Die AfD-Delegation im neu gewählten Europaparlament hat nach Angaben aus der Parteispitze die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. Ein Sprecher von Co-Parteichefin Alice Weidel bestätigte einen entsprechenden Bericht der Welt. Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Maximilian Krah wurde zwar für die Partei ins EU-Parlament gewählt, soll dem Bericht zufolge der Fraktion jedoch nicht angehören.

Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten notwendig. Dem Medienbericht zufolge schlägt die AfD den neuen Partnern den Namen Europa Souveräner Nationen (ESN) vor. Fraktionschef soll der Thüringer Abgeordnete René Aust werden. Die Gründung soll am Mittwochabend bekannt gegeben werden. Derzeit liefen noch Verhandlungen über Posten der stellvertretenden Vorsitzenden.

Partner in dem Rechtsbündnis werden demnach voraussichtlich Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, SPD aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und die People and Justice Union aus Litauen. Mit allen voraussichtlichen Partnern habe es erfolgreiche Gespräche über eine Zusammenarbeit gegeben, hieß es. "Die AfD wird die Fraktion auch weiter für andere Delegationen offen halten, die sich anschließen möchten", sagte Weidels Sprecher.

Der Vorsitzende der tschechischen rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, bestätigte die Pläne einer gemeinsamen Fraktionsgründung mit der AfD. "Das Programm der Fraktion richtet sich gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas", sagte der 52-Jährige nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK. Seine Partei ist mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.

Rechtsbündnis Patrioten für Europa wohl deutlich größere Fraktion

Zuvor hatte das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán initiierte Rechtsbündnis Patrioten für Europa ebenfalls eine neue Fraktion im Europaparlament gegründet. Diese besteht im Wesentlichen aus Mitgliedern der früheren Fraktion Identität und Demokratie (ID), darunter etwa der französische Rassemblement National (RN) und die an Italiens Regierung beteiligte nationalistische Lega. Nach eigenen Angaben wird die Fraktion mit 84 Abgeordneten aus zwölf Ländern die drittstärkste hinter den Sozialdemokraten und dem Mitte-rechts-Bündnis EVP sein, dem auch CDU und CSU angehören. 

Die AfD wurde kein Mitglied des neuen Bündnisses, obwohl sie nach eigenen Angaben große Schnittmengen mit den beteiligten Parteien hat. AfD-Chefin Weidel verwies auf "politische und auch außenpolitische und außenwirtschaftliche Zwänge", denen die Partner unterlägen und auf welche die AfD derzeit Rücksicht nehmen müsse. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden.