Die Nato wird auf ihrem Gipfel in Washington ein Nato-Kommando für die Ukraine beschließen, "um militärische Hilfe und Ausbildung zu gewährleisten". Das kündigte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, am Mittwoch in der US-Hauptstadt an. Zu dem "substanziellen Paket" für die Sicherheit des von Russland überfallenen Landes würden auch Finanzierungszusagen der Verbündeten über 40 Milliarden Dollar für das kommende Jahr, weitere militärische Unterstützung und neue bilaterale Sicherheitsabkommen gehören, sagte Stoltenberg.
Diese Elemente seien zusammen "eine starke Brücke für die Ukraine hin zur Nato-Mitgliedschaft", sagte Stoltenberg. Im Text der Abschlusserklärung soll der Pfad zur Mitgliedschaft sogar als "irreversibel" bezeichnet werden, will die Nachrichtenagentur dpa nach Abschluss der Verhandlungen über das Dokument erfahren haben.
Aus Nato-Kreisen hieß es zuvor, in dem Dokument werde das Bündnis der Ukraine formal eine Einladung zum Beitritt aussprechen, "wenn alle Alliierten dem zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind". Diese Formulierung fand sich bereits im Abschlussdokument des Nato-Gipfels vor einem Jahr in Vilnius.
Scholz stellt Ukraine weitere Systeme in Aussicht
Die Verbündeten würden der Ukraine fünf neue moderne Flugabwehrsysteme liefern, sagte Stoltenberg. Diese stammten aus den USA, aus Italien, aus Rumänien, den Niederlanden und Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte der Ukraine am Rande des Gipfels zudem weitere Systeme in Aussicht. "Aus meiner Sicht ist dieser Prozess nicht abgeschlossen", sagte Scholz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Deutschland hat bisher drei Patriot-Systeme geliefert und laut dem Kanzler darauf gesetzt, dass andere Nato-Staaten folgen. "Deutschland hat einen großen Schritt gemacht, das anzuregen, andere davon zu überzeugen, dass das notwendig ist", sagte Scholz. Man könne sicher sagen: "Ohne dass Deutschland vorangegangen wäre, würde dieser Schritt jetzt nicht erfolgen." Auf die Frage, ob Deutschland bei einer Wahl Trumps eine besondere Rolle in der Nato zukomme, sagte Scholz: "Deutschland ist das größte Land in Europa innerhalb des Nato-Bündnisses. Daraus erwächst uns eine ganz besondere Verantwortung. (…) Wir werden, ich werde dieser Verantwortung gerecht werden."
Stoltenberg: Trump wird zur Nato-Mitgliedschaft stehen
Stoltenberg hob zudem hervor, dass mittlerweile 23 Nato-Staaten die 2014 abgegebene Selbstverpflichtung erfüllt hätten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, darunter in diesem Jahr auch Deutschland. Die übrigen Mitglieder wollten bald folgen. Er sei deshalb sicher, dass auch ein möglicher US-Präsident Donald Trump zur Mitgliedschaft seines Landes in der Nato stehen werde.
An eine unmittelbare Gefahr für einen Mitgliedsstaat glaubt Stoltenberg derzeit nicht. "Wir sehen keine unmittelbare Bedrohung gegen einen Nato-Verbündeten, Russland ist vollkommen mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt", sagte er. Nach dem Gipfel wird Stoltenberg sein Amt an den Niederländer Mark Rutte übergeben.
Die Nato wird auf ihrem Gipfel in Washington ein Nato-Kommando für die Ukraine beschließen, "um militärische Hilfe und Ausbildung zu gewährleisten". Das kündigte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, am Mittwoch in der US-Hauptstadt an. Zu dem "substanziellen Paket" für die Sicherheit des von Russland überfallenen Landes würden auch Finanzierungszusagen der Verbündeten über 40 Milliarden Dollar für das kommende Jahr, weitere militärische Unterstützung und neue bilaterale Sicherheitsabkommen gehören, sagte Stoltenberg.
