Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben beschlossen, dass Geflüchtete über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro in bar erhalten sollen. Darauf einigten sich die Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mitteilte. Es sei ein "ganz wichtiges Zeichen", dass die Länder hier einig seien, sagte er.
Die Mitglieder der MPK wollten im Anschluss an ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Bei diesen Gesprächen soll es als einen Schwerpunkt um die Migration gehen. Die Länder forderten die Bundesregierung zudem auf, konkrete Modelle der Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU zu erarbeiten. Auf eine Drittstaaten-Regelung, wie sie Italien beispielsweise schon mit Albanien vereinbart hat, dringen vor allem die unionsgeführten Länder.
Rhein sagte dazu, eine Freiwilligkeit werde die Probleme nicht lösen. Er erwarte sehr intensive Diskussionen mit der Bundesregierung. Die Bundesländer seien aber "vollständig einig", dass eine Pflichtversicherung kommen müsse.
Thüringen und Bremen kritisierten in einer
Protokollerklärung die Absprachen der Länder bezüglich der
Migrationspolitik. Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse
die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren und Humanität sicherstellen, heißt
es in der Erklärung der beiden Länder über ein gemeinsames Länder-Papier. "Die Verlagerung von Asylverfahren in
Transit- und Drittstaaten entspricht diesen Anforderungen nicht."
Beide Länder fordern, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssten, "anstatt Flüchtlinge in andere Staaten zur Asylprüfung zu verbringen". Es bleibe eine Illusion, "durch eine Schlechterstellung individueller Geflüchteter die Gesamtsituation verbessern zu wollen".
In Thüringen und Bremen regieren SPD, Grüne und Linke zusammen; in Bremen
unter Führung der Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas
Bovenschulte, die Thüringer rot-rot-grüne Minderheitsregierung wird vom
Linkenpolitiker Bodo Ramelow geführt.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben beschlossen, dass Geflüchtete über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro in bar erhalten sollen. Darauf einigten sich die Regierungschefs auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin, wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mitteilte. Es sei ein "ganz wichtiges Zeichen", dass die Länder hier einig seien, sagte er.
Die Mitglieder der MPK wollten im Anschluss an ihre Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen. Bei diesen Gesprächen soll es als einen Schwerpunkt um die Migration gehen. Die Länder forderten die Bundesregierung zudem auf, konkrete Modelle der Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU zu erarbeiten. Auf eine Drittstaaten-Regelung, wie sie Italien beispielsweise schon mit Albanien vereinbart hat, dringen vor allem die unionsgeführten Länder.