Nach der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zur Immunität von Präsidenten wird die Bekanntgabe des Strafmaßes im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump auf den 18. September verschoben – sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November.
Er werde am 18. September das Strafmaß verkünden, „wenn das noch notwendig ist“, teilte Richter Juan Merchan am Dienstag mit. Ursprünglich sollte das Strafmaß am 11. Juli bekannt gegeben werden und damit noch vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll.
Trump war Ende Mai für schuldig befunden worden, durch die Fälschung von Geschäftsunterlagen Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf verschleiert zu haben. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft war die Zahlung an Pornoschauspielerin Stormy Daniels Teil eines umfassenderen Plans, um das Schweigen jener zu erkaufen, die vor der Wahl 2016 mit peinlichen Geschichten über Trump an die Öffentlichkeit gehen wollten.
Nach dem Urteil des Supreme Court vom Montag, wonach Präsidenten bei Amtshandlungen immun vor Strafverfolgung sind, forderte Trumps Anwalt eine Verzögerung der Strafmaßverkündung, um die Auswirkungen der Entscheidung zu prüfen. Immerhin habe die Anklage bei ihrer Beweisführung besonderes Augenmerk auf Amtshandlungen Trumps gelegt, argumentierten sie. Die Staatsanwaltschaft wies das zurück, zeigte sich aber offen für eine Verschiebung, die Merchan nun auch anordnete.
Dass nun das Strafmaß in dem Fall erst zwei Monate später verkündet werden soll, sowie Merchans Formulierung – „wenn das noch notwendig ist“ – machen ein Stück weit deutlich, wie groß die Auswirkungen des Urteils des Supreme Courts vom Montag auf die strafrechtlichen Anklagen gegen Trump sein könnten.
Trumps Ex-Anwalt Giuliani verliert Anwaltszulassung
Weniger gut lief es am Dienstag indes für den langjährigen Trump-Vertrauten Rudy Giuliani. Der Bundesstaat New York entzog dem früheren New Yorker Bürgermeister (1994-2001) die Anwaltslizenz. Grund: Als Verteidiger Trumps soll der heute 80-Jährige wiederholt Falschaussagen über den Ausgang der von Trump verlorenen Wahl 2020 gemacht haben.
„Diese falschen Aussagen wurden gemacht, um die Behauptung des Beklagten, dass seinem Mandanten aufgrund weit verbreiteten Wahlbetrugs der Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 gestohlen worden sei, zu Unrecht zu untermauern“, schrieb ein New Yorker Berufungsgericht in seiner Begründung.
Giuliani war bereits wegen der Verleumdung zweier Wahlhelferinnen verurteilt worden. Er muss 148 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen. Im Dezember meldete er deshalb Insolvenz an.
