Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

Die EU-Staaten haben den Weg für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur freigemacht. So sollen künftig etwa Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Ausschlaggebend war die Stimme der österreichischen Klimaschutzministerin – die gegen den Willen des Kanzlers votierte.

EVP-Chef Manfred Weber sieht das Ergebnis der Europawahlen als klares Signal der Bürger, was sie sich von der EU wünschen und was sie auf keinen Fall mehr wollen. Im Interview erklärt er, wie die Christdemokraten das umsetzen möchten – und was er von Scholz, Macron und den Grünen erwartet.

Die konservativen Parteien gehen als große Sieger aus der Europawahl hervor, Kommissionschefin von der Leyen wird bejubelt. Einer Wiederwahl ist sie damit in der Tat näher gerückt. Aber Spitzenpolitiker aus mehreren Ländern möchten ihren Einfluss ausbauen – und einer verlangt einen hohen Preis.

Nachdem die EU hohe Zölle auf die Importe von E-Autos aus China angekündigt hat, sind die Klagen der deutschen Autobauer groß. Sie sehen ihr eigenes Geschäft bedroht. BMW, Mercedes, Volkswagen und Co. hoffen nun auf Verhandlungen mit China. Doch eine Einigung scheint kaum denkbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz begründet im WELT-Interview, warum es mit Putin derzeit keine Friedensverhandlungen geben kann. Zugleich stellt er sich hinter Ursula von der Leyen als nächste EU-Kommissionspräsidentin – und legt dieser nahe, nicht mit Giorgia Meloni zu kooperieren.

Im Oktober stimmt Moldau über den EU-Beitritt ab. Russland Machthaber Putin will das unbedingt verhindern – und zündelt nicht nur in Transnistrien, sondern nun auch in Gagausien gegen das prowestliche Land. Dass er sich ausgerechnet diese kleine, unbekannte Provinz aussucht, ist kein Zufall.

Die Kanzlerpartei SPD musste bei der Europawahl eine historische Wahlschlappe einstecken. In vielen anderen EU-Ländern konnten Sozialdemokraten und Sozialisten dagegen Vertrauen zurückgewinnen. Entscheidend ist dabei der Umgang mit einer bestimmten politischen Strömung.

Das Engagement der USA in Europa ist nicht mehr selbstverständlich. Die Europäer müssen angesichts neuer Bedrohungen mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Unsere Gastautoren sehen das „Weimarer Dreieck“ – also Frankreich, Polen und Deutschland – dabei in besonderer Verantwortung.

In Berlin findet die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt daran teil. Am Rande der Konferenz äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock.

Spannender Blick in die Detailergebnisse der Europawahl: Im Osten erreicht die AfD Resultate wie einstige Volksparteien, bleibt bundesweit nur in einem Bundesland einstellig. Die Grünen haben außerhalb urbaner Zentren kaum Erfolg. Und Strack-Zimmermann holt einen Heimsieg.

Viele Jungwähler haben bei der Europawahl ihr Kreuz bei der rechtspopulistischen AfD gemacht - wohl auch als Zeichen gegen das Establishment. Denn eine Europawahl ist immer auch eine Abstimmung über die nationale Regierung, sagt Politikwissenschaftler Dr. Andreas Wüst.

Trotz teils dramatischer Verluste bei der Europawahl haben die Ampel-Parteien Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen ausgesprochen. Ob die Zusammenarbeit noch funktioniert, werden die nächsten Wochen zeigen. Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnet das Geschehen ein.

Mit den Parlamentsneuwahlen in Frankreich geht Präsident Macron eine gewagte Wette ein: Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) könnte seine Sitze im Parlament verdreifachen. Das würde den Kurs der französischen Politik radikal verändern, zeigt ein Blick auf die Positionen der Partei.

Bei der Europawahl haben rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in vielen der 27 EU-Staaten deutlich zulegen können. „Diese Wahl war ein Protest gegen die nationalen Regierungen“, sagt der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU).

Nach den Ergebnissen der Europawahl geben sich viele alarmiert, sprechen von einem „Rechtsruck“ und warnen vor dem Ende der Demokratie. Aber ein differenzierter Blick auf aktuelle und historische Ergebnisse zeigt, dass diese Wahrnehmung verzerrt ist – und unzulässig pauschalisiert.

Europa hat ein neues Parlament gewählt. Laut dem Endergebnis liegt in Deutschland die Union deutlich vorn. Die AfD verzeichnet gegenüber 2019 deutliche Zugewinne, die Grünen verlieren klar. WELT gibt einen Überblick zur Europawahl mit allen Daten und Grafiken.

Ein politisches Beben geht von der Europawahl aus, nicht nur in Frankreich. Die Ängste und Sorgen der Menschen müssen endlich ernst genommen werden, sonst geht die Europäische Union unter. Gefragt ist dabei der deutsche Bundeskanzler. Wer sagt es ihm?

Europäische Unternehmen helfen Russland dabei, LNG-Flüssiggas in die ganze Welt zu verschiffen. Neue Sanktionen der EU sollen diese Geschäfte nun verbieten. Verbraucher und Unternehmen dürften unter dem Verbot nicht leiden. Es winken sogar Rabatte.

Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm erklärt, warum die Europawahlen ihrem „demokratischen Potenzial“ nicht gerecht werden. Lobbyisteneinfluss und Regelungswut der EU-Bürokratie rufen „Gegenkräfte“ auf den Plan. Eine Zusammenarbeit mit Italiens Premier Meloni findet er vertretbar.

Unter Ursula von der Leyen hat die EU Vorschriften am Fließband produziert. Über die fleißige Deutsche an der Kommissionsspitze wird in Brüssel inzwischen auch viel gelästert. Jetzt kämpft sie um die Macht. Bei ihrem Klimakurs deutet sich ein Wechsel an.

Sie provozieren Europa seit Jahrzehnten mit radikaler Kritik: Die slowenische Band Laibach gründete 1992 im Bürgerkrieg ihren eigenen Phantasiestaat. Heute sagen sie die Selbstzerstörung der Brüsseler Polittechnokratie voraus.

Bei den vergangenen Europawahlen erzielten die Grünen begleitet von den Protesten von Fridays For Future Rekordergebnisse. Aber der Klimawandel ist längst nicht mehr das zentrale Thema. Die Parteien aller politischen Lager mussten ihre Strategie vor allem aus einem Grund ändern.

Die Defizite der europäischen Demokratie zeigen sich im Großen wie im Kleinen. Anstatt die Probleme anzugehen, wurstelt die EU ohne Elan weiter wie bisher. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut ihr Übriges. Eine niedrige Wahlbeteiligung ist da nur folgerichtig.

Es gibt viele Wege, die europäische Einigung und die EU in Misskredit zu bringen. Einen davon hat am Donnerstag der WDR mit seiner Wahlarena beschritten. Die Sendung war ein einziges Desaster.

Die Verhandlungen können beginnen: Nach Einschätzung der EU-Kommission erfüllen die Ukraine und Moldau alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU. Wie lange es bis zum Beitritt dauern könnte, ist offen.

Bei jungen Wählern in Deutschland wird die AfD immer beliebter, zeigt eine aktuelle Studie. Auch in anderen europäischen Ländern ist dieser Trend zu rechtspopulistischen und europakritischen Parteien zu erkennen. Die Gründe dafür gehen weit über das Thema Migration hinaus.

Auf Basis von Umfragen aus allen 27 Mitgliedsländern ermittelt das WELT-Partnermedium „Politico“ einen Trend für das künftige Europaparlament. Wer kann mit weiteren Sitzen rechnen, wer verliert?

Die französische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren moderner und dynamischer geworden. Davon kann man sich hierzulande viel abschauen. Zugleich wird Paris gefährliche Laster aber nicht los – hier ist der Nachbar ein abschreckendes Beispiel für Deutschland.

Im Herbst wird in Österreich gewählt und die rechtspopulistische FPÖ hat gute Chancen, erstmals den Kanzler zu stellen. Das könnte am Ende nicht Spitzenkandidat Herbert Kickl sein, sondern Parteifreund Manfred Haimbuchner. Im Interview erklärt er, wie die FPÖ unser Nachbarland verändern würde.

Sie sind bereits Akteure in Brüssel oder noch Strippenzieher im Hintergrund, Impulsgeber oder kontroverse Figuren. Und sie alle könnten in naher Zukunft eine wichtige Rolle auf der europäischen Bühne spielen. Diese Kandidaten für die Europawahl sollten Sie kennen.

Der französische Politologe Dominique Reynié gilt als Experte für die öffentliche Meinung in Europa. Er stellt fest, dass die großen Krisen der vergangenen Jahre die Bürger der EU haben umdenken lassen. Das hat auch Folgen für populistische Parteien – wenn sie schlau genug sind, das zu erkennen.

2010 war die Europäische Union bei der Wirtschaftsleistung noch auf dem gleichen Niveau wie die USA. Mittlerweile schaffen die Amerikaner mit einer kleineren Bevölkerung rund 50 Prozent mehr Wertschöpfung als die EU. So riskieren wir unseren Wohlstand – und unseren Einfluss in der Welt.

Sylvie Goulard gilt als Vertraute Macrons, war Verteidigungsministerin und Europaabgeordnete. In ihrem neuen Buch warnt die heutige Präsidentin des Deutsch-Französischen Instituts vor einer vorschnellen Erweiterung der EU. Und das ist nicht die einzige Entwicklung in Europa, die ihr Sorgen macht.

Im Europawahlkampf hetzen BSW und AfD gegen die EU, bringen gar einen Austritt ins Spiel. Berechnungen zeigen aber, dass jeder Deutsche dann Wohlstandsverluste hinnehmen müsste. Neue Handelspartner könnten das niemals ausgleichen – auch wenn die AfD davon träumt.

Die EU plant strenge Vorgaben, um Schrottautos vermehrt zu recyceln. Das hat politische, wirtschaftliche und ökologische Gründe. Mehrere Untersuchungen und Projekte zeigen, was heute mit den ausrangierten Fahrzeugen passiert.

Europa droht, wirtschaftlich abgehängt zu werden, warnt unsere Gastautorin. Ausgerechnet Brüssel selbst bringe das Rückgrat der Demokratie in Gefahr und öffne Extremisten die Tore. Um den Trend umzukehren, müssten mehrere Schritte getan werden.

Der Kanzler zeigt sich über von der Leyens Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rechtsnationalisten „bedrückt“. Um ihre Wiederwahl nicht zu riskieren, setzt die Kommissionspräsidentin auf eine gewiefte Strategie bei den übrigen europäischen Regierungschefs – die dafür eine Gegenleistung erwarten.

Deutschland ist nicht der viel zitierte Zahlmeister der EU, stellt der Bosch-Chef fest. Das Land profitiere mehr als die meisten anderen Länder vom freien Handel. Auch Bosch selbst würde es ohne EU deutlich schlechter gehen. Das sollte man bei der Europa-Wahl nicht auf Spiel setzen.

Erst der Green Deal, dann das KI-Gesetz: Die EU hat große Visionen und will sie mit Richtlinien und Verordnungen umsetzen. Doch ein aktueller Report belegt: Brüssel gelingt es nicht, das Geld für die Technologien der Zukunft zu mobilisieren. Stattdessen gründet man erst mal ein Amt.

Künstliche Intelligenz (KI) gilt als zentrale Zukunftstechnologie. Macht die EU genug, um in dem Bereich nicht den Anschluss zu verlieren? Der Bundesrechnungshof kommt – insbesondere mit Blick in die USA und China – zu einem vernichtenden Urteil.

Nach langem Streit feierte die EU ihre umfassende Reform des Asylsystems. Doch nun will die neue niederländische Regierung das Vorhaben unterwandern. Und sie ist nicht die Einzige. Ein Überblick zeigt, wie Länder ihre eigenen Maßnahmen ergreifen – und was dadurch auf Deutschland zukommt.

Wie definiert man klimafreundliche Produkte? Die EU will für Batterien erstmals detaillierte CO₂-Regeln vorgeben. Doch die brächten enorme Nachteile für den Standort Deutschland. „Grüne“ Batterien könnten wohl gar nicht mehr hergestellt werden – und weitere Produkte dürften folgen.

Im Vorfeld der Europawahl tönt es allenthalben, man solle „die Demokratie“ wählen, jedenfalls aber die „richtigen“ Parteien. Dabei wird kaum auf die Struktur der EU geblickt, die nur entfernt mit Demokratie im eigentlichen Sinn zu tun hat. Vielleicht ist die Angst vor dem Wähler doch größer als der Wunsch nach Vielfalt.

Deutschland beherbergt mehr als 20 Mal so viele Ukraine-Flüchtlinge wie Frankreich. Daran stört sich jetzt auch das Bundesinnenministerium. Auf EU-Ebene macht sich Nancy Faesers (SPD) Haus für ein anderes Verteilungssystem für „Neuankömmlinge aus der Ukraine“ stark. Dafür sieht es einen Hebel.

Ende April hatte das Europaparlament das abgeschwächte Lieferkettengesetz beschlossen, am Freitag zogen die EU-Staaten nach. In der Bundesregierung gab es offenen Streit darüber, vor allem FDP-Vertretern ging es zu weit.

Schwere Vorwürfe: Die EU-Kommissionspräsidentin soll in der Pandemie heimlich mit einem Pharmachef über den Ankauf von Corona-Impfstoff verhandelt haben. Eine Anhörung, die für von der Leyen unangenehm hätte werden können, wurde jetzt verschoben. Sie findet nun lange nach den EU-Wahlen statt.

Weil US-Lebensmittelriese Mondelez Handelspartner daran gehindert habe, seine Produkte in einem EU-Staat günstig einzukaufen und in einem anderen Land wieder zu verkaufen, hat ihn die EU-Kommission mit einer hohen Strafe belegt. Da der Konzern kooperierte, wurde das Bußgeld um 15 Prozent reduziert.

Immer wieder kritisieren Politiker unterschiedlicher Parteien das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sagt bei WELT TV: „Damit tun wir uns und dem Klima keinen Gefallen.“

Um Migration nach Europa zu begrenzen, hat Brüssel Abkommen mit Ländern in Nordafrika geschlossen. Investigativjournalisten berichten nun, dass diese Partnerländer Migranten teils in der Wüste aussetzen. Die Vorwürfe gegen die jeweiligen Länder im Einzelnen.