Moldau - WELT

Heute nimmt die EU formal die Aufnahmegespräche mit Kiew auf. Europa ist in der Frage tief gespalten, die Risiken sind groß. Wann kann die Ukraine frühstens beitreten? Und warum wird ausgerechnet Putin den Prozess an entscheidender Stelle beeinflussen? WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Im Oktober stimmt Moldau über den EU-Beitritt ab. Russland Machthaber Putin will das unbedingt verhindern – und zündelt nicht nur in Transnistrien, sondern nun auch in Gagausien gegen das prowestliche Land. Dass er sich ausgerechnet diese kleine, unbekannte Provinz aussucht, ist kein Zufall.

Es gilt als wichtiges Zeichen: Die Staaten der Europäischen Union einigen sich bei einem Treffen darauf, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu beginnen. Auch um ein 14. Sanktionspaket gegen Russland sollte es gehen – hier bremste jedoch Berlin.

Die Verhandlungen können beginnen: Nach Einschätzung der EU-Kommission erfüllen die Ukraine und Moldau alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU. Wie lange es bis zum Beitritt dauern könnte, ist offen.

Die russische Regierung wirft der Regierung in Moldau einen „Völkermord“ vor und zieht eine Parallele zur NS-Zeit. Experten sind besorgt und sprechen von einer „bemerkenswerten“ Wendung der Rhetorik.

Umstrittene Grenzen, Putin als Feind und große Armut: Die Lage von Moldau ist prekär. In dieser Situation hat die Politik einen größenwahnsinnig klingenden Plan gefasst: Der Bauernstaat soll das Silicon Valley des Balkans werden. Und dabei ist er erstaunlich erfolgreich.

Das international nicht anerkannte Transnistrien ist eines der ärmsten Gebiete Europas. Ein Oligarch verwandelte es in einen Selbstbedienungsladen, finanziell wäre es ohne Russland laut Experten „nicht überlebensfähig“. Der Ukraine-Krieg hat das Schicksal des Landes radikal verändert.

Militärisch können die Russen die Republik Moldau derzeit nicht angreifen. Doch Putin verfolgt ein langfristiges Ziel und setzt auf hybride Operationen. Ein Besuch vor Ort offenbart die Angst im Land. Der Westen will eine Wiederholung des Ukraine-Szenarios verhindern – aber kann er das?

In einem bemerkenswerten Schritt verpflichtet sich Frankreich, Moldau im Fall eines russischen Angriffs beizustehen. Eine Stationierung französischer Soldaten in dem Nicht-Nato-Land ist wahrscheinlich. Ein Fehler im Umgang mit der Ukraine soll sich nicht wiederholen.

Der Hilferuf der Separatisten in Transnistrien in Richtung Moskau könnte der Beginn einer neuen Kriegsphase einläuten, warnt Norbert Röttgen. Der CDU-Außenexperte erinnert an einen vergleichbaren Vorgang vor zwei Jahren, der zur russischen Invasion der Ukraine führte.

In einer Resolution hat das Parlament der international nicht anerkannten Republik Transnistrien Russland um „Schutz“ gebeten. Moskau erklärte, dieser „Schutz“ sei einer der „Prioritäten“. Bereits seit Jahrzehnten sind russische Soldaten in der moldauischen Region stationiert.

Das EU-Beitrittsland Moldau wird durch eine russische Separatistenrepublik destabilisiert. Deren Regime hat nun Russland um Schutz angerufen, was Putin als Vorwand für einen Angriff nutzen könnte. Entscheidend ist dafür aber die Situation in der Ukraine. Ein Überblick.

Kiew hat Russland eine aufwändige, 1,4 Milliarden Euro teure Desinformationskampagne, um westliche Verbündete zu spalten und die dortige Bevölkerung zu verunsichern, vorgeworfen. Der ukrainische Geheimdienst erklärte, Russland verbreite mit „hybrider Kriegsführung“ eine „anti-ukrainische Stimmung“.

Das EU-Beitrittsland Moldau wird durch eine russische Separatistenrepublik destabilisiert: Transnistrien. Nun gibt es Warnungen, dass sich der Landstreifen Russland anschließen und Putin so einen Vorwand für einen Angriff geben könnte. Die Vorbereitungen sind längst in Gange.

Die Bundesregierung will kommende Woche ein Migrationsabkommen mit Georgien vereinbaren. Am Freitag stimmte der Bundesrat der Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland zu. Damit kann ein Asylantrag leichter abgelehnt werden.

Der EU-Gipfel dreht sich um Viktor Orbán. Nur eine schlaue Idee von Kanzler Scholz sorgt dafür, dass Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten können. Dann stoppt Ungarns Regierungschefs das 50-Milliarden-Paket, das Kiew vor der Pleite bewahren soll, im Alleingang.

Die Europäische Union hat entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beginnen. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde die Entscheidung ohne den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban getroffen. Zudem wurden neue Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen war in der Republik Moldau zum Staatsbesuch geladen. So weit, so normal. Doch bei der Begrüßung durch Moldaus obersten Hund im Staat, kam es zu einem Beiß-Unfall.

Menschen aus Georgien oder Moldau dürfen künftig schneller abgeschoben werden, falls sie Asyl in Deutschland beantragt haben. Stattdessen möchte die Bundesregierung ein Migrationsabkommen mit den beiden Staaten schließen, um Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einem historischen Tag: Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess vor. Ursula von der Leyen hat bereits positive Signale gesendet.

Lange Zeit reichte die Ideologie einer Minderheit, um ein ganzes Land zu blockieren: Über den linken Grünen-Flügel setzten Aktivisten die Idee durch, es gebe keine „sicheren Herkunftsländer“. Mit dem Beschluss, Moldau und Georgien für sicher zu erklären, beendet die Ampel eine jahrelange Blockade.

Die Zahl der abgelehnten Anträge aus Georgien und Moldau ist auffällig hoch. Um irreguläre Zuwanderung zu begrenzen und Abschiebung zu erleichtern, will Berlin sie zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das zielt vor allem auf einen gängigen Trick ab.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt das Vorhaben. Es gehe darum, „irreguläre Migration“ wirksam zu reduzieren.

In Moldau ist die Gefahrenlage durch Russland allgegenwärtig. Deutsche Firmen investieren trotz der Risiken weiter in dem osteuropäischen Land. Denn es bietet einige Vorteile. Die meisten haben allerdings einen Plan B parat. WELT hat sich bei den Unternehmen umgesehen.

Joachim Stamp soll sich als Sonderbevollmächtigter der Ampel um Migrationsabkommen mit wichtigen Asyl-Herkunftsländern kümmern. Doch in der Öffentlichkeit ist der FDP-Politiker kaum zu sehen, er arbeitet unter dem Radar. Denn für einige Machthaber ist das Thema heikel – und die Grünen blockieren.

SPD und FDP wollen Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Weil die LGBTQ-Community in den beiden Ländern Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt ist, stemmen sich die Grünen dagegen. Allerdings stehen schon jetzt Länder auf der Liste, in denen die Lage ähnlich ist.

Am Flughafen von Chisinau soll ein Reisender mit der Dienstwaffe eines Polizisten zwei Menschen erschossen haben, nachdem ihm die Einreise verweigert worden war. Bei den zwei Opfern handelt es sich nach offiziellen Angaben um einen Grenzpolizisten und einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes.

Ein Mann hat einen Grenzschutzbeamten und einen weiteren Menschen am Flughafen von Chisinau in Moldau erschossen. Nach Medienberichten soll der russische Staatsbürger bei seiner Einreise aufgehalten worden sein. Darauf soll er einem Beamten eine Pistole entrissen haben.

Europas Regierungschefs treffen sich in Moldau, wo Selenskyj auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine drängt. Kanzler Scholz beschäftigt aber auch ein anderer Konflikt. Frankreichs Präsident Macron beschreibt dafür deutlicher, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Moldau gereist. Bei dem Treffen, das nur etwa 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze stattfindet, fordert er weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Beim Europa-Gipfel in Moldau kommen die Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern zusammen, um Einigkeit gegen Russland zu demonstrieren. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte auf Schloss Mimi auch Wolodymyr Selenskyj. Dieser forderte weitere militärische Hilfe.

Der Rückführungsbeauftragte Joachim Stamp (FDP) sagt, wie er die Abschiebung von Ausreisepflichtigen auch für die Herkunftsstaaten attraktiv machen will. Zugleich betont er: Solche Deals würden nicht der „ultimative Game-Changer“ sein. Langfristig gehe es um etwas anderes.

Bei seinem Treffen mit Präsidentin Sandu bekräftigte Kanzler Scholz die europäische Solidarität mit Moldau. Aber besonders die osteuropäischen Länder warnen, dass Putin nach einem Sieg in der Ukraine weitere Staaten angreifen würde – und mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre das nächste Ziel Moldau.

Eingerahmt von der Ukraine im Osten und Rumänien im Westen, steht Moldau zwischen der EU und dem Kampf um die Freiheit. Selbst ist es tief gespalten. Einerseits eine Regierung, die einen EU-Beitritt anstrebt, andererseits wachsende Unruhen in der Bevölkerung. Doch wie groß ist hier Russlands Einfluss?

Moskau setzt alles daran, um das strategisch wichtige Land in Europa zu destabilisieren. Moldaus neuer Energieminister Victor Parlicov berichtet im Interview von seiner Strategie, um sich aus Putins Griff zu lösen. Aber eine gefährliche Schwachstelle bleibt.

Die Republik Moldau ist eine Art zweite Ukraine. Russland steht im Verdacht, die Macht übernehmen zu wollen, notfalls militärisch. Im Interview kontert die Vizechefin von Moldaus prorussischer Oppositionspartei mit einer ganz eigenen Sicht der Dinge.

Die kleine Republik Moldau ist im Visier des Kremls, Putin will das Ex-Sowjetland politisch destabilisieren – mit gewissem Erfolg. Das könnte ihm im Krieg gegen die Ukraine helfen. Die Taktik ist die gleiche wie in der Ostukraine. Und Tausende Militärs stehen auch schon bereit.

Im Internet kursieren Behauptungen, Nato-Mitglied Rumänien verlege Truppen an die Grenze zur Republik Moldau. Ein Video, auf dem rumänische Truppen zu sehen sind, soll das beweisen. Doch es ist nicht aktuell und zeigt etwas anderes als behauptet.

Eineinhalb Jahre lang war Natalia Gavrilita die Ministerpräsidentin von Moldau – am Freitag reichte die 45-jährige proeuropäische Regierungschefin ihren Rücktritt ein. Sie beklagt „einen Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land“.

Wie in der Ukraine gibt es auch in Moldau eine russische Separatistenrepublik: Transnistrien. Moskau droht dem kleinen Land unverhohlen, Außenminister Lawrow nennt es ein neues „antirussisches Projekt“. Einer Invasion wäre Moldau hilflos ausgeliefert. Nun geht die Regierung in die Offensive.

Zuletzt war die Stimmung eher angespannt zwischen Deutschland und Frankreich. Um das zu ändern, war Außenministerin Annalena Baerbock nun in Paris. Außerdem stand die dritte Geberkonferenz für die Republik Moldau an. Denn das kleine Land leidet besonders unter der russischen Energiepolitik.

Moldau ist neben der Ukraine das symbolische Schlachtfeld eines Wertekonflikts geworden. Russland übt Druck auf die Republik aus. Das Land hält mit einem pro-europäischen Kurs dagegen und erhält auf der Geberkonferenz Unterstützung aus Deutschland.

Moldau fährt einen westlichen Kurs, fordert den Abzug russischer Truppen aus der abtrünnigen Region Transnistrien und möchte der EU beitreten. Dem Kreml gefällt das überhaupt nicht. Und er verfügt über ein existenzbedrohendes Druckmittel.

Die Ukraine und Moldau bekommen von Bundeskanzler Scholz Unterstützung bei ihrem Weg zum EU-Mitgliedsland. Aber auch andere Länder sollen dazustoßen, damit die EU mehr Gewicht in der Weltpolitik hat. Scholz drängt aber auch auf Reformen im Staatenbund.

Aserbaidschan greift armenisches Staatsgebiet an, Tadschikistan und Kirgisistan liefern sich Gefechte, auch in anderen früheren Sowjetrepubliken brodelt es. Das Aufflammen der Konflikte fällt mit russischen Niederlagen in der Ukraine zusammen. Kein Zufall. Was für den Kreml auf dem Spiel steht.

Die Inflation liegt im kleinen Moldau bei 29 Prozent, gleichzeitig steigt die Sorge vor dem russischen Machthunger: Das Außenministerium hat dem ärmsten Land Europas weitere Millionenhilfen und Ausrüstung für den Grenzschutz zugesagt.

Neben der Ukraine hat die EU auch dessen kleinem Nachbarland Moldau den Kandidatenstatus verliehen. Aber Feierlaune kommt trotzdem nicht auf. Denn die Bedrohung durch Russland ist groß, Putins Soldaten stehen unweit der Grenze. Und die Hürden für einen EU-Beitritt sind sehr hoch.

Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten – ein Signal an die Menschen dort. Aber mehr auch nicht, denn die Hürden sind geradezu unüberwindlich. Es zeigt sich, was für ein absurdes Theater der ganze Beitrittsprozess ist. Das muss sich ändern.

Seit Monaten dringt die Ukraine täglich darauf, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu kommen. Nun ist es soweit. Für die Ukraine und Moldau ist es der erste Schritt in einem langwierigen EU-Beitrittsverfahren.