asylanträge in Deutschland über der Marke von 100.000 Fällen – 2024 schon Ende Mai. Bemerkenswert ist auch: Asylbewerber aus nur drei Ländern stellen 60 Prozent der Anträge.

Der Tod eines Polizisten in Mannheim, der nach dem Angriff durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan seinen Verletzungen erlag, sorgt im Vorfeld der EU-Wahl für Entsetzen. „Gewalttaten gab es vorher schon“, sagt Carola Rackete, Linke-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim ist die Debatte um Abschiebungen von schweren Straftätern in Länder wie Afghanistan neu entbrannt. Eine Umfrage unter den Justizministerien der Länder zeigt nun aber: Kaum jemand weiß, wie viele schwere Straftäter aus dem Land es in Deutschland gibt.

Pawel Kowal gilt als einer der führenden Außenpolitiker Osteuropas. Im Interview mit WELT erklärt er, wann der Abstieg Russlands beginnt, warum Deutschland doch noch Taurus für Ukraine liefern wird – und er wirbt um Verständnis für Polens harte Migrationspolitik.

Als ein polnischer Soldat im Mai an der Grenze zu Belarus patrouillierte, stach ihm ein Migrant über den Grenzzaun in die Brust. Nun ist der Soldat seinen Verletzungen erlegen. Die Situation an der EU-Ostgrenze wird zunehmend angespannt.

Im Herbst wird in Österreich gewählt und die rechtspopulistische FPÖ hat gute Chancen, erstmals den Kanzler zu stellen. Das könnte am Ende nicht Spitzenkandidat Herbert Kickl sein, sondern Parteifreund Manfred Haimbuchner. Im Interview erklärt er, wie die FPÖ unser Nachbarland verändern würde.

Migranten aus Mexiko, die unberechtigt die Grenze zu den USA überqueren, sollen von einem Asylverfahren ausgeschlossen werden, so Präsident Joe Biden. „Es gibt auch legale Einreisemöglichkeiten“, sagt Jurist Prof. Daniel Thym bei WELT TV.

Die Messerattacke von Mannheim hat einmal mehr die Unzulänglichkeiten des deutschen Asylsystems vor Augen geführt. Das müssten die Verantwortlichen zum Anlass nehmen, konsequentere und schnellere Abschiebungen auf den Weg zu bringen. Doch sie machen weiter wie bisher.

Migranten sollen künftig nicht nur auf See, sondern auch auf ihrem Weg nach Europa in der Wüste gerettet werden. Diese Forderung der Vereinten Nationen ist richtig. Zugleich aber muss das Chaos der EU-Asylpolitik enden. Sonst trifft der Ärger über die Politik die Schwächsten.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk möchte die Rettung von Menschen auf gefährlichen Routen verstärken. Hilfe müsse Migranten auch in der Wüste gewährt werden. Es werde bisher nur über das Mittelmeer debattiert. Das Ziel der Menschen sei eher nicht Europa.

Mehrere Menschen sind bei der Hochwasser-Katastrophe gestorben. Doch die Politik spult ihre üblichen Rituale ab. Dabei könnten Flutkatastrophen vermieden werden. Doch wie in anderen zentralen Bereichen verweigern die Verantwortlichen konkrete Schritte.

Migration ist eines der bestimmenden Themen im US-Wahlkampf. Präsident Joe Biden plant nun ein Dekret zu erlassen, dass illegale Grenzübertritte von Mexiko aus regulieren soll. Auch Grenzschließungen seien angedacht, heißt es.

Nach dem tödlichen Gewaltexzess eines Afghanen in Mannheim machen sich auch Sozialdemokraten für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stark. Faesers Bevollmächtigter Stamp (FDP) erklärt das aber im Fall eines Landes für unmöglich – und wirbt für ein „positives Migrationsnarrativ“.

Die Ampel unterschätze das Islamismus-Problem „systematisch“, schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im WELT-Gastbeitrag. Nachdem ein Afghane einen Polizisten in Mannheim getötet hat, müsse das Wegschauen enden. Abschiebungen ausländischer Gewalttäter seien sehr wohl möglich.

Flüchtlinge aus der Ukraine können derzeit am Asylsystem vorbei einwandern. Ab 2025 müsste mit der Regelung Schluss sein, sagen internationale Juristen. Alles andere sei ein Rechtsbruch. Doch in Berlin und Brüssel scheint das niemand zu stören. Ein folgenschwerer Irrweg.

Die Einwanderung nach Deutschland und Rückführungen sollen geregelter ablaufen. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung kündigt nun an, ein Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan schließen zu wollen. Beide Länder hätte eine „geopolitisch große Bedeutung“.

Alles deutet darauf hin, dass die EU-Staaten den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erneut verlängern. Rechtlich ist das überaus heikel, denn eigentlich gilt der Status nur befristet. Unter Juristen wird vor einem „Rechtsbruch“ gewarnt.

Ob Gruppenvergewaltigungen oder grassierender Judenhass: Die Regierung nimmt Probleme, die durch unkontrollierte Massenzuwanderung entstehen, nicht ernst. Hilflosigkeit und Unsicherheit machen sich breit. Wie passt die maßlose Aufregung über das Sylt-Video ins Bild?

Ein Urteil des Bundessozialgerichts bedroht nicht nur die Musikschulen, sondern auch die ohnehin überlaufenen Sprachkurse für Asylbewerber: Es drohen Mehrkosten und Einschränkungen. Die zuständigen Minister scheinen kalt erwischt. Der Fall gibt Einblick in die mächtige Sozialstaatsbürokratie.

Ein Migrant soll an der polnisch-belarussischen Grenze einen Soldaten mit einem Messer verletzt haben, als dieser ein Loch in einem Grenzzaun abdecken wollte. Der Zustand des Opfers sei ernst. Jetzt fordert Regierungschef Tusk eine „Pufferzone“ am Grenzstreifen.

Zwar empfinden 71 Prozent der Kommunen die Unterbringung von Migranten weiterhin als „herausfordernd“ – im Vergleich zum Winter 2023 habe sich die Situation aber leicht gebessert. Das geht aus einer neuen Erhebung der Uni Hildesheim hervor. Als Hemmschuh gilt den Kommunen die Wohnungsknappheit.

Zypern hat die EU aufgefordert, in Syrien sichere Gebiete auszuweisen, weil die Zahl der Flüchtlinge die Möglichkeiten der Insel übersteigt. Aber Brüssel will das Problem lieber an die Nachbarstaaten auslagern – die allerdings wenig zimperlich vorgehen.

Nach langem Streit feierte die EU ihre umfassende Reform des Asylsystems. Doch nun will die neue niederländische Regierung das Vorhaben unterwandern. Und sie ist nicht die Einzige. Ein Überblick zeigt, wie Länder ihre eigenen Maßnahmen ergreifen – und was dadurch auf Deutschland zukommt.

In Sachsen hat der Erzgebirgskreis Kündigungsschreiben an mehr als 1000 ukrainische Flüchtlinge verschickt. Bis Mitte Juni sollen sie ihre Wohnungen räumen. Der Landrat verteidigt gegenüber dem MDR die Lösung – es sei klar gewesen, dass die Wohnungen nicht als Dauerlösung gedacht waren.

Auswertungen der „Neuen Zürcher Zeitung“ zeigen, dass Menschen aus der Türkei und dem Irak besonders viele ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland stellen. „Es gab 2023 einen regelrechten Asylansturm“, sagt NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg bei WELT TV: „Das sind wirtschaftliche Gründe.“

Eine russische Familie fand Zuflucht in einer christlichen Gemeinde in Niedersachsen. Weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, ließ die Landesregierung die Menschen abschieben. Für die Kirche ein Tabubruch, früher galt: Wer es ins Kirchenasyl schafft, bleibt. Der Fall steht für eine neue Linie der Behörden.

Das Jahr 2024 ist dabei, Rekordjahr im Hinblick auf die gefährlichen Überfahrten im Ärmelkanal zu werden. Im Vorjahreszeitraum überquerten knapp 7300 die Meeresenge, im bisherigen Rekordjahr 2022 waren es im selben Zeitraum 9300 Menschen.

Sachsens Regierungschef Kretschmer (CDU) spricht der Ampel ab, Politik auf Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Realität zu machen. Die Grünen sollten künftig weder im Freistaat noch im Bund mitregieren. Und er warnt: Deutschland stehe in mehrfacher Hinsicht an einem „Kipppunkt“.

Statt Abschiebungen forciert die Bundesregierung freiwillige Ausreisen und bietet Rückkehrern dafür Anreize. Wie interne Dokumente zeigen, wird das ausgenutzt: Migranten reisen gezielt ein, um Fördergelder zu erhalten. Länder schlagen Alarm – vor allem eine Gruppe steht im Fokus.

Bei den britischen Parlamentswahlen droht der Partei von Premier Sunak eine herbe Niederlage. Wie gerufen kommt da eine neue Statistik zur Einwanderung. Das zentrale Migrations-Projekt der Konservativen stagniert jedoch – trifft ein Szenario ein, könnte es sogar torpediert werden.

Deutschland beherbergt mehr als 20 Mal so viele Ukraine-Flüchtlinge wie Frankreich. Daran stört sich jetzt auch das Bundesinnenministerium. Auf EU-Ebene macht sich Nancy Faesers (SPD) Haus für ein anderes Verteilungssystem für „Neuankömmlinge aus der Ukraine“ stark. Dafür sieht es einen Hebel.

CDU-Politiker Thorsten Frei sagt, man dürfe bei der Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten „nicht immer nur von Ruanda sprechen“ – und schlägt zusätzlich Senegal und Ghana vor. Er sei überzeugt, mehrere Länder in Afrika seien bereit, diese „Aufgabe zu übernehmen“.

Sollten die Christdemokraten nach der Bundestagswahl regieren, könnte dies eine Rückabwicklung der Ampel-Politik in vielen Bereichen bedeuten. In der Migrations- und Sicherheitspolitik wären Umwälzungen wahrscheinlich. Und was würde auf Immobilien-Eigentümer, Rentner und Bürgergeld-Empfänger zukommen?

In Österreich könnte die SPÖ bald wieder den Kanzler stellen. Die Pläne von Kandidat Andreas Babler weisen Parallelen zum Linksrutsch der SPD auf – und dem Versuch der Sozialdemokratie, die Deutungshoheit über das von Rechtspopulisten besetzte Thema der sozialen Gerechtigkeit zurückzugewinnen.

Die USA wenden viel Geld auf, um Migranten aus dem Grenzgebiet in die Metropolen zu schicken. Dort herrscht aber Wohnungsnot. Dabei würden viele mittelgroße Städte gern Migranten aufnehmen, schreiben unsere Gastautorinnen aus den USA. Die Städte locken sogar mit Geld – und haben dafür gute Gründe.

Wie wollen die deutschen Parteien im EU-Parlament künftig die Migration steuern? WELT vergleicht die Programme, die in zentralen Punkten weit auseinandergehen – ob beim Ablauf von Asylverfahren, dem Grenzschutz oder dem Umgang mit Bootsmigranten.

Im strömenden Regen hat Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak verkündet: Die Briten werden im Juli ein neues Parlament wählen. Ein späterer Termin wäre möglich gewesen, doch die regierenden Tories sind angeschlagen. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahl.

Stärkere Kontrollen an der Grenze, schärfere Asylverfahren, konsequentere Abschiebungen: Die neue Koalition um Geert Wilders plant das „strengste Asylregime aller Zeiten“. In Deutschland macht man sich bereits Sorgen um die Auswirkungen.

Um Migration nach Europa zu begrenzen, hat Brüssel Abkommen mit Ländern in Nordafrika geschlossen. Investigativjournalisten berichten nun, dass diese Partnerländer Migranten teils in der Wüste aussetzen. Die Vorwürfe gegen die jeweiligen Länder im Einzelnen.

Mit 13 Jahren war er Kindersoldat, mit 15 flüchtete er von Iran nach Österreich, mit 40 war er Kreativdirektor einer großen Werbeagentur. Hier erklärt Amir Kassaei, woran es Migranten oft mangele – und warum Integration mit dem Einnehmen einer „Opferrolle“ zum Scheitern verurteilt sei.

Ob Einwanderung, Waffenrecht oder Abtreibung – die Republikaner vertreten immer radikalere Positionen. Die Partei von Ronald Reagan und George H. Bush ist seit dem Aufstieg Trumps nicht wiederzuerkennen. Wie konnte es so weit kommen? Ermöglicht wurde das im Wesentlichen durch zwei Entwicklungen.

Angesichts islamistischer Umtriebe wird zurzeit über die Verfassungstreue von Zuwanderern diskutiert. Was sagen Migranten selbst zu Forderungen nach einem „Kalifat“, wie stehen sie zu Meinungs- und Religionsfreiheit? Ein Besuch im Integrationskurs in Konstanz.

Rechtsruck in Den Haag: Mit einer markanten Richtungsänderung stellt sich die neue niederländische Koalition gegen den Mainstream im Deutschland der Ampel. Die Asylbeschlüsse bedeuten, dass Migranten in die Bundesrepublik zurückgeschickt werden könnten.