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Energiepolitik: Ausstieg aus der russischen Energie

  • Russlands Krieg in der Ukraine hat die Energiepreise weltweit steigen lassen.
  • Um die Folgen der gestiegenen Energiekosten abzumildern, hat die Bundesregierung im September ein 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket und ein Rettungspaket über 200 Milliarden Euro beschlossen. Letzteres soll unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse finanzieren. Sie soll für Haushalte bei 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs eine Deckelung des Gaspreises von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantieren und den Strompreis auf 40 Cent begrenzen.
  • Auch die EU hat nach monatelangen Verhandlungen einen Gaspreisdeckel beschlossen: Im Großhandel darf Gas ab dem 15. Februar 2023 nicht mehr als 180 Euro pro Megawattstunde kosten.
  • Infolge des Kriegs gegen die Ukraine haben zahlreiche Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt – auch im Energiesektor: Seit Dezember gelten in der EU und den G7-Staaten Preisgrenzen sowie Einfuhrbeschränkungen auf russisches Öl.
  • Um die Energieversorgung zu sichern, will die Bundesregierung auf den Import von Flüssiggas (LNG) und auf Kohlekraftwerke setzen.

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