Bundesverfassungsgericht: Aktuelle News & Nachrichten zu Urteilen - WELT

Die Gespräche liefen lange Zeit vertraulich, nun soll es eine Einigung geben: Aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien wollen die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union gemeinsam das Bundesverfassungsgericht resilienter gestalten.

Die Vorbereitungen für einen AfD-Verbotsantrag des Bundestags laufen. Der Mann dahinter, Marco Wanderwitz (CDU), schärft bereits seine Argumente. In Dresden begegnet er Menschen, die sich ein Verbot sehnlichst wünschen – und auch denen, die sehr skeptisch sind. Immer wieder geht es um Gewalt.

Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Aber von dieser „Reichensteuer“ wären vor allem Immobilienbesitzer und Mittelständler betroffen. Und der wirtschaftliche Schaden für Deutschland wäre groß.

Die Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ wollte ihr Volksbegehren auf die Zeit nach den Sommerferien verlegen. Das Verfassungsgericht hat das nun abgelehnt – die Kläger hätten den zeitlichen Ablauf selbst so bestimmt.

In Hamburg bereitet eine Initiative ein Volksbegehren über ein Gender-Verbot in Behörden und öffentlichen Einrichtungen vor. Doch weder der festgelegte Zeitraum noch die rein analoge Abstimmung passt den Organisatoren. Jetzt geht es vor Gericht.

Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm erklärt, warum die Europawahlen ihrem „demokratischen Potenzial“ nicht gerecht werden. Lobbyisteneinfluss und Regelungswut der EU-Bürokratie rufen „Gegenkräfte“ auf den Plan. Eine Zusammenarbeit mit Italiens Premier Meloni findet er vertretbar.

Der WDR musste den BSW-Spitzenkandidaten Fabio De Masi in die ARD-„Wahlarena“ einladen. Allerdings nur, weil ein Gericht den Sender dazu verdonnerte. Der WDR will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil er die Rundfunkfreiheit in Gefahr sieht. Doch das ist ein Fehler

Aus Kitas verbannte Christbäume oder umgetaufte Weihnachtsmärkte sind erst der Anfang: Jetzt werden Rufe laut, Kreuze wegen ihrer unangenehmen christlichen Symbolik von den Stimmzetteln bei Wahlen zu verbannen.

Wem gehört Kafka – und warum gehört er auch nach Israel? Benjamin Balint weiß alles über die wahrscheinlich aufregendste Gerichtsverhandlung, die es je um einen Schriftsteller und sein Werk gab. Doch in diesem Jahrhundertprozess ging es um mehr als um beschriebenes Papier.

Deutsche Gerichte mischen sich zunehmend durch kreative Auslegung des Rechts in die Politik ein. Doch welche Prioritäten eine Gesellschaft setzt – etwa Klimaschutz, Wohlstand, Sicherheit – hat die Politik zu entscheiden. Sonst wird es für eine Gesellschaft tatsächlich gefährlich.

Das Bündnis „ProTransplant“ bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, um nachzuweisen, dass die Regierung zu wenig unternimmt, um die Situation von auf Organspende angewiesenen Menschen zu verbessern. Der Verfassungsrechtler Josef Lindner sagt: „Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen auf Wartelisten.“

Für die Demokratie bestehe eine „Gefahrenlage“, stellt Staatsrechtler Udo Di Fabio fest – von außen wie zunehmend von innen. Zugleich befördere eine andere Entwicklung „unvernünftiges Handeln“ der Politik. Im Umgang mit der AfD warnt er mit Blick auf die Gerichte vor einem konkreten Vorgehen.

Der Staat missachtet den Auftrag des Grundgesetzes, funktionsfähige Streitkräfte zu unterhalten. Eine Gruppe von Rechtsanwälten bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Das Ziel: Eine Pflicht der Politik, die Bundeswehr verteidigungsfähig auszustatten.

Das Haus der Geschichte der Bundesrepublik in Bonn präsentiert die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1945. WELT hat sich zum Jubiläum in Ausstellungen und Magazinen umgeschaut. Heute: Das Bundesverfassungsgericht und seine Roben

Die Ampel-Regierung verabschiedet im Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes. Anfang der Woche hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich versucht, die Abstimmung zu stoppen. Er sah seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt.

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann ab, der die Abstimmung im Bundestag verhindern wollte.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt abschließend über einen jahrelangen Streit: Bremen will, dass die Deutsche Fußballliga sich an Kosten für Polizei-Einsätze gegen gewaltbereite Fußball-Fans beteiligt. Kosten pro Saison: 100 Millionen Euro. Auch andere Länder wittern eine Chance auf Entlastung.

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um die Frage, ob der Deutschen Fußball Liga (DFL) Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung gestellt werden dürfen. Es sei schlimm, dass es überhaupt solche Einsätze geben muss, sagt CSU-Politiker Stephan Mayer bei WELT TV.

Seit knapp zehn Jahren muss sich Werder Bremen an den Kosten der Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Dagegen hat die Deutsche Fußball Liga Beschwerde eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb mit der Frage, ob die Kostenbeteiligung verfassungskonform ist.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann will damit die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag verhindern. Er begründet den Schritt mit einer „extrem verkürzten Beratungszeit.“

Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel.

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Wahlgesetz der Ampel. Dass die Regierungskoalition eine Wahlreform beschließt, ohne die Opposition einzubeziehen, ist schlechter Stil. Und auch inhaltlich ist das Gesetz bedenklich. Besonders die Abwertung der Erststimme ist verhängnisvoll.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte.

Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz (CDU) spricht von einem „fundamentalen Verstoß“ gegen Grundsätze der Verfassung.

Der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius muss die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten in der Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal hinnehmen. Eine von Olearius eingelegte Verfassungsbeschwerde lehnte das Bundesverfassungsgericht jetzt ab.

Legaler Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche? Das will eine von der Regierung eingesetzte Kommission. Jetzt ist Karlsruhe gefragt, denn inhaltlich hat es unser Abtreibungsrecht stark mitbestimmt. Dabei ist das BVG bis heute Grundsätzen gefolgt, die verfassungsrechtlich sehr fraglich sind.

In Karlsruhe steht ab Dienstag das neue Bundestagswahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand – Juristen, CSU und Linke haben Klage eingereicht. Für einige Rechtswissenschaftler steht fest: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Parlament sei wegen der Reform nicht mehr gerechtfertigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gegen die Bundesregierung polemisieren darf. Darüber sollten sich auch jene freuen, die nichts von Reichelt halten. Außer, sie haben das mit der Meinungsfreiheit nicht so richtig verstanden.

Der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt konnte sich beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen: Seine Kritik an der Bundesregierung zu Entwicklungshilfe-Zahlungen darf nicht so einfach verboten werden. Der Staat habe auch polemische Kritik auszuhalten.

Völkerrechtler Herdegen vermisst „klare Orientierung“ von der Regierung. Gerade die SPD lebe trotz Krisenzeiten in einer „Illusion“. Ihn sorgt, dass die Zuwanderung Hunderttausender „herrschende Vorstellungen von unseren Grundwerten“ verändere. Im Umgang mit der AfD rät er Ampel und Union von einer Idee ab.

Der Verband Haus & Grund will gegen die Mietpreisbremse der Ampelregierung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Durch die Maßnahme werde die Wohnungsnot massiv verschärft. Bauministerin Klara Geywitz verteidigt derweil die geplante Verlängerung.

In Ihrem Kampf um die rechtliche Vaterschaft für ihre Kinder stärkt das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die Position von leiblichen Vätern. „Für uns ist das ein kleiner Meilenstein“, sagt Elmar Riedel sagt Elmar Riedel vom Väteraufbruch für Kinder e.V. bei WELT TV.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der leibliche Vater muss deutlich bessere Möglichkeiten bekommen, die rechtliche Elternschaft eines anderen Mannes anzufechten. Mit der Entscheidung werden die Rechte von Vätern gestärkt. Sogar eine Mehrelternschaft wäre theoretisch möglich.

Das Verfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter im Streit um die rechtliche Vaterschaft gestärkt. Bis Juni 2025 muss ein neues Gesetz beschlossen werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann äußert sich in einem Statement bezüglich der Umsetzung positiv.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt in seiner jüngsten Entscheidung die Rechte von leiblichen Vätern: „Das heißt, dass in Zukunft ein Kind möglicherweise mehr als zwei Elternteile haben kann - nämlich den rechtlichen Vater und den biologischen Vater“, erklärt Anne Hesse, Fachanwältin für Familienrecht bei WELT TV.

In Ihrem Kampf um die rechtliche Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder stärkt das Bundesverfassungsgericht die Position von Männern. „Dieses Urteil dürfte für eine Menge Aufruhr sorgen“, kommentiert WELT-Reporter Daniel Koop aus Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Position von Männern, die um die rechtliche Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder kämpfen. Problematisch sei die Beschränkung der rechtlichen Elternschaft auf zwei Elternteile.

Ampel-Parteien und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremen politischen Parteien“ schützen. Dafür muss das Grundgesetz umgeschrieben werden. Union und FDP dementierten eine Einigung, die CDU ist verärgert über die Vorab-Information.

Zwei hochverdiente Verfassungsrichter wurden aus ihrem Amt verabschiedet. Eine Feierstunde bot die Gelegenheit, die Menschen hinter der Robe kennenzulernen und zu erfahren, wie sie ihre Zeit in der Justiz erlebten. Es ging um Sexismus, übergriffige Kritik und den richtigen Umgang mit der AfD.

Das Bundesjustizministerium will in Kürze einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots von Kinderehen vorlegen. Ziel sei es, die Ächtung der Ehen zum Ausdruck zu bringen. Silvia Breher, stellvertretende CDU-Vorsitzende, sieht Handlungsbedarf.

Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt, weil alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag durchfielen. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die AfD-Fraktion ein Recht auf Vorsitzende hat und ob ihre Abgeordneten von dem Posten abgewählt werden dürfen.

Aufgrund des Erstarkens der AfD überlegt ein Teil der Ampel-Koalition die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts zu verändern. Olaf Scholz steht diesen Plänen skeptisch gegenüber – denn durch einen solchen Schritt könne sich die Partei bestätigt fühlen.

Die Schuldenbremse sei ins Grundgesetz geschrieben worden, um sie der „Disposition der einfachen Mehrheit“ zu entziehen, sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könne dies aber geändert werden.

Ein Arzt gab einer psychisch kranken Frau tödliche Medikamente. Sie war 37 Jahre jung und körperlich gesund. Genügte ihr Todeswunsch, um sie sterben zu lassen? Juristen halten das für Totschlag – der Arzt steht nun vor Gericht. Dieser Fall ist aber weit mehr als ein Problem der Justiz.

Nach dem historischen Urteil zur Schuldenbremse im vergangenen Jahr droht der Ampel-Regierung neues Ungemach vom Bundesverfassungsgericht. Die Richter wollen über den Rest-Soli urteilen. Der Ampel könnten fest eingeplante Milliarden entgehen. Nur einem kommt die Ankündigung entgegen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW setzt die Verhandlung über eine Berufungs-Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall fort. „Beim Bundesverfassungsgericht würde es dann darum gehen, ob die Partei verboten wird“, sagt der Verfassungsrechtler Prof. Josef Franz Lindner.

Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über die umstrittene Ampel-Wahlrechtsreform sowie zahlreiche AfD-Klagen urteilen. Außerdem forderten die Richter die Abgeordneten auf, endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, wie man das Gericht besser vor Rechtspopulisten schützen könne.

Manche Ampel-Politiker streben wegen der AfD-Stärke kurzfristig eine Grundgesetzänderung an. Politikwissenschaftler Koß rät von Schnellschüssen und einem Parteiverbot ab. Bürger machten es sich zu leicht, wenn sie zur Stärkung der Demokratie allenfalls Demos besuchten.

Wenn die liberale Demokratie angegriffen werde, dann bekäme die höchsten Gerichte eines Landes das erfahrungsgemäß oft zuerst zu spüren, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Deshalb müsse diese Institution besonders geschützt werden. Etwa durch Regelungen für Wahlverfahren und Amtszeiten.