Rechtspopulisten - WELT

Mit dem Adjektiv „rechts“ wurden in der Vergangenheit viele Debatten, beispielsweise über die Flüchtlingspolitik, einfach abgewürgt. Das funktioniert nicht mehr – und ist auch nicht nötig. Denn die deutsche Demokratie ist derart gefestigt, dass sie die AfD verkraftet.

Ralf Schumachers französischer Lebensgefährte hat vor Jahren eine politische Karriere in Marine Le Pens Partei gemacht. Das irritiert viele. Aber es ist ein Irrtum zu glauben, dass Homosexuelle selbstverständlich politisch progressiv, also links und woke, zu sein haben.

Die Gründung der „Patrioten“-Fraktion ist ein klarer Erfolg für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der dabei eine Schlüsselrolle spielt. Es geht darum, sich von den noch extremeren Rechten im EU-Parlament zu lösen – was aber nichts an ihrer skeptischen Haltung zu Europa ändert.

Antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus werden oft in einem Atemzug genannt. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied. Und der offenbart sich jedem, der rechnen kann.

In Frankreich lässt sich beobachten, was Deutschland droht, wenn man ungesteuerter Zuwanderung und Islamisierung tatenlos zusieht: Im Nachbarland macht sich ein Links-Islam-Bündnis daran, das Land restlos herunterzuwirtschaften. Möglich ist das nur, weil sich die Mitte instrumentalisieren lässt.

Grundsätzlich gehe es den Franzosen nicht so schlecht, konstatiert der Philosoph Pascal Bruckner. Was aber im Land dominiere, sei ein Gefühl von Ungerechtigkeit. Links- und Rechtsextreme würden sich dies geschickt zunutze machen, die vernünftige Mitte wurde bestraft. Die Regierung müsse nun Zugeständnisse machen.

Das britische Mehrheitswahlrecht gerät zunehmend in die Kritik: Allein die großen Parteien profitieren, die kleineren haben wenig Chancen. Fast die Hälfte der Briten fordert ein moderneres Wahlrecht. Und sie haben einen prominenten Politiker auf ihrer Seite.

Ist die politische Dynamik in Frankreich ein Vorschein dessen, was uns in Deutschland erwartet? Der Publizist Michel Friedman, in Paris geboren, sieht Anzeichen für ein kommendes Jahrhundert der Diktatur. Im Gespräch erklärt er, warum der Raum für extremistische Parteien heute so groß wie nie ist.

Nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten hat die französische Justiz Vorermittlungen gegen Marine Le Pen aufgenommen. Gegenstand der Ermittlungen seien unter anderem ein Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern vor zwei Jahren.

Plünderer, Antisemiten, Verstaatlicher und Putinfreunde: Mit seiner Volksfront hat sich Macron Extremisten unterworfen, die auch in Deutschland an die Macht wollen. Deutsche Parteien können viel aus der Mesalliance lernen.

Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament rufen dazu auf, die neue Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“ um Viktor Orban und Marie Le Pen zu isolieren. Die Möglichkeiten der neuen Rechten, „konstruktive Politik zu sabotieren“, sollen begrenzt werden.

Die Linke und die Lauchbourgoisie feiern alles, was nicht rechts ist. Egal, wie linksradikal es sein mag. Auch, wenn die Talfahrt der europäischen Wirtschaft nun mit einem sozialistischen Frankreich Fahrt aufnimmt. Die Quittung folgt.

Die Gruppe könnte die drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament werden: die Fraktion der „Patrioten für Europa“. Neben dem RN von Marine Le Pen und Orbáns Fidesz-Partei ist auch die Lega von Matteo Salvini dabei. Die deutsche AfD steht weiter ohne Partner da.

In der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich erreicht kein Lager eine absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten. Präsident Macron lehnt das Rücktrittsgesuch von Premierminister Attal ab. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen.

Die Franzosen zeigen in der zweiten Runde der Parlamentswahl, dass sie mehrheitlich keine Regierung des rechtsnationalen RN wollen. Es blieb auch nicht folgenlos, dass zahlreiche Kandidaten der Le-Pen-Partei durch rassistische und antisemitische Äußerungen oder erschütternde Unkenntnis auffielen.

Vielen Deutschen galt Frankreich als Synonym für Genuss und Leichtigkeit. Heute triumphieren die Extreme und die Mitte implodiert. Stärker noch als in Deutschland macht sich der Verlust kultureller Identität bemerkbar. Besonders sichtbar vollzieht sich der Niedergang in den Urlaubsregionen.

Die vernichtende Niederlage der Tories verrät viel über den Zustand der britischen Politik. Der neue Premier Keir Starmer übernimmt nicht nur das Mandat für seine Labour-Partei, er muss von Grund auf die Qualität der politischen Klasse aufbessern.

Bei der Wahl in Frankreich hat Jordan Bardella als Kandidat des rechtsnationalen RN gute Chancen, Premierminister zu werden. Im Interview erklärt er seine drei zentralen Vorhaben und kündigt drastische Eingriffe im Falle eines Siegs an. Und er verrät, wohin ihn seine erste Auslandsreise führen soll.

Der Rassemblement National träumt von einer absoluten Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung in Frankreich. Um das zu verhindern, verzichten mehr als 200 Kandidaten im zweiten Wahlgang anzutreten. Das liberale und das linke Lager hoffen, die Rechtspopulisten so noch zu schlagen.

Der Rassemblement National ist sehr kritisch gegenüber der Bundesrepublik. Sollte die Partei von Marine Le Pen nach der Stichwahl tatsächlich an die Regierung kommen, wird das Folgen für die bilateralen Beziehungen haben. Vor allem in einem Punkt wird Paris auf Distanz gehen.

Die Rechtsnationalisten sind nach der ersten Wahlrunde stärkste Kraft. Am kommenden Sonntag entscheidet sich, ob die Partei von Marine Le Pen tatsächlich die Regierung stellt. Präsident Macron bereitet sich schon auf eine schwierige Zusammenarbeit vor.

Die Neuwahlen in Frankreich betreffen auch den Wirtschaftsstandort Europa. Wie viel Sprengkraft Emmanuel Macron durch die vorgezogenen Wahlen für die EU freigesetzt hat, analysiert Dr. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt Landesbank Baden-Württemberg, bei WELT TV.

Das haben die Franzosen jetzt davon! Weil sie ihre Stimmen zum wiederholten Mal total falsch abgegeben haben, kündigte Präsident Emmanuel Macron schon wieder Neuwahlen an.

Es dauerte Jahrzehnte, bis die Le Pens in Frankreich vor den Toren der Macht stehen. Linke und Grüne in Deutschland haben sofort nach der Wahl im Nachbarland erstaunliche Erklärungen parat. Sie werden die AfD bei den Landtagswahlen zu ähnlichen Triumphen führen wie den Rassemblement National.

Nach der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich liegt die rechtsnationalistische Rassemblement National von Marine Le Pen deutlich vorn. „Präsident Macron hat sich verkalkuliert“, sagt die französische Journalistin Cécile Calla.

Die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich ist abgeschlossen, dabei liegt die rechtsnationalistische „Rassemblement National“ von Marine Le Pen deutlich vorn. „Wir müssen als Europäer und Europäerinnen die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei WELT TV.

Politisches Beben in Frankreich: Marine Le Pens Rassemblement National wird bei der ersten Runde der Parlamentswahl stärkste Kraft. Im ganzen Land gehen Menschen auf die Straße. In Lyon eskaliert die Situation: Barrikaden werden errichtet, Flaschen und Feuerwerkskörper fliegen.

Bei der ersten Wahlrunde in Frankreich kommt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National auf etwa 34 Prozent. Macrons Regierungslager landete dagegen nur bei 21 Prozent. „Das ist ein Flächenbrand, der hier in Paris passiert ist“, so Frankreich-Korrespondentin Katharina Zilkowski.

Nach der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen hat Grünen-Chefin Ricarda Lang Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron „Kurzsichtigkeit“ vorgeworfen. An der Urne entschieden sich die französischen Wähler vor allem für Marine Le Pens Rassemblement National.

Eine deftige Klatsche für Präsident Emmanuel Macron, ein großer Sieg für Le Pens Rassemblement National: Die Parlamentswahlen in Frankreich setzen einen historischen Siegeszug der Rechten fort. Was folgt, könnte ein neues Kapitel der französischen Politik werden.

Das Erstarken von Marine Le Pen in Frankreich und Giorgia Meloni in Italien sorgt mancherorts für eine apokalyptische Furcht vor dem Ende Europas. Dabei korrigieren sie einen europäischen Prozess, der aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Frankreich wählt in der ersten Runde ein neues Parlament. Macron hat es nach der Schlappe bei der Europawahl aufgelöst, um das Momentum der Rechtsnationalen zerstören. Und läuft damit Gefahr, das Land – und die EU – ins politische Chaos zu stürzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mit der Auflösung des Parlaments wollte Emmanuel Macron Herr der Lage bleiben. Und dürfte den Rechtsnationalisten die Tore zur Macht geöffnet haben. Der Präsident hat sich verkalkuliert. Die Franzosen sind beunruhigt, empört, oder haben resigniert – und das in einem Ausmaß, das Experten erschreckt.

Macrons Entscheidung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, hat Frankreich gespalten und politisches Chaos ausgelöst. Doch die Folgen gehen weit über unser Nachbarland hinaus. Die Auswirkungen werden EU, Nato und vor allem die Bundesrepublik zu spüren bekommen.

Nach 14 Jahren unter Führung der Tories steht Großbritannien vor einem Machtwechsel. Das liegt weniger an den Wahlprogrammen der konkurrierenden Parteien als an der Frustration, die sich in weiten Teilen der Bevölkerung breitgemacht hat. Für den Rest der westlichen Welt verheißt das nichts Gutes.

Der Holocaust-Überlebende Serge Klarsfeld und seine Frau Beate haben ihr Leben der Verfolgung von Nazis verschrieben. Bei der Wahl in Frankreich halten sie das linke Bündnis für bedrohlicher als den RN. Im Interview erklären sie, wie sich die rechte Partei – und Frankreich – verändert haben.

Die neue Regierung der Niederlande steht, nächste Woche wird sie vereidigt. Sie kam zustande, weil drei Parteien bereit waren, mit dem umstrittenen Wahlsieger Geert Wilders zu koalieren. So vollendet sich die niederländische Revolte, die 2001 mit dem Aufstieg und der Ermordung von Pim Fortuyn begann.

In einer Woche wird in Frankreich gewählt. Umfragen sehen den Rassemblement National deutlich vor Links-Grün, erst dahinter folgt die Partei von Präsident Macron. Noch sind die Umfrageergebnisse aber mit Vorsicht zu genießen.

Der Rechtspopulist Nigel Farage hatte einst für den Brexit gekämpft. Dann war es still um ihn geworden. Umso furioser ist jetzt sein Comeback. Seine Wahlversprechen halten Experten für nicht umsetzbar – doch viele Briten sind fasziniert, seine Chancen stehen gut. Eine Spurensuche zeigt, warum.

Seit dem deutlichen Wahlsieg des Rassemblement National bei der Europawahl ist in Frankreich ein Damm gebrochen, meint unser Gastautor von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Dass die Bundesregierung überrascht ist, wirft Fragen auf.

Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage meldet sich zurück. Als Chef der rechtspopulistischen Reform-UK-Partei kandidiert er fürs Parlament. Die EU sieht er kurz vor dem Ende und sein eigenes Land „buchstäblich in Trümmern“. Auf Donald Trump setzt er all seine Hoffnungen, auch für Europa.

In Frankreich formiert sich eine rechtsnationale Allianz unter ideologischer Führung von Marine Le Pen. Im Interview erklärt die langjährige Vorsitzende des Rassemblement National, warum sie Einwanderung für den Kern aller Probleme hält – und wie sie unser Nachbarland, und damit auch die EU, verändern will.

Rente mit 60, höherer Mindestlohn, Vermögenssteuer: Frankreichs Populisten versprechen vor den Wahlen milliardenschwere Geschenke – ohne Konzept zur Finanzierung. Dabei hat das Land schon jetzt viel zu hohe Schulden. Die Börse ist nervös, Experten entsetzt: Der Euro-Zone könnte eine neue Krise drohen.

Er hat das Charisma eines Volkstribuns, ist Spaltpilz der Konservativen und Nemesis der Tories zugleich: Jetzt meldet Mr. Brexit Nigel Farage seine Rückkehr auf die politische Bühne an. Mit ungewissem Ausgang.

Bekannt wurde er als treibende Kraft hinter Großbritanniens EU-Austritt, Donald Trump bezeichnet er als Freund. Linker Ideologie ist Nigel Farage unverdächtig. Trotzdem hält er nicht viel von bestimmten Entwicklungen in der AfD.

„Ohne Zögern“ würde Serge Klarsfeld bei einer möglichen Stichwahl für Marine Le Pens Rechtspopulisten stimmen. Der RN habe sich „gemausert“ und „unterstützt die Juden“, sagte der 88-Jährige, der seit Jahrzehnten mit seiner Frau Beate gegen Nazis und Antisemitismus kämpft.

Emmanuel Macron kündigt überraschend Neuwahlen an – und löst damit ein großes politisches Drama aus. Le Pen weist die extreme Rechte ab, die schreit Verrat. Die zerstrittene Linke gibt sich einig. Und die Konservativen begehen vermutlich politischen Selbstmord.

In drei Wochen wird in Großbritannien gewählt – und Premierminister Rishi Sunak droht mit seinen Tories eine historische Schlappe. Erstmals in der Geschichte überholt nun auch noch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Frontmann Nigel Farage in einer Umfrage die Konservativen.

Der Chef der französischen Konservativen schließt im Alleingang eine Allianz mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen und bringt seine Partei derart gegen sich auf, dass sie ihn hinauswirft. Das Chaos in Paris kennt nur Verlierer – zu ihnen zählt auch Präsident Macron.