Der EU-Ministerrat hat das Aus von Neuwagen mit einem Diesel- und Benzinmotor endgültig beschlossen. Wie die schwedische Ratspräsidentschaft mitteilte, stimmten die EU-Energieminister als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel abschließend für die neue Regelung. Demnach dürfen in der EU ab 2035 nur noch emmissionsfreie Neuwagen verkauft werden. 

Der für die Klimapolitik zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans begrüßte den Beschluss des Ministerrats als "wichtigen Schritt in Richtung Null-Emissions-Mobilität". Für Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler ist damit "der Weg frei zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilität". Sie sei froh, dass die Blockade gelöst wurde. "Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade."

Noch langes EU-Verfahren für E-Fuels-Zulassung

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen. Insbesondere die FDP hat sich für eine Zulassung von sogenannten E-Fuels in Neuwagen stark gemacht.

Am vergangenen Freitag dann hat sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels verständigt. Dieser sieht vor, dass nach 2035 noch Verbrennerautos zugelassen werden können – wenn sie ausschließlich mit CO2-freien Kraftstoffen – sogenannten E-Fuels – betrieben werden.

Für diese Regelung muss aber erst ein konkretes Verfahren vereinbart werden, das allerdings erst nach der Billigung des bisherigen Plans als Ergänzung erarbeitet werden soll. Dabei soll die EU-Kommission auch festlegen, wie E-Fuels-Autos zu den Klimazielen beitragen. Das ganze Ergänzungspaket soll dann über einen sogenannten delegierten Rechtsakt beschlossen werden.

Grünenpolitiker wollen Kompromiss genau prüfen

Ob dies tatsächlich so eintritt, ist offen. EU-Parlament und Ministerrat können zwei Monate lang Einspruch erheben. Grünenpolitiker aus dem Europaparlament etwa haben bereits angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen.

Unter Experten sind E-Fuels umstritten. Die synthetischen Kraftstoffe etwa werden mithilfe großer Mengen grünen Stroms, Wasserstoffs sowie mit CO₂ aus der Atmosphäre produziert. Solche Kraftstoffe gelten deshalb als klimaneutral, obwohl sie am Auspuff CO₂ ausstoßen.

Sie gelten aber auch als ineffizient und teuer. Ohnehin gibt es bislang keine nennenswerte Produktion; die wenigen Mengen sollen später vor allem im Schiffs- und Flugverkehr eingesetzt werden, die anders als Autos nicht einfach auf Strom umstellen können.