Ob Deutschland 2030 seine Klimaziele erreicht, wird sich 2030 zeigen. Die Prognosen dazu sorgen heute schon für Aufregung. Im März hatte das Umweltbundesamt noch vorhergesagt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Sie besagen: In sechs Jahren soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Nun hat der Expertenrat für Klimafragen nachgerechnet und kommt zum gegenteiligen Ergebnis: Man gehe "von einer Zielverfehlung" aus.
Es geschieht nicht selten, dass unterschiedliche Gutachten zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Doch der Expertenrat ist das politisch relevantere Gremium. Er prüft, ob das Klimaschutzgesetz eingehalten wird, das unter der großen Koalition verabschiedet wurde. Wenn er zweimal in Folge feststellt, dass die Ziele nicht eingehalten werden, dann kann er die Bundesregierung dazu verpflichten, Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz einzuleiten. Zum Beispiel ein Tempolimit. Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Oder den Abbau klimaschädlicher Subventionen.