In kaum einem Land ist die politische Spaltung größer als in den USA. Aber auch in Frankreich und in Großbritannien tut sich eine Kluft auf. Ausgerechnet das Wahlrecht, das das verhindern soll, stößt dabei an seine Grenzen. Eine Expertin erklärt, wie es zu einem Wandel kommen könnte.
Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Trumps will Europa sicherheitspolitisch zusammenrücken. Das war das Top-Thema beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Großbritannien. Premier Starmer hat ganz konkrete Pläne – die auch das britische Atomarsenal einbinden könnten.
Das britische Mehrheitswahlrecht gerät zunehmend in die Kritik: Allein die großen Parteien profitieren, die kleineren haben wenig Chancen. Fast die Hälfte der Briten fordert ein moderneres Wahlrecht. Und sie haben einen prominenten Politiker auf ihrer Seite.
David Lammy war einst der jüngste Unterhaus-Abgeordnete. Als britischer Chefdiplomat dient er nun im neuen Labour-Kabinett von Premier Keir Starmer. Der WELT schildert Lammy seine Version einer starken europäischen Zusammenarbeit, die mehr umfasst, als nur Sicherheitspolitik.
Einen Tag nach dem historischen Labour-Sieg bei der Parlamentswahl steht das Parlament von Keir Starmer. Als erste Amtshandlung kassierte Großbritanniens neuer Premierminister den umstrittenen Plan der Vorgängerregierung für Abschiebungen nach Ruanda.
Die vernichtende Niederlage der Tories verrät viel über den Zustand der britischen Politik. Der neue Premier Keir Starmer übernimmt nicht nur das Mandat für seine Labour-Partei, er muss von Grund auf die Qualität der politischen Klasse aufbessern.
Labour hat die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen. Damit enden 14 Jahre konservativer Regierung. Doch Labour-Chef Keir Starmer kann den Erfolg nicht allein für sich verbuchen – auch die Konservativen haben ihren Anteil an ihrem Niedergang.
Die Parlamentswahl in Großbritannien endet mit einer historischen Niederlage für Rishi Sunaks Tories. Labour holt die absolute Mehrheit. Auch der Rechtspopulist Nigel Farage holt einen Mandat fürs britische Unterhaus – im achten Anlauf.
Die Labour-Partei hat bei der Parlamentswahl in UK einen Erdrutschsieg errungen. Wahlsieger Keir Starmer feiert mit blumigen Worten, Noch-Premierminister Rishi Sunak gesteht seine Niederlage ein. Auch aus Brüssel und Berlin kommen Glückwünsche.
„Labour führt mit mehr als 20 Prozent vor den Tories“, berichtet WELT TV-Korrespondent Arndt Striegler aus London. „Die Wirtschaft liegt am Boden“ und das Gesundheitssystem sei „marode“. Beides werde den Tories „angelastet“.
14 Jahre konservativer Regierung stehen bei der britischen Parlamentswahl auf der Kippe. Die Tories hätten kläglich „versagt“ ihre Brexit-Versprechen einzuhalten, sagt Politico-Journalist Henry Donovan im Interview mit WELT TV.
In Großbritannien dürften 14 Jahre konservativer Regierung enden. Meinungsforscher rechnen mit einem beispiellosen Ergebnis der Labour-Partei bei der Parlamentswahl. Doch die Aufgaben, die das künftige Kabinett erwarten, sind enorm.
Nach 14 Jahren an der Macht stecken die britischen Konservativen in der Krise – und könnten nach der Wahl am Donnerstag ins Bodenlose fallen. Wie es zum Absturz kommen konnte, zeigt der Besuch in einer nordenglischen Tory-Hochburg, wo Bürger der Regierung nicht mehr zutrauen, die Probleme zu lösen.
England ist gespalten in den verarmten Norden und den wohlhabenderen Süden. Ein Besuch zeigt, wie enttäuscht die Menschen im Norden von den Konservativen sind. Es steht eine Richtungswahl an – wenn Labour eine bestimmte Chance nutzt.
Der oppositionellen Labour-Partei wird ein Erdrutschsieg gegen die regierenden Konservativen vorausgesagt. Ihr Vorsitzender Keir Starmers könnte die britische Politik auf den Kopf stellen und hat große außenpolitische Ambitionen. Auf manchen Gebieten will er fundamentale Kurswechsel einleiten.
Nach 14 Jahren unter Führung der Tories steht Großbritannien vor einem Machtwechsel. Das liegt weniger an den Wahlprogrammen der konkurrierenden Parteien als an der Frustration, die sich in weiten Teilen der Bevölkerung breitgemacht hat. Für den Rest der westlichen Welt verheißt das nichts Gutes.
Der Rechtspopulist Nigel Farage hatte einst für den Brexit gekämpft. Dann war es still um ihn geworden. Umso furioser ist jetzt sein Comeback. Seine Wahlversprechen halten Experten für nicht umsetzbar – doch viele Briten sind fasziniert, seine Chancen stehen gut. Eine Spurensuche zeigt, warum.
Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage meldet sich zurück. Als Chef der rechtspopulistischen Reform-UK-Partei kandidiert er fürs Parlament. Die EU sieht er kurz vor dem Ende und sein eigenes Land „buchstäblich in Trümmern“. Auf Donald Trump setzt er all seine Hoffnungen, auch für Europa.
Er hat das Charisma eines Volkstribuns, ist Spaltpilz der Konservativen und Nemesis der Tories zugleich: Jetzt meldet Mr. Brexit Nigel Farage seine Rückkehr auf die politische Bühne an. Mit ungewissem Ausgang.
In Großbritannien trifft eine anhaltende Inflation auf einen historisch unterversorgten Wohnungsmarkt. Die Folgen sind dramatisch: Nicht nur die Zahl der Obdachlosen ist auf einen Höchststand gestiegen, auch immer mehr Familien verlieren ihr Zuhause. Einblicke in ein kaputtes System.
In drei Wochen wird in Großbritannien gewählt – und Premierminister Rishi Sunak droht mit seinen Tories eine historische Schlappe. Erstmals in der Geschichte überholt nun auch noch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Frontmann Nigel Farage in einer Umfrage die Konservativen.
Großbritannien wählt in vier Wochen. Premierminister Rishi Sunak und die Konservativen liegen in Umfragen deutlich zurück. Im TV-Duell mit Herausforderer Keir Starmer von Labour geht es um Steuern und Wirtschaft. Einmal wird es persönlich.
Erstmals nehmen die Briten nicht an der Europawahl teil, mit dem Brexit hatten sie sich für eine Zukunft ohne die EU entschieden. Befürworter versprachen weniger Einwanderung, mehr Wohlstand, mehr Freiheit. Eine Bestandsaufnahme zeigt, was aus diesen Hoffnungen geworden ist.
Die jemenitischen Huthi-Rebellen greifen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an oder Feuern Raketen in Richtung Israel. Die USA und Großbritannien sichern den Seeweg militärisch ab. Bei Angriffen attackierten sie nun auch Kommandostellen der Terroristen.
In den beiden ältesten und erfolgreichsten Demokratien der Welt weckt das Spitzenpersonal Gefühle zwischen Aversion und Apathie – und schreckt damit die Wähler ab. Demoskopen sehen eine geringere Wahlbeteiligung als zuletzt voraus.
Rund acht Millionen Rentner würden von dem Plan des britischen Premierministers Rishi Sunak profitieren: Dieser schlägt kurz vor der Neuwahl eine Steuersenkung für alle Ruheständler vor. Die Labour-Partei bezeichnet das als „verzweifelten Schritt“ im Wahlkampf.
Bei den britischen Konservativen geben vor dem Wahlen Anfang Juli reihenweise die Abgeordneten auf. Das wirft ein Licht auf die Erfolgschancen, die sich die Politiker ausrechnen. Zu den Abgängern gehört auch ein derzeitiger Minister.
Bei den britischen Parlamentswahlen droht der Partei von Premier Sunak eine herbe Niederlage. Wie gerufen kommt da eine neue Statistik zur Einwanderung. Das zentrale Migrations-Projekt der Konservativen stagniert jedoch – trifft ein Szenario ein, könnte es sogar torpediert werden.
Bei der Wahl am 4. Juli hat Labour gute Chancen, den nächsten britischen Premier zu stellen. Doch ähnlich wie in den USA torpediert auch in Großbritannien der Nahost-Konflikt den Erfolg des Spitzenkandidaten, viele Muslime wenden sich ab. Nur noch auf eine Karte kann Starmer jetzt setzen.
Im strömenden Regen hat Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak verkündet: Die Briten werden im Juli ein neues Parlament wählen. Ein späterer Termin wäre möglich gewesen, doch die regierenden Tories sind angeschlagen. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahl.
Mit dem Austritt aus der EU hat Großbritannien eigene strikte Einwanderungsregeln eingeführt. Nun will die Regierung ausländischen Studenten nach dem Abschluss das Arbeitsvisum streichen. Dagegen wehrt sich die Industrie. Denn die Folgen gingen weit über die Universitäten hinaus.
Während Deutschland über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, setzt die britische Regierung ihren strikten Anti-Transgender-Kurs fort. Neue verbindliche Richtlinien sollen das Thema Geschlechtsidentität gänzlich aus den Schulen verbannen. Lehrer warnen vor einem Risiko.
Wie beim Pingpong wurde das umstrittene Ruanda-Gesetz zwischen Unterhaus und Oberhaus in London hin- und hergespielt. Das Kuriose: Die Lords und Ladies ließen die Ablehnung jeweils auf altfranzösisch übermitteln – weil London immer noch ein wenig im 11. Jahrhundert lebt.
Die britische Europaministerin Nusrat Ghani sieht im Ukraine-Krieg den „Konflikt unserer Generation“, Waffenlieferungen nach Kiew sind für sie eine Frage der internationalen Sicherheit. Ein Trump-Sieg macht ihr noch keine Sorgen.
Die Kommunalwahlen in England enden für die Tories von Regierungschef Sunak verheerend – mit einem der schlechtesten Resultate, dass die Konservativen in einer Lokalwahl jemals erzielt haben. Nur einen größeren Erfolg können sie erzielen.
England amüsiert sich über Boris Johnson: Er selbst war es, der als Premier einführte, dass man sich in Wahllokalen ausweisen muss. Nun hatte er seinen Ausweis bei der Kommunalwahl vergessen – und wurde nach Hause geschickt.
Bereits vor der Umsetzung des Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien laut Medienberichten einen abgelehnten Asylbewerber gegen die Zahlung mehrerer Tausend Pfund zur freiwilligen Ausreise nach Kigali bewegt. Bis zum Jahresende sollen 5700 Menschen nach Ruanda geschickt werden.
EU-Mitglied Irland zeigt sich besorgt über die steigende Zahl von Asylbewerbern, die über die offene Grenze im Norden aus Großbritannien ins Land kommen. Großbritanniens Premier Sunak wiederum hielt schon einmal fest, er werde keine Rückführungen aus Irland akzeptieren.
Der britische Premier hat ein Gesetz durchgedrückt, das die Abschiebung illegaler Einwanderer in das ostafrikanische Ruanda vorsieht. Damit hat er aus parteitaktischen Gründen einen riskanten Präzedenzfall geschaffen, der ihm noch auf die Füße fallen wird.
Weiter Ärger um Großbritanniens Asylpakt mit Ruanda: Den Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will der britische Premier Sunak nicht nachkommen. Der Pakt sieht vor, dass irregulär Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden, wo sie Asyl beantragen können.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist, setzt die britische Regierung auf Abgrenzung und sogar militärische Abschreckung. Ein Fehler soll sich nicht wiederholen, den der Westen im Fall Russlands zugelassen hat.
Weltweit wird an Universitäten über Meinungsfreiheit gestritten. In Großbritannien kontrolliert nun eine eigens dafür geschaffene Behörde, ob das freie Wort eingeschränkt wird – bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Der zuständige Direktor erklärt, wo die Grenzen des Sagbaren liegen.
Ein bekannter britischer Tory-Abgeordneter gab zu, Telefonnummern von Kollegen an einen Kontakt weitergegeben zu haben. Der Kontakt soll den Abgeordneten vorher mit Nacktfotos erpresst haben. Die Polizei ermittelt.
Großbritannien sorgt mit der Laserwaffe DragonFire international für Aufsehen. Auch in den USA, Frankreich, Deutschland und Israel wird an solchen Systemen gearbeitet, die bald ein wichtiger Faktor bei der Flugabwehr werden könnten. Die neue Wunderwaffe hat allerdings auch Schwächen.
Nach den Vorwürfen gegen UNRWA stoppte Großbritannien die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk. Der schottische Premier Humza Yousaf hält das für einen Fehler. Und geht noch weiter: Die britische Regierung müsse den palästinensischen Staat „sofort anerkennen“, fordert er im Interview.
Mit militärischer und finanzieller Hilfe in Milliardenhöhe unterstützt der Westen seit zwei Jahren die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Lange traf das in vielen Ländern auf überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung – doch allmählich deutet sich eine Wende an.
„Besonders ehrenhaft ist das nicht“, meint CDU-Chef Merz zu einem möglichen Taurus-Ringtausch mit den Briten, den sich die Außenministerin Annalena Baerbock vorstellen kann. Anton Hofreiter und Norbert Röttgen werfen dem Kanzler in der Sache katastrophale Mutlosigkeit vor.
In Nordirland wollen immer mehr Bürger eine Vereinigung mit der Republik Irland, die katholische Regierungschefin plant eine Abstimmung. Eine Ursache ist, dass sich viele Menschen nicht mehr alten Identitäten zugehörig fühlen. Das hätte weitreichende Folgen auch für Europa.
Als Vorreiter bei der Ukraine-Hilfe ist Großbritannien ein Sicherheitsanker für Europa. Im Land sind die Probleme riesig, die regierenden Konservativen stecken in der Krise. Labour-Chef Starmer könnte einen Neuanfang einläuten – auch im Verhältnis zur EU. Wer ist der Mann, der als Blackbox gilt?
In einer zweitägigen Verhandlung muss ein Londoner Gericht entscheiden, ob Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung gehen kann. Verliert der Journalist, sind seine rechtlichen Möglichkeiten in Großbritannien ausgeschöpft.
