Anlässlich der Anerkennung von Palästina als eigenständiger Staat durch weitere europäische Länder hat der Linken-Politiker Gregor Gysi die Bundesregierung dazu aufgerufen, diesem Schritt zu folgen. „Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina“, sagte Gysi am Dienstag dem Sender Phoenix. Beispielsweise könnte ein solcher Staat „den Terror der Hamas und anderer Organisationen viel wirksamer bekämpfen“.
Ausdrücklich bekannte sich Gysi zu Israels Sicherheitsinteressen. Schon aufgrund „unserer Geschichte“ müsse Deutschland „sehr viel für die Sicherheit Israels“ tun. Bei der Frage der Anerkennung gehe es aber derzeit nur um „einen symbolischen Akt“, um den Druck auf Verhandlungen über eine Friedenslösung zu erhöhen.
Diese Verhandlungen selbst müssten dann später stattfinden. Nur eine Zweistaatenlösung könne den Nahost-Konflikt befrieden, betonte Gysi. Allerdings erwarte er erst von einer späteren israelischen Regierung die Kompromissbereitschaft, um über die Streitfragen der Grenzen, der israelischen Siedlungen, der palästinensischen Flüchtlinge sowie den Status Jerusalems zu verhandeln.
Norwegen, Spanien und Irland haben die zuvor von ihnen angekündigte Anerkennung von Palästina als Staat an diesem Dienstag vollzogen. Insgesamt erkennt seit Langem eine deutliche Mehrheit der Staatengemeinschaft einen Staat Palästina an. Darunter sind auch eine Reihe von EU-Staaten – bislang waren dies allerdings vorrangig solche, die diesen Schritt noch als Teil des früheren Ostblocks vollzogen hatten.
Kritik an der Anerkennung äußerte der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl. Dieser Schritt „setzt ein fatales Zeichen zur vollkommen falschen Zeit“, erklärte er in Berlin. Die Anerkennung dürfe erst „am Ende eines politischen Prozesses stehen und darf auch nur dann erfolgen, wenn ein palästinensischer Staat keine Heimstätte für Terrororganisationen ist und keine Gefahr für die Menschen in Israel darstellt“.
