Österreichs FPÖ, die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und die Partei ANO des tschechischen Ex-Premiers Andrej Babiš schließen sich zu einem politischen Bündnis zusammen. Die Gruppierung „Patriots for Europe“ („Patrioten für Europa“) solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufsteigen, sagte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der auch Fidesz-Chef ist, am Sonntag.
„Unser Ziel besteht darin, dass wir in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein werden“, sagte Orbán, dessen Land am Montag für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt, über das neue Parteienbündnis.
Zuvor war am Sonntag kurzfristig eine Pressekonferenz der drei Parteichefs in Wien einberufen worden. Orbáns Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos, die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.
„Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten“, sagte auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die neue Allianz solle als „Trägerrakete“ andere europäische Parteien mit an Bord nehmen.
Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedstaaten repräsentieren. Zugleich riefen die Parteichefs andere Parteien dazu auf, sich dem Bündnis anzuschließen.
Macht die AfD mit?
„Man möchte keine offenen Konflikte vor den Landtagswahlen“
Die AfD diskutiert auf ihrem Parteitag über die Außenpolitik. Die Vorstellungen liegen teilweise weit auseinander. „Es liegen Resolutionen vor, die die unterschiedlichen Positionen vereinen sollen“, berichtet Politikredakteur Frederik Schindler.
Quelle: WELT TV
Die AfD hält sich eine Mitarbeit in der neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament offen. Die neue Allianz biete der AfD „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien“, sagte ein Sprecher von Parteichefin Alice Weidel am Rande des Bundesparteitags in Essen.
Die europäische Parteienlandschaft im rechten Spektrum sei „in Bewegung“ geraten, und es seien damit für die AfD mehrere Optionen „auf dem Markt“, sagte der Sprecher weiter. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe die AfD aber noch keine Entscheidung über ihre künftige Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament getroffen.
In der letzten Legislaturperiode war die AfD Teil der rechtsgerichteten ID-Fraktion im EU-Parlament. Kurz vor der Europawahl im Juni wurde sie aber ausgeschlossen – die ID begründete dies vor allem mit Unmut über radikale Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.
Geldstrafen gegen Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident gilt als Unruheherd in der EU. Immer wieder geriet Orbán mit anderen Mitgliedstaaten aneinander und blockierte wichtige Abstimmungen. So zuletzt vor allem bei der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Zudem wurde Ungarn erst kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro verurteilt, weil Budapest das EU-Asylrecht missachtet hatte. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung von EU-Recht dar, hieß es. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Auch die Europäische Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu missachten und fror deswegen schon Fördermittel in Milliardenhöhe für das Land ein.
Orbán hingegen sieht sich unter anderem durch eine hohe Wahlbeteiligung in Ungarn bei der Europawahl in seinem Politikkurs bestätigt. „Das zeigt, dass es der ungarischen Demokratie auch gut geht, sie sagt vielen Dank, sie ist lebendig und blüht, es gibt konkurrierende Akteure, es gibt Interesse, es gibt Menschen, die eine Meinung haben, die sie äußern wollen, die sie zum Ausdruck bringen wollen, die das öffentliche Leben beeinflussen wollen“, sagte er Mitte Juni dem ungarischen Fernsehsender M1.
