Freiheit - WELT

Sie nannten sich „die guten Russen“. Sie wagten es, sich öffentlich gegen den Überfall auf die Ukraine zu äußern und flohen ins Ausland. Dort versuchen sie Widerstand zu organisieren. Doch nach zwei Jahren Krieg wird das immer aussichtsloser, schreibt unser in Berlin lebender russischer Gastautor.

Der russisch-amerikanische Reporter des „Wall Street Journal“ wurde in Russland zu 16 Jahren Lagerhaft verurteilt. Wenn die Pressefreiheit bedroht ist, müssen auch Journalisten Partei ergreifen.

Das „Compact“-Magazin verbreitet rechtsextreme Inhalte, weshalb es vielen schwerfällt, das Verbot der Innenministerin zu verdammen. Doch es geht nicht um den Inhalt, sondern um die Pressefreiheit. Unerklärlich, weshalb Journalisten applaudieren, wenn der freiheitliche Ast, auf dem sie sitzen, abgesägt wird.

Im März 2023 wurde Evan Gershkovich in Russland wegen angeblicher Spionage verhaftet. Ein Gericht verhängte nun eine lange Haftstrafe gegen den Reporter vom „Wall Street Journal“. Trotz des Urteils könnte sich sein Schicksal aber bald wenden.

Die „Junge Welt“ wird im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch eingestuft – und geht gerichtlich dagegen vor. Der Geschäftsführer bezieht sich auf eine „marxistische Gesellschaftsanalyse“, bestreitet aber, dass es der Publikation um „Umsturz“ gehe. Das Urteil des Richters fällt eindeutig aus.

Die Pressefreiheit gilt auch für abwegige, verstörende und – ja, auch das – radikale Ansichten. Eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die der Verfassungsschutz der „jungen Welt“ ankreidet, ist nicht nur legitim, sie ist auch durch das Grundgesetz geschützt.

Schon öfter wurde hierzulande gegen Presseerzeugnisse vorgegangen. Doch das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ durch Innenministerin Faeser (SPD) hat eine besondere Qualität. Sollte das Vorgehen gerichtlich angefochten werden, könnte juristische Klarheit in einer Schlüsselfrage geschaffen werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.

In einem Video warnt der niedersächsische Verfassungsschutz vor der neurechten Kampagne „Stolzmonat“. Sie sei aufgeladen mit Nationalismus und Hass und verstoße gegen das Grundgesetz. Viel falscher kann man nicht liegen. Ebendieses Grundgesetz schützt – huch! – auch rechte Meinungen.

Sabine Döring wurde als Forschungs-Staatssekretärin entlassen, weil sie Verfassern eines offenen Briefes zur Strafe die Fördermittel kürzen wollte. Jetzt rechtfertigt sie sich in einem Interview – und erweist sich als geradezu beseelt von der moralischen Richtigkeit ihres Tuns.

Die niedersächsischen Verfassungsschützer erklären die Internet-Kampagne „Stolzmonat“ für „rechtsextremistisch“. Juristen monieren: Der Beitrag gehe über „nüchterne, objektive Information“ hinaus. Nutzer, die den Begriff verwendeten, würden pauschal in die Extremistenecke gestellt.

In einem auf X veröffentlichten Video erklärt der niedersächsische Verfassungsschutz den sogenannten Stolzmonat, eine Art Gegenentwurf zum „Pridemonth“, für „demokratiefeindlich“. Damit verletze die Behörde die Meinungsfreiheit, sagt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler.

Der FDP-Chef hat „Nius“ ein Interview gegeben, dem Medium des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. Darüber empört sich die linke Hauptstadt-Blase. Dabei sprach Lindner gerade erst mit der „Taz“. Beide Medien haben ihre Daseinsberechtigung, wenn und weil sie ein Publikum finden.

An der Uni Göttingen stürmen linke Störer den Hörsaal und verhindern einen Vortrag einer CDU-Abgeordneten zum Selbstbestimmungsgesetz. Organisiert ist der Protest von der Grünen Jugend. Nun ist der Vorfall Thema im Bundestag. Die Grünen nehmen die Union mit in die Verantwortung.

Julian Assange bekennt sich der unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig. Nach 14 Jahren Unfreiheit ist das nachvollziehbar, doch der Deal legitimiert seine unrechtmäßige Verfolgung durch die USA.

Muss die Bildungsministerin zurücktreten? Immer aggressiver fordern Wissenschaftler und Aktivisten den Kopf von Bettina Stark-Watzinger, die sich klar gegen Antisemitismus positioniert hat. Die Kampagne ist absurd – und verdeckt das wahre Problem an Deutschlands Hochschulen.

Der Populismus ist global auf Siegeszug. Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky erklärt, warum – und warnt vor einem grundlegenden Missverständnis und der Gefahr, Konservative etwa mit der AfD gleichzusetzen.

Ein Plakat mit „From the river to the sea“-Aufschrift erfüllt laut dem Landgericht Mannheim nicht den Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Liberale bringt das Urteil in eine Zwickmühle.

Der Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai sorgt weltweit für Aufsehen. Abgeordnete aus neun Ländern haben angeboten, als Zeugen auszusagen. Aber nicht einer wurde angehört. Das sagt viel über Pekings Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Michael Z. hatte in der Pandemie gegen Parolen wie „Impfen macht frei“ und deren Verfasser polemisiert. Am Mittwoch wurde er in Köln vom Tatvorwurf des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten freigesprochen. Das Gericht verwies auf die Meinungsfreiheit.

Der Westen hat verlernt, elementare Bedrohungen klar und deutlich zu erkennen. Dabei steht derzeit nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Lebensweise, schreibt die niederländisch-amerikanische Politikerin und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali in einem Gastbeitrag.

Ralf Stegner sagt, welche Schlüsse er aus dem Europawahl-Debakel seiner SPD zieht. Der Außenpolitiker warnt, das Thema Frieden Wagenknecht und der AfD zu überlassen. Ein Großteil der Bevölkerung sei froh, dass Olaf Scholz Kanzler ist. Und er erklärt ein „konservatives Narrativ“ für „Quark“.

Auf der Digitalkonferenz re:publica forderte Friedenspreisträgerin Carolin Emcke wirklich, kontroverse Debatten abzuschaffen. Die Reaktion des Publikums verriet, wie es um das Demokratieverständnis derer steht, die den Meinungston angeben. Eine Verlustanzeige.

Auch deutsche Politiker fordern immer öfter ein Durchgreifen gegen „Hassrede“. In Kanada und Schottland sind dafür neuerdings sogar Haftstrafen vorgesehen. Schon die bloße Existenz solcher Gesetze hat einen fatalen Effekt, warnt der Verfassungrechtler Kai Möller.

Europa droht, wirtschaftlich abgehängt zu werden, warnt unsere Gastautorin. Ausgerechnet Brüssel selbst bringe das Rückgrat der Demokratie in Gefahr und öffne Extremisten die Tore. Um den Trend umzukehren, müssten mehrere Schritte getan werden.

Die jüngsten propalästinensischen Proteste an amerikanischen Eliteuniversitäten werden in Europa als Anzeichen des intellektuellen Niedergangs gedeutet. Unser Autor war Professor in Stanford. Er blickt in die Geschichte der Campus-Proteste und sagt: So einfach ist es nicht.

Gegenseitige Anerkennung ist eine grundlegende Voraussetzung für eine Demokratie, meint unser Gastautor. Wer jedoch in Andersdenkenden nur noch Feinde sieht, die es zu bekämpfen und auszumerzen gilt, treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Das sollte Politikern eine Warnung sein.

Im Frühjahr 2020 hatte eine chinesische Bürgerreporterin aus der abgeriegelten Stadt Wuhan über den Ausbruch der Corona-Pandemie berichtet. Weil sie angeblich einen Aufruhr provoziert habe, verurteilte sie ein Gefängnis zu einer Haftstrafe. Aktivisten bestätigen nun die Freilassung der Frau.

Die Frau von CDU-Chef Friedrich Merz wird von linken Journalisten zur Feindin der Pressefreiheit erklärt, weil sie einem ZDF-Satirereporter eine Lektion in Benimmregeln erteilte. Dieser behauptet gar, sie habe ihn „körperlich angegangen“. Da drängt sich das Wort „gelogen“ geradezu auf.

Die Meinungsfreiheit weit auszulegen, ist für eine Demokratie unerlässlich. Doch es ist gut so, dass man für Volksverhetzung und das Wiederbeleben nationalsozialistischer Parolen bestraft werden kann. Das gilt auch für den Thüringer AfD-Chef Höcke.

Björn Höcke wird verurteilt, weil er eine SA-Parole verwendete. Gleichzeitig verteidigen Professoren die Meinungsfreiheit für Studenten, die Israel auslöschen wollen. Würden sie genauso handeln, wenn es rechtsextreme Studenten wären, die da demonstrieren? Das darf bezweifelt werden.

Der Verein „Muslim Interaktiv“ warnt vor einer vermeintlichen „Wertediktatur“ in Deutschland. Dabei berufen sich die muslimischen Fundamentalisten auf den Staatsrechtler Horst Dreier. Jetzt erklärt der Jurist, warum solche Äußerungen zulässig seien – und wann tatsächlich eine „Grenze“ überschritten sei.

Offiziell herrschte auch in der DDR Redefreiheit. Allerdings nur im Rahmen dessen, was die SED wollte. Wer anderes publizieren wollte, musste halb- bis illegal mit Matrizen arbeiten und hoffen, nicht erwischt zu werden.

Auf Demonstrationen das Kalifat als Lösung zu propagieren, ist absurd – aber kein Straftatbestand, meint Justizminister Buschmann. Damit erinnert er zu Recht an ein zentrales Prinzip jeder liberalen Gesellschaft: Die Freiheit, Unsinn verzapfen zu dürfen.

Der Anwalt Joachim Steinhöfel kämpft für die Meinungsfreiheit in sozialen Medien. Im Interview erklärt er, warum er die freie Rede nicht nur durch Tech-Konzerne bedroht sieht, sondern zunehmend auch durch die Politik. Und warum er den Begriff „Hate Speech“ kategorisch ablehnt.

Mit dem neuen § 188 StGB haben sich die Anzeigenhauptmeister der Berliner Republik ein Mittel zur Kritikerbekämpfung beschafft, das die Meinungsfreiheit gefährdet. Selbst harmlose Wortspiele können sich damit schnell zur ministeriellen Affaire auswachsen.

Die Proteste an den US-Hochschulen richten sich nicht allein gegen Israel, glaubt der Historiker Niall Ferguson. Vielmehr werfen sie die Frage auf, wofür der Westen eigentlich noch steht. Zugleich nutzen sie vor allem den Republikanern, wie ein historisches Beispiel zeigt. Dabei stehe im Herbst viel auf dem Spiel.

Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg fordert CDU-Politiker Christoph de Vries, dass künftig schon der öffentliche Ruf nach der Errichtung eines Kalifats strafbar sein sollte. Auf der Demonstration wurden Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ gezeigt.

Nach der von Islamisten organisierten Demo in Hamburg, auf der es Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ gab, wird über Konsequenzen diskutiert. Chefreporterin Anna Schneider erklärt, warum sie es schwierig findet, „einzelne Rufe zu verbieten“.

Die Rangliste der Pressefreiheit hat ein neues Schlusslicht: Eritrea. Deutschland verbessert sich um elf Positionen. Vor allem, weil andere Länder sich verschlechtert haben. Eine „erschreckende Entwicklung“ seien weltweit Übergriffe im Umfeld von Wahlen.

CDU-Politiker Christoph de Vries fordert angesichts einer Demo von Islamisten in Hamburg, Rufe nach einem Kalifat nicht länger zu tolerieren. Er schlägt eine Strafrechtsänderung vor und fordert die Bundesinnenministerin und den Bundesjustizminister zum Handeln auf.

Der amerikanische Schriftstellerverband ist wegen Israel völlig zerstritten. Ein wichtiges Festival musste deswegen schon abgesagt werden. Besonders einer Person schlägt regelrecht Hass entgegen. Warum das auch politische Folgen im Trump-Wahljahr hat.

US-Korrespondent Evan Gershkovich sitzt seit mehr als einem Jahr im Moskauer Lefortowo-Gefängnis. Vorwurf: Spionage. Das ist natürlich Quatsch. Putin will mit der Aktion einen Ausländer mundtot machen und endgültig die freie Presse in Russland begraben. Vorbilder dafür gibt es genug.

Künstliche Intelligenz kann im Superwahljahr gefährliche „Fakten“ schaffen. Social-Media-Plattformen müssen solche Inhalte löschen. Aber niemand weiß, wer da eigentlich prüft. Und die neuerdings verpflichtenden Reports dazu machen alles noch schwieriger, schreibt unsere Gastautorin.

Warum halten sich Politiker, die Staatsdiener sein müssten, immer öfter für die Verkörperung des Staates? Und warum verfolgen sie Bürger mit abweichendem Weltbild wie Staatsfeinde? Was der Kampf gegen „Delegitimierung“ mit der gefährlichen Unberechenbarkeit der „Ampel“-Regierung zu tun hat.

Energielieferungen von Autokraten? Nein Danke. Seit Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine wollen Deutschland und die EU ihre Energieversorgung nicht von undemokratischen Regimen abhängig machen. Blöd nur, dass das nicht für alle Autokraten gilt.

Mit öffentlichen Aussagen zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit löst Verfassungsschutz-Chef Haldenwang Kritik an seiner Amtsführung aus. Im Bundestag gehen die Bewertungen seines Auftretens weit auseinander. Auch Staatsrechtler sind uneins.

Weltweit wird an Universitäten über Meinungsfreiheit gestritten. In Großbritannien kontrolliert nun eine eigens dafür geschaffene Behörde, ob das freie Wort eingeschränkt wird – bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Der zuständige Direktor erklärt, wo die Grenzen des Sagbaren liegen.

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik, doch Politiker der AfD sind unerwünscht. Sie stehe nicht für Pressefreiheit.