Im Ukraine-Konflikt will eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa stärken. Das Bündnis erklärt, es würden zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen entsandt. Demnach beteiligen sich Nato-Staaten wie Dänemark und Spanien, die USA und Frankreich erwägen es der Mitteilung zufolge.

"Die Nato wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um alle Bündnispartner zu schützen und zu verteidigen", sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Wir werden stets auf eine Verschlechterung unseres Sicherheitsumfelds reagieren, indem wir unsere kollektive Verteidigung stärken." 

Biden prüft Entsendung von US-Truppen

Einem Bericht der New York Times zufolge erwägt US-Präsident Joe Biden, mehrere tausend US-Soldaten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge nach Osteuropa zu verlegen. Am Samstag hätten Beamte des Verteidigungsministeriums Biden einen Plan vorgelegt, 1.000 bis 5.000 Soldaten in die Region zu entsenden.

Diese Zahl könnte sich dem Bericht zufolge verzehnfachen, "falls sich die Dinge verschlechtern". Die Entscheidung solle im Laufe dieser Woche fallen. Es wäre eine Wende in Bidens Osteuropapolitik, bislang hatte er auf Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesetzt. Verhandlungen mit Russland über eine Entspannung im Ukraine-Konflikt endeten zuletzt aber ohne eine Verständigung.

Seit mehreren Monaten sind die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland stark angestiegen. Aufgrund eines russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 100.000 Soldaten und schwerem Militärgerät im Grenzgebiet zur Ukraine befürchtet das Land eine Invasion. Bei Gesprächen mit der Nato hat der Kreml zuletzt Zugeständnisse gefordert und mit militärischen Konsequenzen gedroht, Angriffspläne jedoch geleugnet.

Das Politikteil - Der Politikpodcast von ZEIT und ZEIT ONLINE " … und wenn Putin doch nur blufft?"

Alle Folgen
Mehr zu diesem Podcast

Wer gehofft hatte, die Gespräche zwischen den USA und Russland würden Bewegung bringen in den Ukraine-Konflikt, wurde diese Woche enttäuscht. Weder das Treffen der stellv. Außenminister beider Staaten in Genf noch die Verhandlungen im Rahmen des Nato-Russland-Rats und bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben den ersehnten Durchbruch gebracht – dass Wladimir Putin wirklich einen Krieg führen könnte, bleibt somit ein denkbares Szenario.

In der neuen Folge von "Das Politikteil" diskutieren wir mit der Russlandexpertin Sarah Pagung, ob es noch Hoffnungen gibt für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen. Wir fragen, was genau Wladimir Putin eigentlich bezweckt – ist sein Erpressungsversuch gen Westen womöglich nur ein großer Bluff oder ist er tatsächlich bereit für die maximale Eskalation? Und: Was kann Deutschland, was kann Europa tun, um das Schlimmste abzuwenden? Sarah Pagung arbeitet als Expertin für russische Außen- und Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP).

Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Marc Brost zu hören.

Russische Manöver in Belarus und auf den Weltmeeren

Nicht nur auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine, sondern auch in Belarus führt das russische Militär derzeit Manöver durch. Die Ukraine befürchtet daher einen Angriff aus mehreren Richtungen. Zuletzt kündigte der Kreml zudem groß angelegte Marinemanöver im Atlantik, der Arktis, im Pazifik und im Mittelmeer an, an denen mehr als 140 Schiffe und 60 Flugzeuge sowie rund 10.000 Soldaten beteiligt sind. 

Das westliche Bündnis befürchtet nicht nur einen direkten Angriff Russlands auf ukrainisches Staatsgebiet, sondern auch weniger sichtbare Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine. So warf Großbritannien dem Kreml am Samstag vor, eine prorussische Führung in dem Land installieren zu wollen. Zuvor war das Land der ukrainischen Bitte um die Lieferung von Defensivwaffen nachgekommen.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Berlin in der vergangenen Woche zudem angekündigt, Aggressionen gegenüber der Ukraine würden nicht nur im Fall eines Einmarschs Folgen für Russland nach sich ziehen. Als denkbar gilt ein Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift, was allerdings auch für Europa schwere wirtschaftliche Folgen hätte.

Die USA und Großbritannien haben zuletzt angekündigt, Teile ihres Botschaftspersonals aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzuziehen. Das Auswärtige Amt will sein Botschaftspersonal bislang nicht abziehen, arbeitet aber an Krisenplänen zur Evakuierung der Botschaft im Fall einer weiteren Eskalation.