Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 wird nicht einfacher. Die Steuerschätzer korrigieren ihre 2025er-Einnahmeerwartungen für den Bund um elf Milliarden Euro nach unten. Statt 399,9 Milliarden Euro, wie noch im November erwartet, sollen im nächsten Jahr nur noch 389 Milliarden Euro in die Kasse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fließen. Auch mittelfristig kann die Ampel-Regierung nun weniger Geld verplanen. Insgesamt addiert sich das Schätzminus für die Jahre 2025 bis 2028 für den Bundeshaushalt auf 36 Milliarden Euro.
„Was ich angesichts der exorbitanten politischen Wünsche fast mantraartig wiederhole, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht“, sagte Lindner bei der Präsentation der Zahlen.
Die Steuerschätzung sei ein Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. „Wir müssen uns von unrealistischen Wünschen verabschieden und die Konsolidierung des Haushalts vorantreiben.“
Auf Steuererleichterungen will der Bundesfinanzminister trotz der erwartet geringeren Einnahmen nicht verzichten. „Wir werden uns notwendige Entlastungen erarbeiten müssen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken“, sagte Lindner an die Adresse seiner Kabinettskollegen. Fleiß, Leistungs- und Risikobereitschaft müssten stärker als bislang prämiert werden, um die wirtschaftlichen Probleme zu überwinden.
Setzt man das gesamte Steuervolumen, das an Bund, Länder, Gemeinden und die Europäische Union geht, ins Verhältnis zu der von der Bundesregierung aktuell erwarteten Wirtschaftsleistung, zeigt sich in der Tat ein Handlungsbedarf: Die Steuerquote klettert trotz des unter den Erwartungen gebliebenen Schätzergebnisses in Zukunft schrittweise an: von 22,2 Prozent im Jahr 2023 auf den Rekordwert von 23,3 Prozent im Jahr 2028, wie WELT-Berechnungen zeigen.
Mitte der Nullerjahre, nach der letzten großen Steuerreform, die es noch zur Regierungszeit von Gerhard Schröder (SPD) gab, betrug die Maßzahl für die Steuerbelastung einer Volkswirtschaft weniger als 20 Prozent.
Lindner stellte unverdrossen verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und Unternehmen in Aussicht. Zum einen sollen die Freibeträge – also Grund- und Kinderfreibetrag – für dieses Jahr rückwirkend erhöht werden. Dafür sei im aktuellen Bundeshaushalt „bereits finanzielle Vorsorge“ getroffen worden, sagte er.
Bislang konnte er sich mit den Koalitionspartnern aber noch nicht auf ein entsprechendes Gesetz einigen. Für 2025 will der FDP-Vorsitzende zudem weitere Steuerrechtsänderungen zum Ausgleich der kalten Progression einbringen – wie schon in den Jahren 2023 und 2024.
Das gebiete der Respekt vor den Steuerzahlern, sagte Lindner. Es könne nicht sein, dass nur Sozialleistungen an die allgemeine Preisentwicklung angepasst würden, nicht aber die Steuern.
Zurückhaltender äußerte sich Lindner auf Nachfrage, ob er zudem an seiner Forderung festhalte, den übrig gebliebenen Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2027 schrittweise vollständig abzubauen. Dieser Vorschlag liege in dem Korb mit Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, sagte er daraufhin.
Gemeint sind Maßnahmen, die unter dem Schlagwort Wirtschaftswende laufen, über die aktuell zwischen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium verhandelt wird. Darüber müsse „erst einmal Einvernehmen hergestellt“ werden, blieb Lindner vage.
Bis Sommer soll dies geschehen. Der Solidaritätszuschlag bringt dem Bund jährlich Einnahmen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Er fällt bei hohen Einkommen und Kapitalerträgen weiterhin an. Der Großteil wird von Unternehmen gezahlt.
Anders als andere Steuern fließt der Solidaritätszuschlag alleine an den Bund – daher müssten die Länder durch seine Abschaffung keine Einbußen hinnehmen. Auch Länder und Kommunen müssen aber in den kommenden Jahren ebenfalls mit weniger Steuereinnahmen planen.
Insgesamt fehlen gegenüber der Steuerschätzung vergangenen November für den Zeitraum 2024 bis 2028 nun 80,7 Milliarden Euro. Die Billionen-Marke soll nun nicht 2025, sondern erst 2026 geknackt werden.
