Deutschland ist attraktiv für Einwanderung – allerdings vor allem in seinen Sozialstaat, leider sehr viel weniger in seinen Arbeitsmarkt: Mit diesem unverblümten Eingeständnis begründet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Steuerrabatt ausschließlich für ausländische Fachkräfte.
Nun wäre eine logische Schlussfolgerung aus Lindners Zustandsbeschreibung gewesen, etwas dafür zu tun, um die auf Segnungen des Sozialstaats gerichtete Zuwanderung zu reduzieren. Den Druck also auf jene zu erhöhen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Die Bedürftigkeit von Bürgergeld-Empfängern etwa aus der Ukraine stärker überprüfen. Schwarzarbeit mehr kontrollieren, Sanktionen verhängen, Leistungen kürzen.
Doch davon ist wenig zu hören. Zwar kursiert ein Papier, nach dem Bürgergeld-Empfänger künftig längere Arbeitswege in Kauf nehmen müssen. Außerdem sollen jenen, die eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung ablehnen, Kürzungen drohen. Doch warum ist das nicht längst geübte Praxis? Und welche Chancen haben solche Pläne, wenn SPD und Grüne Lindner gleich wieder vorwerfen, die „Axt an den Sozialstaat“ zu legen?
Union und Gewerkschaften, Linke und AfD warnen in ungewohnter Einigkeit davor, für gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne zu zahlen. Dass Zuwanderer drei Jahre lang weniger Steuern zahlen, hat das Zeug dazu, die Empörung der inländischen Beschäftigten zu befeuern.
Es ist aber auch brandgefährlich, wenn hochqualifizierte Fachkräfte einen immer weiteren Bogen um Deutschland machen. Ein Steuernachlass, wie ihn auch andere EU-Staaten für Neubürger anbieten, ist daher ein Schritt in diese Richtung.
Aber gewiss ist es auch nicht der Königsweg zum Ziel. Denn mehr noch als die hohe Abgabenlast werden Ausländer durch die deutsche Sprache, das hiesige Wetter, die fehlende Digitalisierung, hohe Mieten oder die marode Infrastruktur abgeschreckt. Da müsste die Ampel ansetzen, statt das Heil in Steuergeschenken zu suchen.
