Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entsetzt über den jüngsten Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke geäußert. Tätliche Auseinandersetzungen seien schwere Grenzüberschreitungen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Der 75-Jährige nahm auch Bezug auf die deutsche Geschichte der 1920er- und 1930-Jahre. Es sei schon „ein bisschen der Geruch von Weimar“ in der Luft, sagte Kretschmann und verwies damit auf die Weimarer Republik, die 1933 mit der NS-Diktatur endete.
Seit Jahren stelle man eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung fest, sagte Kretschmann: „Worte werden ganz schnell zu Taten.“ Es nehme beängstigende Formen an, wie es an den politischen Rändern „ausfranst“. Das Vorhaben, extremistische Parteien zu verbieten, sieht der Grünen-Politiker positiv – das gehöre zur wehrhaften Demokratie.
Forderungen nach schärferen Gesetzen für Attacken auf Wahlkämpfer sieht der Ministerpräsident kritisch. Er sei nicht der größte Anhänger davon, sofort die Gesetzeslage zu ��ndern, wenn etwas passiere. Gleichwohl könne eine Gesetzesänderung sinnvoll sein, das müsse man aber prüfen.
Am Dienstagabend beraten die Innenminister von Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke am vergangenen Freitag in Dresden. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich offen für eine mögliche Verschärfung des Strafrechts. Ecke war beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste.
Kretschmann nimmt Debatte um Leitkultur „mit Humor“
Auch zu einem weiteren Thema, dem CDU-Bundesparteitag in Berlin, äußerte sich Kretschmann. Im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm plädiert die CDU für eine deutsche Leitkultur. Der Grünen-Politiker kann das nicht nachvollziehen.
Die Frage, was eine deutsche Leitkultur sein solle, könne man nicht gut beantworten, sagte Kretschmann. Die Kultur eines Landes sei nichts Statisches, sie verändere sich.
Er könne nicht sagen, wie lange die CDU schon am Thema Leitkultur „rumbosselt“, so Kretschmann. Das werde sich aber sicher nicht auf die Arbeit seiner Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg auswirken. „Das muss man einfach mit Humor sehen.“ Das Grundgesetz sei jedoch in der Tat deutsche Leitkultur.
