Die Berliner Polizei hat den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Eine Sprecherin hatte gegenüber WELT gesagt, es sei per Livestream eine Person zugeschaltet worden, gegen die ein „öffentliches Betätigungsverbot“ vorliege.
Zunächst wurde demnach geprüft, „inwieweit die Veranstaltung weitergehen kann“. Nach der juristischen Prüfung wurde die Veranstaltung schließlich für beendet erklärt. Die Organisatoren behielten sich am Freitagabend zunächst vor, rechtliche Schritte gegen den Abbruch einzuleiten.
Das Betätigungsverbot gegen den betreffenden Redner galt wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden. Laut Polizei hatte man die Gefahr gesehen, „dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten“. Die Entscheidung gilt demnach nicht nur für den Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag.
Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen.
Teilnehmer des Kongresses unter dem Motto „Wir klagen an“ schrieben auf der Plattform X, dass die Veranstaltung während eines Redebeitrags des palästinensischen Autors Salman Abu Sitta unterbrochen worden sei. Der Kongress hatte am Freitagnachmittag begonnen und sollte bis Sonntag gehen. Auf der Website des Kongresses fordern die Veranstalter unter anderem die sofortige Einstellung jeglicher Unterstützung Israels und ein umfassendes Militärembargo gegen Israel.
Der Kongress hatte bereits vor Beginn parteiübergreifend für Kritik gesorgt. So erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf X, es sei „unerträglich“, dass der Kongress in Berlin stattfinde. „Berlin duldet keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden.“
Die Polizei hatte sich auf einen Großeinsatz vorbereitet. Am Freitag sollten rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Polizisten eingeplant. Der genaue Ort in der Germaniastraße im Stadtteil Tempelhof wurde lange geheim gehalten – die Organisatoren gaben ihn aus Sicherheitsgründen erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt. Dazu hieß es: „Nur Personen mit einem gültigen Ticket kann Zutritt gewährleistet werden.“ Wie viele Teilnehmer kommen würden, war unklar, die Rede war von bis zu 1000.
„Es geht nicht um legitime Trauer oder einen Austausch“
In der Ankündigung wie auch in der Pressekonferenz warfen die Veranstalter Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gaza-Streifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere. Das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, wurde in dem Aufruf gar nicht und in der Pressekonferenz erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten erwähnt.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus befürchtete, dass es strafbare Gewaltaufrufe geben könnte. „Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen“, sagte Martin Matz am Freitagmorgen laut Mitteilung.
„Die Organisatoren und die eingeladenen Redner lassen eher erwarten, dass sehr genau hingeschaut werden muss, dass strafbare Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen die Veranstaltung nicht prägen.“ Er forderte, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur „Inhalt von politischen Reden ist, sondern konsequente Leitlinie des Handelns“ sei.
Die Polizei hatte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten angekündigt, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabeihabe. „Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen“, so Spranger.
„Strafrechtlich zur Verantwortung ziehen“
Auch die Justizsenatorin betonte: Jeder habe das Recht, auf die dramatische Situation in Gaza hinzuweisen, solange sich der Protest auf rechtsstaatlichem Boden bewege. „Wer sich aber an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen“, sagte Badenberg.
Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung hatten für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK).
Seit der Ankündigung des Kongresses gab es immer wieder scharfe Kritik daran. Ein überparteiliches „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ wandte sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und rief zu Widerspruch auf.
