Bürokratie - WELT

Laut Konjunkturumfrage der Handelskammer Hamburg bezeichnen mehr als 60 Prozent der Unternehmen die aktuellen Bedingungen als ein Risiko. Eine Spediteurin klagt: „Es hat mich fast ein Jahr gekostet, für einen Kraftfahrer alle bürokratischen Hürden zu überwinden.“

Der zweite Schritt der Cannabis-Legalisierung von Minister Lauterbach (SPD) beschert den Bundesländern erhebliche Kosten: Es geht um Zulassung und Kontrolle der Anbauvereine. Das kostet viele Millionen Euro – und erfordert hohen Personalaufwand. Vor allem die unionsregierten Länder sind sauer.

Deutschland bekommt seinen Behördenstau nicht in den Griff. Für Betroffene und den Standort hat das drastische Folgen. Nun sind im Netz Schatten-Netzwerke entstanden, die gegen Geld kürzere Wartezeiten versprechen. Die Polizei muss machtlos zuschauen.

Nicht einmal auf erste Schritte zum Bürokratieabbau kann sich die Ampel einigen: Das entsprechende Gesetz ist nach jahrelanger Vorarbeit gescheitert. Bürokratie bleibt der größte Standortnachteil für Deutschland. Dabei gäbe es effektive Maßnahmen, um das Problem zu lösen, meint unser Gastautor.

„58 Prozent der Unternehmen sagen, sie wollen wegen Bürokratie nicht mehr in Deutschland investieren“, erklärt Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im Interview mit WELT TV.

Flüchtlings- und Bildungspolitik, innere Sicherheit: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage, dass der Staat die Probleme nicht in den Griff bekommen und seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist neuer Tiefststand. Eine Wählergruppe sticht bei dem Ergebnis besonders heraus.

Deutschlands Gießereien haben seit 2018 rund 30 Prozent ihres Produktionsvolumens verloren. Neben überbordender Bürokratie beklagt die energieintensive Industrie vor allem Wettbewerbsnachteile beim Strompreis. Das trifft zudem Branchen, die von ihr abhängig sind.

Seine Gegner nennen ihn „Soziallobbyist“: Ein Vierteljahrhundert lang leitete Ulrich Schneider den paritätischen Gesamtverband, kämpfte für mehr Sozialstaat. Jetzt ist Schluss. Im Interview zieht er desillusioniert Bilanz. Für „linke Politik“ sieht er keine Mehrheit mehr.

Der Staat regiert selbst in die kleinsten Dinge des Alltags hinein. Die Illusion der staatlichen Vollkasko-Kontrolle schnürt den Betrieben die Luft zum Atmen ab. Das lähmt die Wirtschaft und nervt die Bürger, schreibt Handwerkspräsident Jörg Dittrich in WELT.

Ab Juli sollen in Clubs die Graspflanzen wachsen. Das Interesse ist riesengroß. Aber die Behörden lassen sich offensichtlich Zeit. Es fehlen Regeln für Lizenzen und klaren Zuständigkeiten. Das hat Konsequenzen für den Bau der wichtigen Gewächshäuser.

Vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft übten die Organisatoren des Turniers Kritik am Standort Deutschland. Ob Bürokratie, Digitalisierung oder Infrastruktur – die Geschäftsführer der Euro 2024 GmbH wählten deutliche Worte.

Der „Tag der Immobilienwirtschaft“ steht im Zeichen der Europawahl. Finanzminister Lindner (FDP) nutzt seinen Auftritt, um nach dem Ampel-Wahldebakel noch vehementer für die Schuldenbremse zu werben. CDU-Generalsekretär Linnemann liebäugelt mit der Regierungsübernahme.

Unter Ursula von der Leyen hat die EU Vorschriften am Fließband produziert. Über die fleißige Deutsche an der Kommissionsspitze wird in Brüssel inzwischen auch viel gelästert. Jetzt kämpft sie um die Macht. Bei ihrem Klimakurs deutet sich ein Wechsel an.

Erstmals nehmen die Briten nicht an der Europawahl teil, mit dem Brexit hatten sie sich für eine Zukunft ohne die EU entschieden. Befürworter versprachen weniger Einwanderung, mehr Wohlstand, mehr Freiheit. Eine Bestandsaufnahme zeigt, was aus diesen Hoffnungen geworden ist.

Durch die Regulierungwut in Europa würden innovative Industrien vertrieben, kritisiert Novo-Nordisk-Chef Lars Fruergaard Jørgensen. Der Kontinent müsse sich dringend einem „Realitätscheck“ unterziehen. An den Standort Deutschland glaubt er unter bestimmter Voraussetzung noch.

Werner Henning ist Deutschlands dienstältester Landrat. Seinen Wahlergebnissen zufolge ist er offenbar auch einer der beliebtesten. Die Bürokratie habe seine Arbeit jedoch zunehmend eingeschränkt, beklagt der Christdemokrat. Nun tritt er bei den Kommunalwahlen nicht wieder an.

Burkhard Schwenker war viele Jahre Chef der Unternehmensberatung Roland Berger. Im Interview räumt er mit dem Machbarkeits- und Prognosewahn der Branche auf, wirft einen besorgten Blick auf Deutschlands Zukunft und fordert von der Wirtschaft, politischer zu werden.

Die FDP will die Rente mit 63 abschaffen, das Bürgergeld reformieren und die Steuern senken. Das Vorhaben erinnert an Schröders Hartz-Reformen. Doch die FDP wird vor den Koalitionspartnern kuschen – und bleibt lieber auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen.

Nicht nur in Deutschland läuft’s nicht rund: US-Präsident Biden droht die Wut der Hausgeräte-Lobby, in Georgia wird der Strom knapp, und die Niederländer werden von Bürokratie erdrückt. Geteiltes Leid ist halbes Leid.

Eine geplante EU-Regel sah vor, dass Bauern vier Prozent ihres Landes für die Artenvielfalt brachliegen lassen. Doch das Vorhaben wird es wohl nicht geben. Denn mit ihren Protesten zwingen die Bauern Brüssel zum Bürokratie-Abbau. Es ist die erste große Branche, der das gelingt.

Hohe Arbeits- und Energiekosten, überbordende Bürokratie. Laut der Frühjahrs-Konjunkturumfrage will jedes fünfte Metall-Unternehmen im Norden seine Produktion ganz oder teilweise ins Ausland verlegen. Einige Zweige sind besonders betroffen.

Der Einfluss von TikTok vor allem auf junge Menschen ist enorm. Peking scheint eine zweifelhafte Rolle bei der Plattform zu spielen und verbietet seinerseits westliche Plattformen in China. Während US-Präsident Biden konsequente Schritte geht, fehlt Europa eine klare Strategie.

Europäische Unternehmen müssen künftig ermitteln, wie viel CO₂ ihre Wirtschaftspartner erzeugen. Manager in fernen Teilen der Erde sollen dafür Hunderte Seiten dicke Dokumente der EU durcharbeiten. Bereits jetzt sind viele von den künftigen Regeln überfordert.

Olaf Scholz setzt auf der Hannover Messe zum Lobeslied auf den Standort an und will dabei zentrale Kritikpunkte der Industrie entkräften. Doch der Kanzler prallt gnadenlos ab. Die Branchenverbände keulen kollektiv zurück.

Siemens-Vorstand Cedrik Neike sieht die deutsche Industrie bei Zukunftstrends an sich gut aufgestellt. Sorgen bereitet ihm aber, dass ein großer Teil der Forschungsgelder nicht etwa in Innovation fließt, sondern in etwas anderes – und richtet einen Appell an die Politik.

Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Um Firmen im Land zu halten, sind Lippenbekenntnisse der Politik zu wenig, sie muss jetzt liefern, schreibt der Unternehmer Carlo Lazzarini in einem Gastbeitrag.

Europas Kaffeeröster müssen nach einer neuen EU-Richtlinie nachweisen, dass im Anbau keine Bäume gerodet oder beschädigt werden. Die Kaffeeindustrie kündigt weitreichende Folgen an. Fest steht: Es wird weniger Auswahl geben – und die Preise steigen.

Die EU fokussierte sich lange allein darauf, den Kontinent klimaneutral zu machen. Doch schon die bisherigen Weichenstellungen belasten absehbar Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Nun endlich scheint auch in Brüssel ein Umdenken einzusetzen. An der Spitze: Ratspräsident Charles Michel.

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Doch in den Unternehmen ist davon bisher kaum etwas zu merken. Stattdessen gibt es neue Belastungen, zum Teil auch durch Auflagen der EU. Beim Dax-Konzern Continental zeigt sich an absurden Beispielen, was das im Alltag bedeutet.

Deutschland braucht mehr Top-Talente aus dem Ausland. Wirtschaftswissenschaftler Kooths findet es weniger wichtig, wie viel Steuern sie zahlen – anders als FDP-Chef Lindner. Kooths will lieber das „Preis-Leistungs-Verhältnis“ des Sozialstaats verbessern. Und die Deutschen später in Rente schicken.

Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und Italien treffen sich zu gemeinsamen Beratungen nahe Paris. Deutlich wird vor allem Kritik an der Wirtschaftspolitik der EU. Selbst Habeck scheint zuzustimmen. Obwohl seine Partei eine andere Politik bevorzugt.

Die Stadt Sangerhausen will zwei Schilder an der Autobahn erneuern, die auf das örtliche „Rosarium“ hinweisen. Der Bürgermeister kalkuliert dafür mit wenigen hundert Euro. Doch so einfach ist es in Deutschland natürlich nicht, wie eine 28-seitige Verordnung und die Autobahn GmbH zeigen.

Schnell, einfach und effektiv: Das baltische Land arbeitet an digitalisierten Verwaltungsstrukturen, die völlig an die Bedürfnisse der einzelnen Bürgerin und des Bürgers angepasst sind – während die deutsche Bürokratie bis heute mit dem Aktenschrank kämpft.

Es ist eine teure Vorgabe aus Brüssel: Alle Firmen müssen künftig einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Die Ampel geht von jährlichen Kosten von 1,4 Milliarden Euro für die Wirtschaft aus. Andere Bürokratie-Regeln will sie nicht streichen – und bricht damit mit dem eigenen Anspruch.

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist nach langen Verhandlungen mit der Union beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz mehrheitlich zu – und auch der Kürzungen der Subventionen für den Agrardiesel.

Reformen ja – aber welche und welche zuerst? Eine exklusive Umfrage von WELT AM SONNTAG unter den Dax-Konzernen zeigt, was den großen Unternehmen besonders wichtig ist – und welche Maßnahmen den Standort Deutschland am schnellsten wieder attraktiv machen würden.

Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, weniger Auflagen: Bundesregierung und Bauernverband zeigen sich plötzlich ungewohnt harmonisch. Das ist vor der Bundesratssitzung auch bitter nötig – denn dann soll auch die Union einem wichtigen Gesetz zustimmen.

Die Bundesbank hat analysiert, warum die Produktivität in Deutschland kaum noch wächst. Ein wichtiger Grund sei die Nullzinspolitik. Doch es gibt ein weiteres, weitgehend unbeachtetes Hemmnis, das Wachstum verhindert – wenn die Politik nicht handelt und damit vielen weh tun würde.

Die großen deutschen Konzerne pochen auf einen weiteren Abbau der Bürokratie. „Mutige Entbürokratisierung wäre ein echtes Konjunkturprogramm“, sagte etwa der Chef der Porsche SE, Hans Dieter Pötsch. Auch andere große Konzerne wie BASF, Henkel und Siemens Energy schließen sich der Forderung an.

Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg ein Gesetz zur Regulierung von KI. Dieses kann nun in Kraft treten. In der Praxis greifen die neuen Regeln voraussichtlich ab 2026. CDU-Politiker Thomas Jarzombek sagt bei WELT TV, das Gesetz sei sehr kompliziert.

Meldepflichten, Anträge – der „Papierkram“, um den sich ein Unternehmen kümmern muss, wird nicht nur gefühlt immer mehr. Auch eine Statistik zeigt, dass die Informationspflichten zugenommen haben. In den letzten zehn Jahren betrug der Anstieg 16 Prozent.

Für die Wirtschaft sind Schwertransporte unverzichtbar, doch Fahrer müssen sich mit exzessiver Bürokratie herumschlagen. Oft fahren sogar Rentner oder Jugendliche mit, die Schildchen am Straßenrand und Auflagen dazu vorlesen. Nun gibt es endlich etwas Abhilfe. Ein Fahrbericht.

Es ist Zeit für die Steuererklärung 2023. Zuletzt haben sich einige wichtige Änderungen ergeben. Wer diese beachtet, kann die Höhe der möglichen Erstattung noch ein deutliches Stück höherschrauben. WELT erklärt, wie und für wen das am besten funktioniert.

Die Bürokratie bremst den Standort Deutschland aus und nervt Bürger wie auch Unternehmen. In vielen Branchen verschärft sie den Fachkräftemangel noch zusätzlich. WELT hat skurrile Beispiele zusammengetragen – bis zur Prüfung von Schwangerschafts-Gefährdung bei Männern.

Eine Flut von Gesetzen und Verordnungen lähmt die deutsche Wirtschaft. Verbände sollten Entlastungsvorschläge machen, doch beim inzwischen vierten Bürokratie-Entlastungsgesetz finden sie kaum Beachtung. Stattdessen ist die nächste Regelwelle bereits absehbar.

Die privaten Rundfunksender erfüllen eine wichtige Rolle in der demokratischen Meinungsbildung. Trotzdem legt man ihnen Steine in den Weg, bemängelt unser Gastautor. Und warnt vor einem ungleichen Kampf mit den Öffentlich-Rechtlichen.

Deutschlands Unternehmer klagen laut wie nie, dass das Land an Bürokratie zu ersticken droht. Die stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Sabine Kuhlmann nennt die Gründe, an denen ein Abbau bislang scheitert. In den Behörden etwa kursiere eine bestimmte Angst.

Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil. Schuld daran seien auch zwei „urdeutsche Anliegen“, mutmaßt eine CDU-Politikerin.

Berlins Finanzsenator von der CDU will den Hebesatz bei der Grundsteuer halbieren. Bauern und Kleingärtner müssen künftig gar nichts zahlen. Die Union im Bund sollte dem Berliner Beispiel folgen, statt den ökologisch unsinnigen Kampf für billigen Agrardiesel zu führen.