Nach den Landtagswahlen vom Sonntag stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Darüber beraten die Parteigremien am Montag in Berlin und den Landeshauptstädten. Angesichts des Triumphs der rechtspopulistischen AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-links-Schema ausgedient. Selbst Bündnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD reichen in Stuttgart und Magdeburg nicht mehr zum Regieren. Doch wer könnte mit wem?
BaWü: Grün-Schwarz oder die Koalition der Verlierer
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,3 Prozent und werden erstmals stärkste Kraft in Baden-Württemberg. Wegen der Schwäche der SPD reicht es allerdings nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Zunächst will Ministerpräsident Kretschmann nun mit der CDU reden, dann mit der SPD und der FDP. „Es gibt verschiedene Optionen, die müssen ausgelotet werden“, sagte er.
Übersicht über die Wählerwanderung
Rechnerisch möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel, die aber FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf quasi ausgeschlossen hat, und eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“ - denn auch CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beanspruchte nach dem beispiellosen Wahldesaster am Abend den Regierungsauftrag für sich. So könnten die Wahlverlierer CDU und SPD die Grünen ausbooten.
Nach Angaben des Tübinger Politikwissenschaftlers Hans-Georg Wehling erscheine aber Grün-Schwarz am wahrscheinlichsten. Er sehe da keine großen inhaltlichen Probleme: Die Schulpolitik sei eher das Thema der SPD als der Grünen, der ehemalige Lehrer Kretschmann stehe für den Erhalt des Gymnasiums; gerade bei den ökologisch orientierten Oberschwaben ergäben sich Schnittmengen bei der Umweltpolitik zwischen Grünen und CDU.
Rheinland-Pfalz: GroKo oder Ampel
In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei. Allerdings verlor auch hier das bisherige Regierungsbündnis aus SPD und Grünen die Mehrheit. Möglich wäre nun eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an.
Experten rechnen mit einer langen und schwierigen Regierungsbildung. Die Verhandlungen über eine sogenannte Ampel-Koalition von Sozialdemokraten (rot), Liberalen (gelb) und Grünen dürften vor allem wegen „deutlicher Differenzen“ zwischen der FDP und den beiden anderen Parteien erschwert werden, sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun.
Sachsen-Anhalt: Nur Schwarz-Rot-Grün möglich
Wahlsieger war trotz leichter Verluste die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 29,8 Prozent. Da die SPD ihr Ergebnis halbierte und nur noch 10,6 Prozent erreichte, verlor die bisherige schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit. In Sachsen-Anhalt ist nun nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Die AfD, die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegen ist und jetzt in acht der 16 Landtage sitzt, fuhr ein Rekordergebnis ein: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat direkt nach den drei Landtagswahlen Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD erneut ausgeschlossen. „Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, sagte Tauber im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. Er reagierte damit auf einen Tweet des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer, der darin einen generellen Ausschluss von Koalitionsoptionen mit der AfD kritisiert hatte.
