Wer terroristische Straftaten verherrlicht oder Hasskommentare verbreitet, soll künftig ausgewiesen werden können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Demnach soll neben dem Verbreiten terrorverherrlichender Inhalte auch schon das Markieren eines Beitrags in den sozialen Medien mit "Gefällt mir" ein ausreichender Grund für eine Abschiebung sein.
Der Beschluss soll den ausführenden Ausländerbehörden der Länder auch eine Grundlage liefern, Personen leichter abschieben zu können. "Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor", sagte Innenministerin Faeser. Laut ihrem Entwurf soll ein besonders schwerwiegendes Interesse des Staates an einer Ausweisung auch dann angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die den öffentlichen Frieden stören könnte. In solchen Fällen müsste eine strafgerichtliche Verurteilung vor einer Ausweisung nicht mehr abgewartet werden.
Die Bundesregierung reagiert mit dem Beschluss auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober oder nach dem tödlichen Messerangriff auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim, bei dem Ende Mai ein Polizist von einem Afghanen getötet wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Tat in Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt.
"Islam gehört zu Deutschland, Islamismus nicht"
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Vorhaben: "Es ist eine große Errungenschaft und Stärke unseres Landes, dass verfolgte Menschen in Deutschland Schutz finden können", sagte Habeck. Wer aber Terrorismus und Morde feiere, und so die liberale Grundordnung verhöhne, der habe sein Bleiberecht verwirkt. Deshalb werde das Aufenthaltsrecht entsprechend geändert. "Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht", sagte Habeck.
Kritisch zu dem Beschluss äußerte sich dagegen die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger. "Dass Innenministerin Faeser nun offenbar plant, Menschen wegen eines Postings in den sozialen Medien auszuweisen", sei der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung, sagte sie. Wenn Menschen in autoritär regierten Staaten wegen eines Likes in den sozialen Medien verfolgt oder inhaftiert würden, empörten sich deutsche Politiker mit Recht darüber. Deutschland bewege sich nun in dieselbe Richtung, sagte Bünger.
Wer terroristische Straftaten verherrlicht oder Hasskommentare verbreitet, soll künftig ausgewiesen werden können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Demnach soll neben dem Verbreiten terrorverherrlichender Inhalte auch schon das Markieren eines Beitrags in den sozialen Medien mit "Gefällt mir" ein ausreichender Grund für eine Abschiebung sein.
Der Beschluss soll den ausführenden Ausländerbehörden der Länder auch eine Grundlage liefern, Personen leichter abschieben zu können. "Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor", sagte Innenministerin Faeser. Laut ihrem Entwurf soll ein besonders schwerwiegendes Interesse des Staates an einer Ausweisung auch dann angenommen werden, wenn jemand bestimmte Straftaten in einer Art und Weise billigt und belohnt, die den öffentlichen Frieden stören könnte. In solchen Fällen müsste eine strafgerichtliche Verurteilung vor einer Ausweisung nicht mehr abgewartet werden.
