Verwaltungsmodernisierung: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Laut Konjunkturumfrage der Handelskammer Hamburg bezeichnen mehr als 60 Prozent der Unternehmen die aktuellen Bedingungen als ein Risiko. Eine Spediteurin klagt: „Es hat mich fast ein Jahr gekostet, für einen Kraftfahrer alle bürokratischen Hürden zu überwinden.“

Der zweite Schritt der Cannabis-Legalisierung von Minister Lauterbach (SPD) beschert den Bundesländern erhebliche Kosten: Es geht um Zulassung und Kontrolle der Anbauvereine. Das kostet viele Millionen Euro – und erfordert hohen Personalaufwand. Vor allem die unionsregierten Länder sind sauer.

Deutschland bekommt seinen Behördenstau nicht in den Griff. Für Betroffene und den Standort hat das drastische Folgen. Nun sind im Netz Schatten-Netzwerke entstanden, die gegen Geld kürzere Wartezeiten versprechen. Die Polizei muss machtlos zuschauen.

Nicht einmal auf erste Schritte zum Bürokratieabbau kann sich die Ampel einigen: Das entsprechende Gesetz ist nach jahrelanger Vorarbeit gescheitert. Bürokratie bleibt der größte Standortnachteil für Deutschland. Dabei gäbe es effektive Maßnahmen, um das Problem zu lösen, meint unser Gastautor.

Flüchtlings- und Bildungspolitik, innere Sicherheit: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage, dass der Staat die Probleme nicht in den Griff bekommen und seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist neuer Tiefststand. Eine Wählergruppe sticht bei dem Ergebnis besonders heraus.

Seine Gegner nennen ihn „Soziallobbyist“: Ein Vierteljahrhundert lang leitete Ulrich Schneider den paritätischen Gesamtverband, kämpfte für mehr Sozialstaat. Jetzt ist Schluss. Im Interview zieht er desillusioniert Bilanz. Für „linke Politik“ sieht er keine Mehrheit mehr.

Der Staat regiert selbst in die kleinsten Dinge des Alltags hinein. Die Illusion der staatlichen Vollkasko-Kontrolle schnürt den Betrieben die Luft zum Atmen ab. Das lähmt die Wirtschaft und nervt die Bürger, schreibt Handwerkspräsident Jörg Dittrich in WELT.

Ab Juli sollen in Clubs die Graspflanzen wachsen. Das Interesse ist riesengroß. Aber die Behörden lassen sich offensichtlich Zeit. Es fehlen Regeln für Lizenzen und klaren Zuständigkeiten. Das hat Konsequenzen für den Bau der wichtigen Gewächshäuser.

Vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft übten die Organisatoren des Turniers Kritik am Standort Deutschland. Ob Bürokratie, Digitalisierung oder Infrastruktur – die Geschäftsführer der Euro 2024 GmbH wählten deutliche Worte.

Der „Tag der Immobilienwirtschaft“ steht im Zeichen der Europawahl. Finanzminister Lindner (FDP) nutzt seinen Auftritt, um nach dem Ampel-Wahldebakel noch vehementer für die Schuldenbremse zu werben. CDU-Generalsekretär Linnemann liebäugelt mit der Regierungsübernahme.

Unter Ursula von der Leyen hat die EU Vorschriften am Fließband produziert. Über die fleißige Deutsche an der Kommissionsspitze wird in Brüssel inzwischen auch viel gelästert. Jetzt kämpft sie um die Macht. Bei ihrem Klimakurs deutet sich ein Wechsel an.

Erstmals nehmen die Briten nicht an der Europawahl teil, mit dem Brexit hatten sie sich für eine Zukunft ohne die EU entschieden. Befürworter versprachen weniger Einwanderung, mehr Wohlstand, mehr Freiheit. Eine Bestandsaufnahme zeigt, was aus diesen Hoffnungen geworden ist.

Werner Henning ist Deutschlands dienstältester Landrat. Seinen Wahlergebnissen zufolge ist er offenbar auch einer der beliebtesten. Die Bürokratie habe seine Arbeit jedoch zunehmend eingeschränkt, beklagt der Christdemokrat. Nun tritt er bei den Kommunalwahlen nicht wieder an.

Burkhard Schwenker war viele Jahre Chef der Unternehmensberatung Roland Berger. Im Interview räumt er mit dem Machbarkeits- und Prognosewahn der Branche auf, wirft einen besorgten Blick auf Deutschlands Zukunft und fordert von der Wirtschaft, politischer zu werden.

Die FDP will die Rente mit 63 abschaffen, das Bürgergeld reformieren und die Steuern senken. Das Vorhaben erinnert an Schröders Hartz-Reformen. Doch die FDP wird vor den Koalitionspartnern kuschen – und bleibt lieber auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen.

Europäische Unternehmen müssen künftig ermitteln, wie viel CO₂ ihre Wirtschaftspartner erzeugen. Manager in fernen Teilen der Erde sollen dafür Hunderte Seiten dicke Dokumente der EU durcharbeiten. Bereits jetzt sind viele von den künftigen Regeln überfordert.

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Doch in den Unternehmen ist davon bisher kaum etwas zu merken. Stattdessen gibt es neue Belastungen, zum Teil auch durch Auflagen der EU. Beim Dax-Konzern Continental zeigt sich an absurden Beispielen, was das im Alltag bedeutet.

Deutschland braucht mehr Top-Talente aus dem Ausland. Wirtschaftswissenschaftler Kooths findet es weniger wichtig, wie viel Steuern sie zahlen – anders als FDP-Chef Lindner. Kooths will lieber das „Preis-Leistungs-Verhältnis“ des Sozialstaats verbessern. Und die Deutschen später in Rente schicken.

Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und Italien treffen sich zu gemeinsamen Beratungen nahe Paris. Deutlich wird vor allem Kritik an der Wirtschaftspolitik der EU. Selbst Habeck scheint zuzustimmen. Obwohl seine Partei eine andere Politik bevorzugt.

Die Stadt Sangerhausen will zwei Schilder an der Autobahn erneuern, die auf das örtliche „Rosarium“ hinweisen. Der Bürgermeister kalkuliert dafür mit wenigen hundert Euro. Doch so einfach ist es in Deutschland natürlich nicht, wie eine 28-seitige Verordnung und die Autobahn GmbH zeigen.

Schnell, einfach und effektiv: Das baltische Land arbeitet an digitalisierten Verwaltungsstrukturen, die völlig an die Bedürfnisse der einzelnen Bürgerin und des Bürgers angepasst sind – während die deutsche Bürokratie bis heute mit dem Aktenschrank kämpft.

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist nach langen Verhandlungen mit der Union beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz mehrheitlich zu – und auch der Kürzungen der Subventionen für den Agrardiesel.

Reformen ja – aber welche und welche zuerst? Eine exklusive Umfrage von WELT AM SONNTAG unter den Dax-Konzernen zeigt, was den großen Unternehmen besonders wichtig ist – und welche Maßnahmen den Standort Deutschland am schnellsten wieder attraktiv machen würden.

Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, weniger Auflagen: Bundesregierung und Bauernverband zeigen sich plötzlich ungewohnt harmonisch. Das ist vor der Bundesratssitzung auch bitter nötig – denn dann soll auch die Union einem wichtigen Gesetz zustimmen.

Die großen deutschen Konzerne pochen auf einen weiteren Abbau der Bürokratie. „Mutige Entbürokratisierung wäre ein echtes Konjunkturprogramm“, sagte etwa der Chef der Porsche SE, Hans Dieter Pötsch. Auch andere große Konzerne wie BASF, Henkel und Siemens Energy schließen sich der Forderung an.

Meldepflichten, Anträge – der „Papierkram“, um den sich ein Unternehmen kümmern muss, wird nicht nur gefühlt immer mehr. Auch eine Statistik zeigt, dass die Informationspflichten zugenommen haben. In den letzten zehn Jahren betrug der Anstieg 16 Prozent.

Für die Wirtschaft sind Schwertransporte unverzichtbar, doch Fahrer müssen sich mit exzessiver Bürokratie herumschlagen. Oft fahren sogar Rentner oder Jugendliche mit, die Schildchen am Straßenrand und Auflagen dazu vorlesen. Nun gibt es endlich etwas Abhilfe. Ein Fahrbericht.

Es ist Zeit für die Steuererklärung 2023. Zuletzt haben sich einige wichtige Änderungen ergeben. Wer diese beachtet, kann die Höhe der möglichen Erstattung noch ein deutliches Stück höherschrauben. WELT erklärt, wie und für wen das am besten funktioniert.

Die Bürokratie bremst den Standort Deutschland aus und nervt Bürger wie auch Unternehmen. In vielen Branchen verschärft sie den Fachkräftemangel noch zusätzlich. WELT hat skurrile Beispiele zusammengetragen – bis zur Prüfung von Schwangerschafts-Gefährdung bei Männern.

Die privaten Rundfunksender erfüllen eine wichtige Rolle in der demokratischen Meinungsbildung. Trotzdem legt man ihnen Steine in den Weg, bemängelt unser Gastautor. Und warnt vor einem ungleichen Kampf mit den Öffentlich-Rechtlichen.

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil. Schuld daran seien auch zwei „urdeutsche Anliegen“, mutmaßt eine CDU-Politikerin.

Berlins Finanzsenator von der CDU will den Hebesatz bei der Grundsteuer halbieren. Bauern und Kleingärtner müssen künftig gar nichts zahlen. Die Union im Bund sollte dem Berliner Beispiel folgen, statt den ökologisch unsinnigen Kampf für billigen Agrardiesel zu führen.

Langsame Behörden, fehlendes unternehmerisches Interesse, eine hemmende Politik. Die wirtschaftliche Erholung der Bundesrepublik lässt auch deshalb auf sich warten. Es gibt jedoch Gegenmaßnahmen. Experten erklären, was Hoffnung macht – und was noch gar nicht klappt.

Verordnungen und Regeln sind inzwischen dermaßen komplex und verwirrend, dass neben Firmen selbst Behörden nicht mehr durchblicken. Oft kann ihnen nur noch ein Fachanwalt durch ihr eigenes Verwaltungsdickicht helfen – statt beamteter Juristen. Darin lauert eine große Gefahr.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist wegen des Widerstands der FDP erstmal auf Eis gelegt. Deutsche Firmen in Afrika sehen durchaus Vorteile der Brüsseler Idee. Aber ihr großes Problem auf dem Kontinent würde sich verstärken – zum Vorteil von China.

Deutschlands Manager erwarten deutliche Gewinneinbrüche, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die hiesigen Firmenlenker geben sich deutlich pessimistischer als der Rest der Welt. Ökonomen untermalen die Angst vor einem deutschen Abstieg. Sie erwarten schon die nächste schwere Krise.

Es knirscht weiterhin zwischen Grünen und der FDP: Justizminister Buschmann fordert in einem Brief an Kabinettskollegen Robert Habeck Antworten ein: Wann und wie sollen Vergabeverfahren künftig schneller und mit weniger Bürokratieaufwand möglich sein? Einen Appell fügte er handschriftlich hinzu.

Die Ampel schreibt sich den Kampf gegen Bürokratie auf die Fahne. Doch Justizminister Buschmann (FDP) geht mit der Neuregelung der Kfz-Haftpflichtversicherung weiter, als es die EU vorsieht: Künftig sollen Bürger auch für Kleinstfahrzeuge Versicherungsbeiträge zahlen.

„Frust und Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“: Das konstatieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie fordern von der Bundesregierung unter anderem einen „Befreiungsschlag“ von bürokratischen Hürden.

Staatliche Auflagen und überbordende Bürokratie setzen der Wirtschaft zu, der öffentliche Dienst wächst immer weiter. Auch die Ampel-Regierung liefert kaum umsetzbare Vorschriftenmonster. Doch der grüne Wirtschaftsminister gibt sich unschuldig – und setzt auf ein durchsichtiges Manöver.

Statt mehr Subventionen verspricht Bundeskanzler Scholz Landwirten und Unternehmern weniger Fesseln. Doch den großen Befreiungsschlag bei der Bürokratisierung wird es nicht geben. Zu viele Regeln sind Ergebnis fragiler Kompromisse – und auch nicht immer schlecht.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat berechnet, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stark gestiegen ist – trotz der Klagen über Personalmangel. Vor allem ein „Wasserkopf“ steche heraus – denn hier arbeiten ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.

Deutschland verzeichnet Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Geld, das die Bevölkerung hart erarbeitet hat. Doch statt verantwortungsvoll damit umzugehen, wird viel für Bürokratie und Klientelpolitik ausgegeben. Das muss sich ändern – denn es geht um mehr als sparen.

Deutschlands Bürokratie gilt unter Unternehmern als legendär schlecht. Die lähmenden Auswirkungen auf Selbstständige und Betriebe sind immens. Die Regierung gibt vor, die Lage verbessert zu haben. Doch die ganze Rechnung zeigt eine völlig andere Bilanz.

Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, Bürokratie abzubauen. Aber bisher ist kaum etwas passiert. Stattdessen schaffen Bund und Länder Tausende neue Stellen – allein für die Kindergrundsicherung soll eine neue Behörde mit 5300 Vollzeitstellen aufgebaut werden.

Ausgerechnet die KI leitet eine neue Hochphase der Bürokratisierung ein, die alles in den Schatten stellt. Ihr Ursprung liegt in der Konstruktion von Zuchthäusern und Fabriken. Die Furcht davor ist längst in unseren Köpfen implementiert. Warum, erklärt ein radikaler Denker.

Vier bis fünf Windräder pro Tag sollen nach den Plänen von Kanzler Scholz in Deutschland aufgestellt werden. Doch das Ziel scheitert – vor allem wegen der Bürokratie, die den Transport der Anlagen zur Tortur macht. Unterwegs auf der Autobahn zeigt sich, wie langsam die Energiewende vorankommt.

Der Gegenwind wird kräftiger: In einem Brief an die Bundestagsfraktionen beschreiben zahlreiche Ärzte- und Lehrerverbände sowie die Polizeigewerkschaft das geplante Cannabis-Gesetz als Gefahr – und fordern die Abgeordneten auf, dem Plan von Minister Lauterbach (SPD) nicht zuzustimmen.

Flottillenadmiral Axel Schulz ist Chef des größten maritimen Kampfverbandes der Bundeswehr. Im Interview erklärt er, wie zu viele Regulierungen die Kampffähigkeit der Kriegsschiffe und Personalfragen gefährden – und inwiefern es beim Berufsbild Soldat neue Ehrlichkeit braucht.