Der Beschluss der Bundesregierung, Mobilfunkkomponenten bestimmter Hersteller wie Huawei erst ab 2029 zu verbannen, hat im Bundestag Kritik hervorgerufen. "Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar", sagte der stellvertretende Grünenfraktionschef Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur Reuters.
Mit Blick auf das, "was sicherheitspolitisch in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit", sagte er. Von Notz warf der Bundesregierung vor, wirtschaftspolitische Überlegungen zu stark in den Vordergrund gestellt zu haben. "Das grenzt schon an Fahrlässigkeit."
Auch aus der Union gab es Kritik an der Regierungsentscheidung: "Warum die Ampel nach der neuen geopolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022 aufgrund interner Streitereien mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um einen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen, ist mir schleierhaft", kritisierte der Unionsdigitalexperte Rainer Brandl (CDU).
Nach den Plänen der Ampel sollen in dem sogenannten Kernnetz ab 2026 zunächst keine Komponenten mehr von chinesischen Anbietern verbaut sein. Das Verbot ab 2029 bezieht sich dagegen auf das Zugangsnetz, in dem dann keine chinesische Technik in Steuerungssystemen sein darf. Während mit dem Kernnetz im Wesentlichen die Rechenzentren zur massenhaften Datenverarbeitung gemeint sind, gilt das Zugangsnetz als kritischer Teil des Netzes. Darüber, ob auch Antennen von der Regelung betroffen sein werden, gibt es widersprüchliche Angaben.
China bemängelt "Politisierung" von Wirtschaftsfragen
China regierte indes kritisch auf die Ankündigung der Ampel. Eine Politisierung von Fragen in Wirtschaft, Handel und Technologie störe die Zusammenarbeit und liege nicht im Interesse beider Seiten, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking. China hoffe, dass Deutschland die Fakten respektiere, vernünftige Entscheidungen treffe und ein transparentes und diskriminierungsfreies Marktumfeld für Firmen aller Länder biete – auch für China.
Der Beschluss der Bundesregierung, Mobilfunkkomponenten bestimmter Hersteller wie Huawei erst ab 2029 zu verbannen, hat im Bundestag Kritik hervorgerufen. "Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar", sagte der stellvertretende Grünenfraktionschef Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur Reuters.
Mit Blick auf das, "was sicherheitspolitisch in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit", sagte er. Von Notz warf der Bundesregierung vor, wirtschaftspolitische Überlegungen zu stark in den Vordergrund gestellt zu haben. "Das grenzt schon an Fahrlässigkeit."
