Corona-Regeln: Aktuelle News & Infos zu Einschränkungen & Maßnahmen - WELT

Justizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine drastische Leistungskürzung für bestimmte Asylbewerber ins Gespräch, der für Kontroversen sorgen dürfte. Er verteidigt zudem den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Und erklärt, wie die Ampel effizienten Grenzschutz betreibe.

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage auf die komplette Offenlegung der Protokolle des RKI-Coronakrisenstabs. Der Richter lässt Zweifel an der Notwendigkeit von Schwärzungen durchblicken. Zwischenzeitlich kommt es zu bizarren Schlagabtäuschen.

Christian Drosten zieht sein persönliches Fazit der Corona-Pandemie. Verantwortung für Maßnahmen, unter denen die Bevölkerung gelitten hat, lehnt er ab. Und auch andere Dinge spielen in seinem Rückblick keine Rolle mehr.

Die massive Überbeschaffung von Corona-Masken unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn ist einer der größten Fälle von Steuergeld-Verschwendung in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei der Aufarbeitung duckt sich auch Nachfolger Karl Lauterbach weg – aus mehreren Gründen.

Sie wollten sich gegen Corona-Maßnahmen wehren, zur Not auch mit Waffengewalt: Drei Männer stehen deshalb in Koblenz vor Gericht. Im Prozess berichten zwei von ihnen von einer Panikreaktion. Der Dritte wird wegen wirren Gebarens des Saales verwiesen.

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommt eher schleppend voran. Bei Maybrit Illner weist Virologe Christian Drosten Schuld-Vorwürfe zurück, eine Ministerpräsidentin will mit „einem anderen Blick“ an die Sache rangehen.

Im Bundestag wird über die Fehler zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 debattiert. Rechtfertigen muss sich insbesondere der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn, so WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.

In einer Aktuellen Stunde debattieren Abgeordneten im Bundestag über das Vorgehen der damaligen Regierung zu Beginn der Corona-Pandemie. Drohende Milliardenrisiken infolge der staatlichen Beschaffung von Schutzmasken sind unter anderem Thema.

Als Berater der Bundesregierung prägte Christian Drosten die deutsche Corona-Politik. Vier Jahre später stellt er seine Rolle völlig anders dar – und behauptet, er sei in der Pandemie „politisch neutral“ gewesen. Dabei berichtet er selbst von einem besonderen Auftrag der Kanzlerin.

Der Bundeskanzler befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik mit Hilfe sogenannter Bürgerräte. Normalsterbliche sollen sich also unverbindlich mit gravierenden Grundrechtseinschränkungen befassen. Und wieder übernimmt niemand Verantwortung.

Christian Drosten wünscht sich von Politik, Medien und Wissenschaft eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. In einem Interview beklagt der Virologe „verdrehende Interpretationen“ zur Pandemie – und spricht über die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In einem Interview zeigt sich Christian Drosten offen gegenüber Forderungen, die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Der Virologe äußert sich zur Debatte über Impfungen. Für den Fall einer nächsten Pandemie hat er einen Vorschlag.

In der Anfangszeit der Pandemie hatte das Gesundheitsministerium Lieferanten von Corona-Masken die unbegrenzte Abnahme zu hohen Preisen garantiert. Später ruderte es zurück. Aktuell laufen deshalb 100 Klagen vor Gericht. Dem Steuerzahler drohe ein „immenser Kostenschock“, warnt die FDP.

Die Vorschläge aus dem Kanzleramt im Mai 2020 waren so absurd, dass die Experten im Robert-Koch-Institut erst gar nicht darüber diskutieren wollten. Die neuen entschwärzten Protokolle zeigen, wie die Wissenschaftler dann unter dem Druck der Politik doch einknickten.

Die RKI-Files belegen, wie die Behörde Maßnahmen der Bundesregierung schönredete – wider besseres Wissen. Das entschwärzte Protokoll einer internen RKI-Sitzung vom Mai 2020 sorgt für Empörung bei Wissenschaft und Politik.

Michael Z. hatte in der Pandemie gegen Parolen wie „Impfen macht frei“ und deren Verfasser polemisiert. Am Mittwoch wurde er in Köln vom Tatvorwurf des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten freigesprochen. Das Gericht verwies auf die Meinungsfreiheit.

War es richtig, die Stimme zu erheben und die deutsche Corona-Politik zu kritisieren? Dietrich Brüggemann machte 2021 bei der Aktion #allesdichtmachen mit. Hier berichtet der Regisseur und Autor, welche Konsequenzen das bis heute für ihn hat – und nennt dabei auch Namen.

Aufzeichnungen des Robert-Koch-Instituts zur Bewertung der Corona-Lage lösten im März eine Debatte aus. Wer steckt hinter den geschwärzten Namen? Eine neue Version der Protokolle gibt zum Teil Aufschluss.

Einsamkeit ist ein gewaltiges Problem – vor allem unter jungen Erwachsenen, wie eine Studie zeigt. Die Forscher sehen einen bedeutenden Unterschied, wie Männer und Frauen betroffen sind. Bestimmte Gesellschaftsgruppen sind deutlich gefährdeter als andere. Und was hilft dagegen?

In Zukunft müssen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr keine Corona-Impfung mehr vorweisen. Das teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit. Darüber spricht Virologe Prof. Klaus Stöhr bei WELT TV.

Laut neuesten Daten mussten während der Besuchsverbote in der Pandemie mindestens 312.897 Männer, Frauen und Kinder in deutschen Krankenhäusern einsam und ohne Beistand sterben. Die Bundesregierung offenbart in dieser Sache Ahnungslosigkeit.

Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt bei den Protokollen des Corona-Expertenrats mehr Transparenz. Die Regierung muss offenlegen, welche Impfstoffe die Ratsmitglieder für wie wirksam hielten. Aussagen zum Ursprung des Virus bleiben jedoch geschwärzt.

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats. Unter Druck hatte das Kanzleramt nun schon zahlreiche Passagen offengelegt. Sie decken brisante Details auf.

Jens Spahn war Gesundheitsminister während der Corona-Hochphase. Der CDU-Politiker spricht sich für eine Aufarbeitung der damaligen Politik im Rahmen einer Enquete-Kommission aus. „Ich stelle mich auch dieser Verantwortung“, sagte er.

Für den eklatanten Leistungsabfall deutscher Schüler machen viele Politiker und Bildungsforscher die pandemiebedingten Schulschließungen verantwortlich. Doch eine neue Studie offenbart, dass die Wirklichkeit anders aussieht.

Panikattacken oder Asthma – mit solchen Diagnosen soll ein Hamburger Arzt seine Patienten in der Corona-Zeit vor der Maskenpflicht bewahrt haben. Nun muss sich der 80-Jährige vor Gericht verantworten.

Der Gesundheitsminister verspricht zwar „maximale Transparenz“ bei den RKI-Protokollen – auch bei den geschwärzten Passagen. Doch seine Offenheit endet an einem ganz speziellen Punkt. Bestimmte Dokumente hält er unter Verschluss.

Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland eröffnet gegen den Pfarrer Martin Michaelis ein Disziplinarverfahren. Der Anlass: Er kandidiert als Parteiloser für die AfD. Doch es gibt noch weitere Gründe – und zu klären ist eine Grundsatzfrage: Wie passen politisches Engagement von Geistlichen und kirchliche Botschaft zueinander?

Die Protokolle des RKIs haben die Pandemie wieder in die öffentliche Debatte gerückt. Darin zeigt sich, dass auch Experten verordnete Maßnahmen anzweifelten. Der Epidemiologe Klaus Stöhr wirft dem RKI im Interview mit WELT vor, sich nicht ausreichend von politischen Entscheidungen distanziert zu haben.

Für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie schlägt die SPD auch einen Bürgerrat vor. Sie erhofft sich „Debatten ohne Schaum vor dem Mund“. Dafür sollen „zufällig ausgewählte Menschen ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen“.

In der Klimadebatte rufen viele nach schnellen und harten Maßnahmen. Ähnlich war es in der Corona-Pandemie. Doch der Glaube, das würde die Probleme lösen, basiert auf einem Denkfehler. Im Gegenteil können gerade radikale Eingriffe katastrophale Folgen haben.

Der Virologe Christian Drosten soll im Sommer 2022 auf einem Campingplatz massiv angefeindet worden sein. Ein Gericht verurteilte deshalb nun ein Paar zu Geldstrafen auf Bewährung. Der Richter betonte, dass es in dem Verfahren nicht um die Corona-Politik gehe.

Mehr psychische Störungen und finanzielle Sorgen – Corona und die damit verbundenen Lockdowns haben tiefe Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. Die Caritas fordert nun eine schonungslose Aufarbeitung der Maßnahmen. Vor allem Kinder und Jugendliche hätten unverhältnismäßig stark gelitten.

Der Schlachtruf „Hört auf die Wissenschaft“ klingt zwar vernünftig, ist aber zutiefst undemokratisch. Die bewusste Verwischung der Grenzen zwischen Politik und Wissenschaft ist hochgefährlich. Was sich während der Pandemie etabliert hat, wird nun zur Waffe der Klimabewegung gegen ihre Kritiker.

Unser deutsch-amerikanischer Autor hat die dramatischen Folgen der ersten Covid-Welle in New York erlebt. Für jene, die glauben Deutschland habe zu viel gegen die Pandemie getan, hat er kein Verständnis.

Ein Jahr nach Auslaufen der letzten Corona-Maßnahmen nimmt die Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie an Fahrt auf. Doch viele der Lehren, die die Politik aus den Pandemie-Jahren ziehen wollte, wurden bisher nicht umgesetzt. Wie gut wäre Deutschland heute in einer ähnlichen Situation aufgestellt?

Der Umgang mit der Corona-Pandemie wird kontrovers debattiert, besonders seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle. Aus der SPD kommt jetzt ein konkreter Vorschlag, wie eine Aufarbeitung aussehen könnte – nämlich mit Bürgerbeteiligung und zwei parallelen Gremien.

Die FDP will dem Fachkräftemangel mit einer Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte entgegenwirken. Drei Jahre lang soll ein Teil des Bruttolohns steuerfrei sein. Karsten Seibel aus dem WELT-Wirtschaftsressort erklärt, ob das ungerecht ist und wie die anderen Parteien zu der Idee stehen.

Die RKI-Protokolle müssen sorgfältig ausgewertet werden. Aber auch die beste Corona-Aufarbeitung wird uns nicht perfekt auf jedes Virus der Zukunft vorbereiten. Die nächste Pandemie wird uns wieder vor neue Probleme stellen.

Die Ampel will das Infektionsschutzgesetz reformieren und lässt dafür den Nutzen der Corona-Maßnahmen auswerten. Die Ergebnisse sollen anschließend in die Novelle einfließen. WELT-Politikredakteurin Ricarda Breyton erklärt die Hintergründe.

Zum ersten Mal kommt die Expertenkommission zusammen, um die während der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt getroffenen Maßnahmen aufzuarbeiten. „Wir waren sehr unsicher, auch die Wissenschaftler, was die Übertragungswege anbelangt“, sagt Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

In der Corona-Pandemie waren viele Maßnahmen umstritten. Vor allem, wenn Grundrechte eingeschränkt wurden. Die Ampel-Koalition will nun das Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Für WELT-Redakteurin Ricarda Breyton geht es dabei um Kernfragen der Demokratie.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt in drei konkreten Bereichen der Pandemie-Politik Aufklärung zu. Der SPD-Politiker will weitestgehend die in den sogenannten Corona-Protokollen des RKI geschwärzten Passagen offenlegen. Sehen Sie hierzu ein WELT-Spezial.

Vertreter aller drei Ampel-Fraktionen wollen das Infektionsschutzgesetz reformieren, das während Corona Rechtsgrundlage für weitreichende Einschränkungen war. Jetzt fängt eine politische Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen an. Welche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden – und wer entscheidet das?

Bislang mauerte die Politik bei Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Öffentliche Empörung hat nun für ein Umdenken im Gesundheitsministerium gesorgt. Um Lehren für die Zukunft zu ziehen, bräuchte es aber noch ein weiteres Instrument.

Die Politik der Corona-Jahre habe das „Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet“: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich nun für eine kritische Aufarbeitung aus. Vor allem bei der Transparenz in der Corona-Politik sieht er Mängel.

Kehrtwende bei der Aufarbeitung der Pandemie: Eine umstrittene RKI-Studie, die der deutschen Politik ein gutes Zeugnis ausstellt, soll nun schnellstmöglich veröffentlicht werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte das bislang verhindert. Das Kanzleramt half auf Druck von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nach.

Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei den RKI-Protokollen aus der Corona-Pandemie angekündigt. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das sind Dinge, die hätten wir vor einem Jahr schon haben können“, sagt CDU-Politiker Tino Sorge.

Journalisten erzwingen die Veröffentlichung von Protokollen des Robert-Koch-Instituts und kritisieren die Maßnahmen während der Corona-Krise. Der Bundesgesundheitsminister aber sieht nur fremde Mächte walten.