Extremismus - WELT

In einem Lokal im schleswig-holsteinischen Neumünster hat die AfD ein Treffen abgehalten, an dem laut Polizei auch rechtsextremistische Organisationen teilnahmen. Ein Bündnis unter anderem aus CDU, SPD und Grünen rief zum Protest auf.

Juristen sehen das „Compact“-Verbot kritisch. Szene-Kenner betonen hingegen die zentrale Scharnierfunktion des Magazins für die rechtsextreme Szene. In die Bewertung des Innenministeriums flossen auch geheimdienstliche Erkenntnisse ein. Die sollen belegen, dass Elsässer das „Regime“ stürzen wollte.

Auf der Biennale von Venedig wird die palästinensische Intifada beschworen. Ihr Kurator teilt antiisraelische Storys auf Instagram. Künstler sehen sich als Wortführer des Widerstands. Unsere Gastautorin Hili Perlson schreibt, warum ihr neues Rollenverständnis fatal ist.

Der Adidas Sneaker SL 72 wurde für die Olympischen Spiele 1972 in München entwickelt – damals wurden elf israelische Athleten von palästinensischen Terroristen ermordet. In einer neuen Kampagne bewirbt der Hersteller den Schuh nun ausgerechnet mit Bella Hadid.

Die „Junge Welt“ wird im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch eingestuft – und geht gerichtlich dagegen vor. Der Geschäftsführer bezieht sich auf eine „marxistische Gesellschaftsanalyse“, bestreitet aber, dass es der Publikation um „Umsturz“ gehe. Das Urteil des Richters fällt eindeutig aus.

Die Jugend der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gilt als militant. Vor zwei Wochen sollen ihre Anhänger Demonstranten mit Schlagstöcken angegriffen und eine Polizistin verletzt haben. Nun durchsuchten Ermittler Wohnungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Sie wollen eine Welle der Gewalt brechen.

Schon öfter wurde hierzulande gegen Presseerzeugnisse vorgegangen. Doch das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ durch Innenministerin Faeser (SPD) hat eine besondere Qualität. Sollte das Vorgehen gerichtlich angefochten werden, könnte juristische Klarheit in einer Schlüsselfrage geschaffen werden.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Regierung möchte verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Der gewählte Weg jedoch ist im Kieler Landtag umstritten. Die Opposition bezeichnet das Vorhaben als „ein politisch gefährliches Gesetz“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. „Es muss um den Sturz des Systems gehen, damit das gerichtsfest ist“, sagt Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online.

Der Berliner Verfassungsschutz sieht Gefahren von allen Seiten. Besonders der Nahost-Konflikt werde instrumentalisiert. Die islamistische Szene der Hauptstadt sei leicht gewachsen. In ihrem Jahresbericht erläutert die Behörde, welche Milieus ihr besondere Sorgen bereiten.

Innenministerin Faeser hat das „Compact-Magazin“ und die Produktionsfirma „Conspect Film GmbH“ verboten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“: Das Magazin verbreite antisemitische Verschwörungsideologien, so Faeser in einer Videobotschaft.

Die Bundesinnenministerin verbietet das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Compact“-Magazin. Aus der Hamburger Innenbehörde bekommt sie dafür Beifall, die AfD ist anderer Meinung.

Innenministerin Nancy Faeser hat das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer „hat zum Sturz des Regimes offen aufgerufen“, erklärt WELT-Investigativreporter Lennart Pfahler.

Innenministerin Nancy Faeser hat das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. „Der Chefredakteur, Jürgen Elsässer, ist heute rechtsextrem, war aber früher ein Linksextremer“, sagt WELT-Reporter Marian Grunden.

Das Bundesinnenministerium hat das Magazin „Compact“ verboten. WELT-Investigativ-Reporter Lennart Pfahler beschreibt das Blatt als „Scharnier zwischen hardcore-rechtsextremer Szene und der neuen Rechten“.

Propalästinische Aktivisten haben im Mai Wände, Türen und Büros am Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität beschmiert. Mittlerweile ist die Renovierung weitgehend abgeschlossen. Normalbetrieb ist jedoch noch nicht.

In Frankreich lässt sich beobachten, was Deutschland droht, wenn man ungesteuerter Zuwanderung und Islamisierung tatenlos zusieht: Im Nachbarland macht sich ein Links-Islam-Bündnis daran, das Land restlos herunterzuwirtschaften. Möglich ist das nur, weil sich die Mitte instrumentalisieren lässt.

NRW-Innenminister Herbert Reul gilt als Anwalt seiner Polizei. Doch nun erregt er ihren Unmut. Der Grund: Er will sie stärker kontrollieren und durchleuchten. Die Opposition beklagt, er schüre Misstrauen – während Reul beteuert, er wolle sie vor pauschalen Vorurteilen und Rassismusverdacht schützen. Was stimmt?

Einmal mehr musste die Polizei am Samstag eine propalästinische Demonstration in Berlin auflösen, nachdem verbotene Parolen gerufen wurden. Dann kommt es zu Ausschreitungen, acht Menschen werden verletzt.

Pirnas AfD-naher Oberbürgermeister hat dem Christopher Street Day dort zu besonderer Aufmerksamkeit verholfen. Hunderte Menschen versammeln sich auf dem Marktplatz. Auf der Bühne fragt sich eine Travestiekünstlerin, wie man mit der AfD und ihren Wählern im Gespräch bleiben kann.

Martin Sellner ist der wohl wichtigste Protagonist der als rassistisch geltenden „Identitären Bewegung“. Beim Potsdamer „Geheimtreffen“ sorgte er mit seinen Remigrations-Forderungen für Schlagzeilen. Nun trat er in Berlin auf.

Nach dem Wolfsgruß-Jubel bei der Fußball-EM wird über nationalistische und rechtsextreme türkische Gruppen wie die Grauen Wölfe diskutiert. Auch in Hamburg gibt es sie, so der Verfassungsschutz – etwa im Umfeld eines „Türkischen Kulturzentrums“.

In einem Video warnt der niedersächsische Verfassungsschutz vor der neurechten Kampagne „Stolzmonat“. Sie sei aufgeladen mit Nationalismus und Hass und verstoße gegen das Grundgesetz. Viel falscher kann man nicht liegen. Ebendieses Grundgesetz schützt – huch! – auch rechte Meinungen.

Der jüdische FU-Student Lahav Shapira wurde im Februar krankenhausreif geschlagen. Während Shapira in Begleitung eines Security-Manns wieder zurück in der Uni ist, gilt das für den mutmaßlichen Angreifer nicht. Das Hausverbot gegen ihn wurde verlängert.

Die niedersächsischen Verfassungsschützer erklären die Internet-Kampagne „Stolzmonat“ für „rechtsextremistisch“. Juristen monieren: Der Beitrag gehe über „nüchterne, objektive Information“ hinaus. Nutzer, die den Begriff verwendeten, würden pauschal in die Extremistenecke gestellt.

Tausende Fußballfans zeigten den umstrittenen Wolfsgruß beim EM-Viertelfinalspiel der Türkei im Stadion und auf den Straßen. Die Forderungen nach einer Verbotsprüfung des rechtsextremen Symbols, wie zuletzt durch den Grünen-Politiker Konstantin von Notz, werden immer lauter.

Er ist der Sohn eines Hamas-Mitbegründers und arbeitete später als Informant für Israel: Mosab Hassan Youssef tritt für eine Vernichtung der Terrororganisation ein und wird dafür mit dem Tod bedroht. Für die Länder Europas hat er einen dringenden Ratschlag.

Die AfD besteht aus einem Haufen Nazis – diese Behauptung gilt vielen Antifaschisten längst als Tatsache. Aber sie machen es sich zu leicht, fördern damit politische Sehschwäche und verharmlosen die Gefahren diesseits des Hitlerismus. Da hilft nur ein differenzierterer Blick nach rechts.

Das rockt! Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte überraschend an, nach dem EM-Viertelfinale in Berlin auch das Wacken Open Air Ende Juli zu besuchen. Er wolle Fans des „Wolfsgrußes“ den Rücken stärken.

Der türkische Spieler Demiral wird wegen seiner Wolfsgruß-Geste für das EM-Viertelfinale gegen Holland gesperrt. Zudem wird Präsident Erdogan im Berliner Stadion erwartet. Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro sagt: „Wir haben alles im Dienst.“

Stefan Düll, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, fordert die Sensibilisierung der Grundschullehrer für die Gefahr der Verwechslung des Wolfsgrußes der türkischen Rechtsextremisten mit dem „Schweigefuchs“. Im Zweifelsfall solle auf letzteren verzichtet werden.

Weil ein türkischer Nationalspieler eine extremistische Geste auf dem Spielfeld machte und Innenministerin Faeser dies kritisierte, bestellt Ankara den deutschen Botschafter ein. Die Eskalation hat viel mit türkischem Verständnis von Nationalismus zu tun – und mit Erdogans Regierung.

Der türkische Spieler Merih Demiral zeigte im EM-Achtelfinalspiel am Dienstagabend den Wolfsgruß. Die rechtsextreme Geste müsse verboten werde, sagt Murat Kayman von der muslimischen Alhambra-Gesellschaft.

Die Bundeszentrale für politische Bildung wirft die These auf, dass „Poldi, Klinsi und Co. schuld am Rechtsruck in Deutschland“ sein könnten. Mittlerweile ist der Beitrag nicht mehr online. Intern ist von einem „peinlichen Video“ die Rede.

Die Bundesinnenministerin will das Waffenrecht verschärfen – und stößt auf Widerstand. Nun erhält sie Rückenwind durch eine von einem SPD-Parteifreund lancierte Bundesratsinitiative. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Kampf gegen illegale Waffen zu kurz kommt.

Er soll in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben – jetzt ist Anklage gegen einen 19-jährigen mutmaßlichen Rechtsextremisten aus dem Kreis Limburg-Weilburg erhoben worden. Ein genauer Blick auf seine Pläne ist erschreckend.

Um die Besetzung von staatlichen Stellen durch Extremisten vorzubeugen, sollen angehende Beamte nach dem Willen der Grünen künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. In Sachsen ist dieses Vorgehen bei Polizei und Justizvollzug Realität.

Ein Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgemacht. Die Beschäftigten sind durch Äußerungen in Chats oder Beleidigungen aufgefallen.

In der serbischen Hauptstadt hat ein zum Islam konvertierter Serbe mit einer Armbrust auf einen Wachbeamten geschossen, der vor der israelischen Botschaft Dienst tat. Der Angreifer wurde erschossen. Der Innenminister bezeichnete den Angriff als Terroranschlag.

Der Holocaust-Überlebende Serge Klarsfeld und seine Frau Beate haben ihr Leben der Verfolgung von Nazis verschrieben. Bei der Wahl in Frankreich halten sie das linke Bündnis für bedrohlicher als den RN. Im Interview erklären sie, wie sich die rechte Partei – und Frankreich – verändert haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, das Prinzip der Gewaltenteilung abzulehnen. Der AfD-Landeschef wiederum behauptet einen „Schauprozess“ gegen sich. Seine Verteidiger wollen das Gutachten eines Historikers verlesen lassen, der in rechtsextremen Verlagen publiziert.

Antisemitismus an Hochschulen beschäftigt jetzt auch den Bundestag. Ein Vertreter jüdischer Studenten warnt: Viele Demonstrationen seien geprägt von Judenhass und Terrorunterstützung, eine gewalttätige Eskalation drohe. Experten berichten, selbst an Grundschulen komme es zu Übergriffen.

Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, dazu der Verdacht, dass der Hitlergruß gezeigt wurde: Wegen dieser Vorwürfe wird nun gegen mehrere 14- bis 17-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Zuvor waren Kinder aus Ghana mutmaßlich belästigt worden.

Wer terroristische Taten gutheißt, etwa in sozialen Medien, soll künftig schneller ausgewiesen werden können. Das Bundeskabinett billigte heute einen entsprechenden Entwurf, den Ministerin Nancy Faeser eingebracht hatte.

Vor allem seit dem 7. Oktober ist die Zahl der in Deutschland gemeldeten antisemitisch motivierten Vorfälle in die Höhe geschnellt. „Das sind dramatische Zahlen“, warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen.

Der Ex-AfD-Landeschef und Strippenzieher des völkischen Flügels scheitert zum zweiten Mal damit, als Direktkandidat in Brandenburg aufgestellt zu werden. Aus dem Umfeld des Landesvorstands werden dem Parteilosen „hochproblematische Verhaltensweisen“ vorgeworfen. Kalbitz selbst spricht von „Befreiung“.

Die Meldestelle Rias hat bundesweit eine drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert. Im vergangenen Jahr erfasste der Verband über 4000 Vorfälle. Das sei eine Zunahme von rund 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Angriffe und Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Beleidigungen: Die Meldestelle Rias dokumentiert für 2023 Tausende antisemitische Vorfälle in Deutschland. Judenhass sei „omnipräsent“ und „täglich spürbar“. Eine WELT-Recherche zeigt: Selbst bei Gewalt läuft die Strafverfolgung teilweise ins Leere.

Dem Thüringer AfD-Chef wird erneut die vorsätzliche Verwendung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Er selbst erklärt sich für unschuldig. Für das Verfahren hatte er nach WELT-Informationen zwischenzeitlich einen wegen Volksverhetzung verurteilten Anwalt der Neonazi-Szene beauftragt.