Es ist wieder einmal Zeit, die deutsche Hauptstadt zu loben und den entsprechenden Ärger zu kassieren. Aber es geht nicht anders. Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat angekündigt, bei der Grundsteuer den Hebesatz vom nächsten Jahr an von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent zu senken. Das wird Hausbesitzer wie mich spürbar entlasten, aber natürlich auch Mieter, da ja die Steuer auf sie umgelegt wird. Oder sagen wir es genauer: Das wird eine Zusatzbelastung durch die geplante Grundsteuerreform vermeiden.
Berlin, so der Finanzsenator, sei es als erstem Bundesland gelungen, bereits zum Ende des Jahres 2023 nahezu alle Grundsteuerwertbescheide zu erlassen, jene Bescheide, aus denen Haus- und Wohnungsbesitzer ersehen können, wie viel sie nach der neuen Steuer ab 2025 zu bezahlen haben. Das ist eine Leistung in einer Stadt, in der die Verwaltung notorisch überlastet ist und langsam arbeitet, sodass man in den meisten Bezirken nicht samstags standesamtlich heiraten kann und in einigen Bezirken zwei Wochen auf eine Sterbeurkunde warten muss.
Ob die Reform der Grundsteuer tatsächlich durchkommt, ist allerdings angesichts der massenhaften Klagen keineswegs sicher. Kommt sie aber durch und bliebe der Hebesatz so, wie er ist, würde ich etwa beinahe das Doppelte an Grundsteuer zahlen müssen. Wobei der Hebesatz von 810 Prozent im Bundesvergleich schon happig ist. Der Bundesdurchschnitt beträgt 469 Prozent. In ländlichen Gemeinden ist sie niedriger, in Großstädten höher: in München 535, in Hamburg 540, in Frankfurt am Main 570 Prozent. Durch die Senkung des Hebesatzes in Berlin bleibt die Belastung mehr oder weniger so, wie sie war: hoch, aber nicht unerträglich hoch.
Bauern und Kleingärtner zahlen künftig keine Grundsteuer
Berlin geht in einem weiteren Punkt voran. Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wird der Hebesatz – und damit die Grundsteuer – auf Null gesetzt. Nun gibt es in Berlin nicht viele Bauern. Dafür aber 80.000 Kleingärtner, hier liebevoll Laubenpieper genannt. Traditionell gelten sie als eine Bastion der CDU – so sehr, dass man die dominierende, eher provinzielle Fraktion der Hauptstadt-Union weniger liebevoll die „Laubenpieper-CDU“ nennt. Auch Kleingärtner zahlen künftig keine Grundsteuer. Ein Schelm, wer da an Klientelpflege denkt.
Freilich, apropos Klientelpflege, könnte man in der Union, statt den ökologisch unsinnigen Kampf für billigen Agrardiesel zu führen, den Bauern versprechen, überall, wo man in den Kommunen das Sagen hat, dem Berliner Beispiel zu folgen. Zwar gehen dann solche Sätze wie „Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland!“ nicht mehr ganz so gut, erstens, und zweitens müsste man selbst auf Einnahmen verzichten, was immer schwieriger ist, als von anderen Leuten, zumal politischen Gegnern oder Rivalen, den Verzicht auf Einnahmen zu fordern. Bauernaufzüge vorm Landratsamt statt bei den Grünen? Hmm.
Und doch: Hier sollte man von Berlin lernen. Wie sang Hans Albers. „Beim ersten Mal, da tut’s noch weh … Doch mit der Zeit, so peu à peu, gewöhnt man sich daran.“
