Das Bundeskabinett hat ein Gesetz gebilligt, das die unterirdische Speicherung von CO₂ in Deutschland erlauben soll. Es geht dabei um die Methoden CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization). Bei ersterer Methode wird CO₂ nicht in die Atmosphäre abgestoßen, sondern abgeschieden und dauerhaft in tief liegenden Gesteinsschichten eingespeichert. CCU sieht vor, Kohlenstoffdioxid nach der Abscheidung zu nutzen.
"CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Kabinettssitzung in Berlin. Dabei bezog er sich auf das Ziel, dass ab 2045 in Deutschland nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen als gebunden werden.
Das sogenannte Kohlendioxid-Speicherungsgesetz soll beide Methoden bundesweit erlauben, die Pläne sehen aber vor allem eine Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden der Nordsee vor. Dabei soll es um CO₂ gehen, das vor allem in der Produktion von Kalk und Zement sowie der Abfallverbrennung entsteht. Zement gehört wie Rohstahl zu Stoffen, die so gut wie gar nicht mit Wasserstoff oder grünem Strom produziert werden können. CO₂-Emissionen können bei der Produktion daher nicht vermieden werden.
Keine Speicherung von Abgasen aus Kohlestrom
In Schutzgebieten soll die Speicherung verboten bleiben, auch sollen die Speicher dem Entwurf zufolge nicht für Emissionen aus Kohlekraftwerken genutzt werden dürfen. An Land soll die Speicherung von CO₂ ebenfalls nicht grundsätzlich ermöglicht werden. Die Bundesländer sollen aber die Möglichkeit erhalten, "die dauerhafte Speicherung zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem jeweiligen Landesgebiet" zuzulassen.
Umweltverbände betrachten die Methoden kritisch. Sie sehen durch das Verfahren mögliche Gefahren für die Umwelt. Unter anderem führen sie an, dass die Technologie als sehr teuer und schwer umsetzbar gilt. "Die Verpressung von CO₂ täuscht eine Lösung nur vor", kritisierte etwa die Organisation Greenpeace. Die Methode sei "viel zu teuer, aufwendig und bräuchte Jahrzehnte bis zur Umsetzung." Zudem sei sie nicht genug erprobt. Es sei unklar, wie lange die geplanten CO₂-Endlager dicht blieben.
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Wasserstoff-Infrastruktur soll schneller entstehen können
Neben dem Speicherungsgesetz beschloss das Kabinett auch einen Gesetzesentwurf, der Wasserstoffprojekte fördern soll. "Wasserstoff wird eine wichtige Rolle dabei übernehmen, erneuerbare Energien zu speichern und zu transportieren", heißt es darin. Vor allem in Sektoren, in denen es unmöglich oder unwirtschaftlich ist, auf Elektrifizierung umzustellen, müsse künftig mehr Wasserstoff genutzt werden.
Der Entwurf sieht schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstoffprojekte vor. Dabei geht es um Infrastruktur wie Produktionsstätten für Wasserstoff, Leitungen und Speicher. Diesen soll durch das Gesetz eine "überragende öffentliche Bedeutung" eingeräumt werden.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz gebilligt, das die unterirdische Speicherung von CO₂ in Deutschland erlauben soll. Es geht dabei um die Methoden CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization). Bei ersterer Methode wird CO₂ nicht in die Atmosphäre abgestoßen, sondern abgeschieden und dauerhaft in tief liegenden Gesteinsschichten eingespeichert. CCU sieht vor, Kohlenstoffdioxid nach der Abscheidung zu nutzen.
"CCS und CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Kabinettssitzung in Berlin. Dabei bezog er sich auf das Ziel, dass ab 2045 in Deutschland nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen als gebunden werden.
