Der AfD-Bundesparteitag Ende Juni wird neben der Wahl des Bundesvorstands zwei außenpolitische Resolutionen diskutieren. Beide bislang nicht veröffentlichten Anträge liegen WELT AM SONNTAG vor. Es brauche eine „besonnene, deeskalierende Außenpolitik“, heißt es in einem Antrag des Verteidigungspolitikers Jan Nolte. Der Text wurde von der Parteivorsitzenden Alice Weidel, dem nordrhein-westfälischen Landeschef Martin Vincentz und sechs weiteren west- und ostdeutschen Landesvorsitzenden unterzeichnet.
Der Text ist erkennbar darauf angelegt, verschiedene Strömungen der Partei abzubilden. „Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen wir klar. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Außenpolitik verschiedener westlicher Staaten der vergangenen Jahre die Eskalation in der Ukraine begünstigt hat“, heißt es in der Resolution. „Eine stabile und zukunftsfähige europäische Sicherheitsarchitektur ist realistisch ohne Einbeziehung Russlands nicht zu erreichen.“
Weiter heißt es, dass die „Souveränität“ Deutschlands und Europas „selbstverständlich auch gegenüber Russland“ gestärkt werden müsse. „Besonnene Außenpolitik darf sich weder das eskalatorische und irrationale Vorgehen der alten Parteien zu eigen machen noch kritiklos russische Positionen und Narrative übernehmen.“
Die Antragsteller fordern außerdem, die deutsche Handelspartnerschaft zu China zu stärken. Im Umgang mit Partnern dürfe man jedoch „nicht naiv sein“. „Deutschland muss sich stärker von der US-Außenpolitik emanzipieren“, heißt es außerdem. „Die richtige Grundlage dafür bilden nicht ideologische, antiamerikanische Ressentiments, sondern die nüchterne Feststellung, dass es sich bei den USA um eine Großmacht handelt, die zwar unser Partner ist, die ihre Interessen aber im Zweifel auch gegen den Willen Deutschlands durchzusetzen bereit ist.“
„Deutschland war viele Jahrhunderte Vermittler“
Die andere Resolution wurde vom Außenpolitiker Matthias Moosdorf ausgearbeitet und von den Vorsitzenden aus sechs ebenfalls west- und ostdeutschen Landesverbänden unterzeichnet, unter anderem von Björn Höcke aus Thüringen.
In dem Text mit dem Titel „Für ein Europa des Friedens“ findet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine keine explizite Erwähnung. „Deutschland ist ein Land in der Mitte des Kontinents und war viele Jahrhunderte Vermittler zwischen Nord und Süd, Ost und West“, wird darin behauptet – ohne eine Erwähnung der zwei von Deutschland begonnenen Weltkriege.
„Die Alternative für Deutschland versteht sich als Friedenspartei, als eine Partei, in der das Primat von Diplomatie und Ausgleich als vorrangig betrachtet wird“, heißt es in der Resolution weiter. „Die Anerkennung von berechtigten Sicherheitsbedürfnissen ist dabei erkennbar in deutschem Interesse.“ Das Image der Friedenspartei ist innerhalb der AfD umstritten.
In dem Text klingen außerdem Kulturrelativismus und Ethnopluralismus an. Letzteres ist ein Konzept der Neuen Rechten, das unveränderliche kulturelle Identitäten von Völkern behauptet, die vor fremden Einflüssen geschützt werden müssten. In dem Antrag heißt es: „Pseudomoralisch begründeten Universalismus, oft weit über die Beachtung der UN-Charta hinausgehend, lehnen wir ab. So wie wir aus unserer Tradition heraus leben wollen, sollen auch alle anderen Kulturräume und Zivilisationen das tun können.“
