Der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Ausrufung einer Neuwahl beabsichtigte Plan ist nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht aufgegangen.
„Macron hat sich mit seinem Schritt, Neuwahlen anzusetzen, verrechnet und jetzt wahrscheinlich eher zu einer Stärkung der Rechtsextremen beigetragen“, sagte Lang dem Nachrichtenmagazin „Politico“ mit Blick auf den deutlichen Wahlsieg von Frankreichs Rechtspopulisten bei der ersten Runde der vorgezogenen Neuwahl am Sonntag.
„Ich glaube, dass kurzsichtige Entscheidungen nicht weit tragen können“, fuhr Lang fort und zog Parallelen zu Deutschland. Man müsse mit Besonnenheit handeln und „in der Politik immer noch den nächsten Schritt überlegen, das gilt gerade für unsere Rolle in Deutschland“, betonte die Grünen-Politikerin.
Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln, sagte sie. „Dies gilt auch für die drei Partner innerhalb der Ampelkoalition, die eine große Verantwortung in einer Zeit tragen, in der viele europäische Länder instabiler werden.“ Nach dem schlechten Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl waren auch in Deutschland Forderungen nach einer Neuwahl laut geworden.
Bei der ersten Wahlrunde in Frankreich kommt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) Hochrechnungen zufolge auf etwa 34 Prozent. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront erhielt etwa 28 Prozent, Macrons Regierungslager landete mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung für das starke Abschneiden des RN am Sonntag. „Wir haben uns zu wenig gefragt, wie wir den pro-europäischen, liberalen Präsidenten Macron besser unterstützen können“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses gegenüber „Politico“. „Wir nehmen zu wenig Rücksicht auf politische Debatten und Probleme in anderen Ländern.“
Die Alternative zu Macron sei „eben kein Sarkozy mehr, sondern eine stramme Rechtsnationalistin wie Marine Le Pen.“ Sollte sie die Macht übernehmen, hätte das auch dramatische Folgen für Deutschland, warnte Roth. „Frankreich ist das Herz des vereinten Europas. Wenn dieses Herz nicht mehr kraftvoll schlägt, droht der EU ein Infarkt.“
