Im Schweigegeld-Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump ist die Jury am ersten Tag ihrer Beratungen noch nicht zu einem Urteil gekommen. Die zwölf Geschworenen (sieben Männer, fünf Frauen) vertagten sich auf Donnerstag.
Die Beratungen sollen in New York um 09.30 Uhr (15.30 Uhr MESZ) wieder aufgenommen werden. Wann die Jury ihre Entscheidung bekannt geben könnte, ist unklar. Dies kann auch erst nach Tagen geschehen.
Richter Juan Merchan erinnerte die Mitglieder der Jury daran, dass sie „alle persönlichen Meinungen, die Sie zugunsten oder gegen den Angeklagten haben, beiseite lassen“ müssen. Anschließend verließen die Geschworenen den Gerichtssaal, um in einem eigens dafür vorgesehenen Raum über das Urteil zu beraten.
Am Mittwoch schickten die Geschworenen noch eine Nachricht an Richter Merchan und baten unter anderem um bestimmte Passagen zweier Zeugenaussagen, wie Journalisten im Gerichtssaal übereinstimmend berichteten. Insgesamt traten mehr als 20 Personen in den Zeugenstand während des Prozesses.
Es ging dabei einerseits um David Pecker, den ehemaligen Herausgeber des Boulevardblattes „National Enquirer“ sowie um Kronzeuge Michael Cohen. Beide Männer hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Trump bestätigt. Sie sollen bei einem Treffen im Trump-Tower damit beauftragt worden sein, unliebsame Gerüchte über Trumps Seitensprünge aufzuspüren und entsprechende Medienberichte zu unterdrücken.
Dies sollte der Anklage zufolge Trumps Chancen bei der US-Wahl 2016 verbessern. In der Folge floss Geld für die Rechte an mehreren Geschichten, bei denen es um außerehelichen Sex Trumps ging. Zudem kam es zur Schweigegeld-Zahlung an Pornostar Stormy Daniels.
Die Jury soll die Aussagen beider Zeugen am Donnerstagmorgen im Gerichtssaal vorgelesen bekommen. Zudem wird Richter Merchan auf Anfrage der Jury auch noch einmal seine Anweisungen an die Geschworenen oder zumindest Teile davon wiederholen.
Freispruch, schuldig oder „mistrial“
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Präsidenten am Dienstag in ihrem Schlussplädoyer in New York eine deutliche Betrugsabsicht vorgeworfen und einen Schuldspruch gefordert. Trumps Anwalt Todd Blanche verlangte hingegen einen Freispruch aus „Mangel an Beweisen“.
Die Beratungen der Geschworenen können auf dreierlei Weise ausgehen: Mit einem Freispruch, einem Schuldspruch oder einer „hung jury“ (deutsch „uneingige Jury“), wenn keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte. In letzterem Fall würde das Verfahren als „mistrial“ – ein Fehlprozess – gewertet werden und müsste von neuem beginnen, einschließlich einer neuen Jury.
Über ein etwaiges Strafmaß entscheidet der Richter zu einem späteren Zeitpunkt. Dem 77-jährigen Trump drohen theoretisch bis zu vier Jahre Haft. Dies wäre jedoch ungewöhnlich. Ob ihm eine Verurteilung grundsätzlich beim Bemühen schaden könnte, im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden zu wollen, ist offen.
Trump bezeichnet Richter als „korrupt“
Richter Merchan wies Trump am Mittwoch an, während der Jury-Beratungen in dem Gericht in Manhattan zu bleiben. Trump verließ daraufhin den Gerichtssaal und gab eine Stellungnahme vor den wartenden Journalisten ab. Die Situation sei „sehr schändlich“. Er wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut zurück. Die Anklage sei „manipuliert“. Selbst „Mutter Teresa könnte diese Anschuldigungen nicht entkräften“, sagte Trump. In seinem Onlinedienst Truth Social bezeichnete er Merchan als „korrupt“.
Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist angeklagt, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um eine Schweigegeld-Zahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Stormy Daniels war durch die Zahlung vor der Wahl 2016 dazu gebracht worden, eine angebliche Sexaffäre zu verschweigen, die sie mit Trump gehabt haben will und die von diesem bestritten wird.
Das Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage in dem Prozess aus, das Schweigegeld mit dem Einverständnis Trumps gezahlt zu haben. Das Geld bekam Cohen später vom Trump-Konzern zurückerstattet, laut der Anklage waren die Rückzahlungen fälschlich als Anwaltskosten deklariert.
Trump ist in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Schweigegeld-Zahlung zudem einen illegalen Eingriff in die Präsidentschaftswahl 2016. Trump bezeichnet den Prozess als politisches Manöver, mit dem sein Wahlkampf gegen Präsident Joe Biden beeinträchtigt werden solle.
Es wird erwartet, dass Trump im Falle einer Verurteilung umgehend in Berufung gehen würde. Eine Verurteilung würde seine Präsidentschaftskampagne jedoch keineswegs beenden – selbst ein Hafturteil nicht. Denn die US-Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben. Umgekehrt würde Trump einen Freispruch oder auch ein gescheitertes Verfahren sicherlich als großen Triumph zelebrieren.
Trump ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen Fällen beginnen könnten, ist jedoch völlig offen.
