Grundrechte - WELT

Die Bildungsministerin steht wegen der sogenannten Fördergeldaffäre unter Druck. Eine gemeinnützige Internetplattform begehrt nun Einsicht in interne Chatverläufe ihres Hauses. Doch die Behörde lehnt ab.

In einem Video warnt der niedersächsische Verfassungsschutz vor der neurechten Kampagne „Stolzmonat“. Sie sei aufgeladen mit Nationalismus und Hass und verstoße gegen das Grundgesetz. Viel falscher kann man nicht liegen. Ebendieses Grundgesetz schützt – huch! – auch rechte Meinungen.

Sabine Döring wurde als Forschungs-Staatssekretärin entlassen, weil sie Verfassern eines offenen Briefes zur Strafe die Fördermittel kürzen wollte. Jetzt rechtfertigt sie sich in einem Interview – und erweist sich als geradezu beseelt von der moralischen Richtigkeit ihres Tuns.

Die niedersächsischen Verfassungsschützer erklären die Internet-Kampagne „Stolzmonat“ für „rechtsextremistisch“. Juristen monieren: Der Beitrag gehe über „nüchterne, objektive Information“ hinaus. Nutzer, die den Begriff verwendeten, würden pauschal in die Extremistenecke gestellt.

In einem auf X veröffentlichten Video erklärt der niedersächsische Verfassungsschutz den sogenannten Stolzmonat, eine Art Gegenentwurf zum „Pridemonth“, für „demokratiefeindlich“. Damit verletze die Behörde die Meinungsfreiheit, sagt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.

Der FDP-Chef hat „Nius“ ein Interview gegeben, dem Medium des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. Darüber empört sich die linke Hauptstadt-Blase. Dabei sprach Lindner gerade erst mit der „Taz“. Beide Medien haben ihre Daseinsberechtigung, wenn und weil sie ein Publikum finden.

An der Uni Göttingen stürmen linke Störer den Hörsaal und verhindern einen Vortrag einer CDU-Abgeordneten zum Selbstbestimmungsgesetz. Organisiert ist der Protest von der Grünen Jugend. Nun ist der Vorfall Thema im Bundestag. Die Grünen nehmen die Union mit in die Verantwortung.

Muss die Bildungsministerin zurücktreten? Immer aggressiver fordern Wissenschaftler und Aktivisten den Kopf von Bettina Stark-Watzinger, die sich klar gegen Antisemitismus positioniert hat. Die Kampagne ist absurd – und verdeckt das wahre Problem an Deutschlands Hochschulen.

Der Populismus ist global auf Siegeszug. Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt, warum – und warnt vor einem grundlegenden Missverständnis und der Gefahr, Konservative etwa mit der AfD gleichzusetzen.

Ein Plakat mit „From the river to the sea“-Aufschrift erfüllt laut dem Landgericht Mannheim nicht den Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Liberale bringt das Urteil in eine Zwickmühle.

Nur etwas mehr als die Hälfte der Zehn- bis 17-Jährigen glaubt, später zum Erhalt der Demokratie beitragen zu können, besagt eine Studie des Kinderhilfswerks. Die meisten bemängeln, dass sich die Menschen in Deutschland immer respektloser begegneten – und nicht offen für andere Meinungen seien.

Michael Z. hatte in der Pandemie gegen Parolen wie „Impfen macht frei“ und deren Verfasser polemisiert. Am Mittwoch wurde er in Köln vom Tatvorwurf des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten freigesprochen. Das Gericht verwies auf die Meinungsfreiheit.

Ralf Stegner sagt, welche Schlüsse er aus dem Europawahl-Debakel seiner SPD zieht. Der Außenpolitiker warnt, das Thema Frieden Wagenknecht und der AfD zu überlassen. Ein Großteil der Bevölkerung sei froh, dass Olaf Scholz Kanzler ist. Und er erklärt ein „konservatives Narrativ“ für „Quark“.

Auf der Digitalkonferenz re:publica forderte Friedenspreisträgerin Carolin Emcke wirklich, kontroverse Debatten abzuschaffen. Die Reaktion des Publikums verriet, wie es um das Demokratieverständnis derer steht, die den Meinungston angeben. Eine Verlustanzeige.

Auch deutsche Politiker fordern immer öfter ein Durchgreifen gegen „Hassrede“. In Kanada und Schottland sind dafür neuerdings sogar Haftstrafen vorgesehen. Schon die bloße Existenz solcher Gesetze hat einen fatalen Effekt, warnt der Verfassungrechtler Kai Möller.

Die jüngsten propalästinensischen Proteste an amerikanischen Eliteuniversitäten werden in Europa als Anzeichen des intellektuellen Niedergangs gedeutet. Unser Autor war Professor in Stanford. Er blickt in die Geschichte der Campus-Proteste und sagt: So einfach ist es nicht.

Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt bei den Protokollen des Corona-Expertenrats mehr Transparenz. Die Regierung muss offenlegen, welche Impfstoffe die Ratsmitglieder für wie wirksam hielten. Aussagen zum Ursprung des Virus bleiben jedoch geschwärzt.

Gegenseitige Anerkennung ist eine grundlegende Voraussetzung für eine Demokratie, meint unser Gastautor. Wer jedoch in Andersdenkenden nur noch Feinde sieht, die es zu bekämpfen und auszumerzen gilt, treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Das sollte Politikern eine Warnung sein.

Auf der Herreninsel im Chiemsee entwarfen Ex-Widerständler und überzeugte Nationalsozialisten, NS-Mitläufer und innere Exilanten 1948 das neue Grundgesetz. In nur zwei Wochen verschafften sie der deutschen Demokratie ein mächtiges Fundament. Vor allem zwei Errungenschaften sind bemerkenswert.

Die Zahl der sogenannten Verschlusssachen wächst stetig an, die meisten Ministerien wissen selbst nicht mehr, wie viele Dokumente sie geheim halten. Es fehlt ein wirksamer Kontrollprozess. Dabei hatte die Ampel-Koalition mehr Transparenz versprochen.

Die Meinungsfreiheit weit auszulegen, ist für eine Demokratie unerlässlich. Doch es ist gut so, dass man für Volksverhetzung und das Wiederbeleben nationalsozialistischer Parolen bestraft werden kann. Das gilt auch für den Thüringer AfD-Chef Höcke.

Björn Höcke wird verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendete. Gleichzeitig verteidigen Professoren die Meinungsfreiheit für Studenten, die Israel auslöschen wollen. Würden sie genauso handeln, wenn es rechtsextreme Studenten wären, die da demonstrieren? Das darf bezweifelt werden.

Der Verein „Muslim Interaktiv“ warnt vor einer vermeintlichen „Wertediktatur“ in Deutschland. Dabei berufen sich die muslimischen Fundamentalisten auf den Staatsrechtler Horst Dreier. Jetzt erklärt der Jurist, warum solche Äußerungen zulässig seien – und wann tatsächlich eine „Grenze“ überschritten sei.

Offiziell herrschte auch in der DDR Redefreiheit. Allerdings nur im Rahmen dessen, was die SED wollte. Wer anderes publizieren wollte, musste halb- bis illegal mit Matrizen arbeiten und hoffen, nicht erwischt zu werden.

Der Staat missachtet den Auftrag des Grundgesetzes, funktionsfähige Streitkräfte zu unterhalten. Eine Gruppe von Rechtsanwälten bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Das Ziel: Eine Pflicht der Politik, die Bundeswehr verteidigungsfähig auszustatten.

Auf Demonstrationen das Kalifat als Lösung zu propagieren, ist absurd – aber kein Straftatbestand, meint Justizminister Buschmann. Damit erinnert er zu Recht an ein zentrales Prinzip jeder liberalen Gesellschaft: Die Freiheit, Unsinn verzapfen zu dürfen.

Der Anwalt Joachim Steinhöfel kämpft für die Meinungsfreiheit in sozialen Medien. Im Interview erklärt er, warum er die freie Rede nicht nur durch Tech-Konzerne bedroht sieht, sondern zunehmend auch durch die Politik. Und warum er den Begriff „Hate Speech“ kategorisch ablehnt.

Die Proteste an den US-Hochschulen richten sich nicht allein gegen Israel, glaubt der Historiker Niall Ferguson. Vielmehr werfen sie die Frage auf, wofür der Westen eigentlich noch steht. Zugleich nutzen sie vor allem den Republikanern, wie ein historisches Beispiel zeigt. Dabei stehe im Herbst viel auf dem Spiel.

Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg fordert CDU-Politiker Christoph de Vries, dass künftig schon der öffentliche Ruf nach der Errichtung eines Kalifats strafbar sein sollte. Auf der Demonstration wurden Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ gezeigt.

Nach der von Islamisten organisierten Demo in Hamburg, auf der es Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ gab, wird über Konsequenzen diskutiert. Chefreporterin Anna Schneider erklärt, warum sie es schwierig findet, „einzelne Rufe zu verbieten“.

CDU-Politiker Christoph de Vries fordert angesichts einer Demo von Islamisten in Hamburg, Rufe nach einem Kalifat nicht länger zu tolerieren. Er schlägt eine Strafrechtsänderung vor und fordert die Bundesinnenministerin und den Bundesjustizminister zum Handeln auf.

Der amerikanische Schriftstellerverband ist wegen Israel völlig zerstritten. Ein wichtiges Festival musste deswegen schon abgesagt werden. Besonders einer Person schlägt regelrecht Hass entgegen. Warum das auch politische Folgen im Trump-Wahljahr hat.

Künstliche Intelligenz kann im Superwahljahr gefährliche „Fakten“ schaffen. Social-Media-Plattformen müssen solche Inhalte löschen. Aber niemand weiß, wer da eigentlich prüft. Und die neuerdings verpflichtenden Reports dazu machen alles noch schwieriger, schreibt unsere Gastautorin.

Warum halten sich Politiker, die Staatsdiener sein müssten, immer öfter für die Verkörperung des Staates? Und warum verfolgen sie Bürger mit abweichendem Weltbild wie Staatsfeinde? Was der Kampf gegen „Delegitimierung“ mit der gefährlichen Unberechenbarkeit der „Ampel“-Regierung zu tun hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt gegen die Bundesregierung polemisieren darf. Darüber sollten sich auch jene freuen, die nichts von Reichelt halten. Außer, sie haben das mit der Meinungsfreiheit nicht so richtig verstanden.

Die Empfehlungen der Kommission zur Reform des Abtreibungsrechts ergreifen einseitig Partei zugunsten von Schwangeren. Dabei vernachlässigen sie den Schutzanspruch des ungeborenen Menschen. Als Mensch muss man sich Würde aber nicht erst verdienen, meint unser Gastautor, der Jurist Christian Hillgruber.

Der Schlachtruf „Hört auf die Wissenschaft“ klingt zwar vernünftig, ist aber zutiefst undemokratisch. Die bewusste Verwischung der Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft ist hochgefährlich. Was sich während der Pandemie etabliert hat, wird nun zur Waffe der Klimabewegung gegen ihre Kritiker.

Mit öffentlichen Aussagen zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit löst Verfassungsschutz-Chef Haldenwang Kritik an seiner Amtsführung aus. Im Bundestag gehen die Bewertungen seines Auftretens weit auseinander. Auch Staatsrechtler sind uneins.

Weltweit wird an Universitäten über Meinungsfreiheit gestritten. In Großbritannien kontrolliert nun eine eigens dafür geschaffene Behörde, ob das freie Wort eingeschränkt wird – bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Der zuständige Direktor erklärt, wo die Grenzen des Sagbaren liegen.

Ob Verletzung, zu wenig Zeit oder einfach keine Lust mehr: Wer aufhört, regelmäßig Sport zu treiben, ist oft ziemlich erstaunt, wie schnell es mit der Fitness bergab geht. So lange dauert es tatsächlich.

In den Redaktionen des ÖRR rumort es: Viele Mitarbeiter beklagen eine Eingrenzung des Debattenraums. Sie haben ein Manifest verfasst, in dem sie eine bessere Ausgewogenheit fordern. Mehr und mehr Risse im grünrotlackierten Heile-Welt-Konstrukt der Sender werden sichtbar.

Vertreter aller drei Ampel-Fraktionen wollen das Infektionsschutzgesetz reformieren, das während Corona Rechtsgrundlage für weitreichende Einschränkungen war. Jetzt fängt eine politische Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen an. Welche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden – und wer entscheidet das?

Die Ampel treibt ihren Kampf gegen Hassrede „auch unterhalb der Strafbarkeit“ voran, der Verfassungsschutz warnt vor „mentaler Grenzverschiebung“. Alles schon gruselig genug. Aber in anderen Ländern kann man nun sehen, welche Stufe der George-Orwell-Skala als Nächstes droht.

Die Ampel will Millionen für Projekte festschreiben, die den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ stärken. Doch dass Regierungen Loyalität erkaufen, entspricht eher der Praxis autoritärer Staaten. Zumal die „Normen des Grundgesetzes“ in der Vergabepraxis offenbar eine geringe Rolle spielen.

Aus Protest gegen High-Tech errichten sie Baumhäuser. Verunsicherung ist für sie eine „Frage der Ehre“. Und das allgemeine Handeln wollen sie so radikal ändern, dass die Erinnerung an ein Vorher erlischt. Was Ideologen unter „Transformation“ verstehen – eine entsetzliche Bestandsaufnahme.

Eine Schülerin wird von der Polizei zur Rede gestellt, weil sie ein AfD-Video teilte – typisch für den Ungeist, der überall um sich greift: Nun, da Zweifel an der Migrations- und Klimapolitik wachsen, setzen tonangebende Milieus auf Einschüchterung. Und folgen dabei einer grotesken Logik.

Eine Stichprobe unter Teilnehmern der „Demos gegen Rechts“ ergab: Viele von ihnen betrachten sich als obere Mittelschicht, sind überdurchschnittlich gebildet und politisch eher links. Was ja auch naheliegt. Nur: Warum versuchen Politik und Medien seit Wochen, ein anderes Bild zu zeichnen?

Für unsere Demokratie ist Meinungsfreiheit essenziell. Wer die jedoch tatsächlich in Gefahr sieht, erntet Spott. Und erlebt, wie seine Sorgen mit befremdlicher Nonchalance beiseitegeschoben werden. Kaum auszumalen, wie vieler Krisen es noch bedarf, bis dem Rechnung getragen wird.

Der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit reicht weiter, als es manchen lieb ist. Geschützt werden neben Meinungen auch Tatsachenäußerungen. Genau darauf zielt die Ampel indes in mehreren Gesetzesvorhaben ab.