Beamte & Behörden - WELT

Laut Konjunkturumfrage der Handelskammer Hamburg bezeichnen mehr als 60 Prozent der Unternehmen die aktuellen Bedingungen als ein Risiko. Eine Spediteurin klagt: „Es hat mich fast ein Jahr gekostet, für einen Kraftfahrer alle bürokratischen Hürden zu überwinden.“

Generative künstliche Intelligenz kann den Personalmangel im Öffentlichen Dienst um ein Drittel verkleinern, zeigt eine Studie, die WELT exklusiv vorliegt. Viele Tätigkeiten könne die Technik ersetzen. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der ÖD zuletzt immer mehr Stellen aufgebaut hat.

Die Zahl der Beamten in Deutschland steigt seit Jahren. Das liegt auch an den immensen Vorzügen: Beamte gelten als unkündbar und fürs Alter abgesichert. Wer gibt so etwas freiwillig auf? Die Geschichten von drei Menschen lassen das System in neuem Licht erscheinen.

Der zweite Schritt der Cannabis-Legalisierung von Minister Lauterbach (SPD) beschert den Bundesländern erhebliche Kosten: Es geht um Zulassung und Kontrolle der Anbauvereine. Das kostet viele Millionen Euro – und erfordert hohen Personalaufwand. Vor allem die unionsregierten Länder sind sauer.

Deutschland bekommt seinen Behördenstau nicht in den Griff. Für Betroffene und den Standort hat das drastische Folgen. Nun sind im Netz Schatten-Netzwerke entstanden, die gegen Geld kürzere Wartezeiten versprechen. Die Polizei muss machtlos zuschauen.

Nicht einmal auf erste Schritte zum Bürokratieabbau kann sich die Ampel einigen: Das entsprechende Gesetz ist nach jahrelanger Vorarbeit gescheitert. Bürokratie bleibt der größte Standortnachteil für Deutschland. Dabei gäbe es effektive Maßnahmen, um das Problem zu lösen, meint unser Gastautor.

Meta wollte seine künstliche Intelligenz mit Nutzerdaten von Facebook und Instagram trainieren. Nach Widerstand von Datenschützern wurde der Start der KI in Europa vorerst pausiert. Für Nutzer bleibt das Thema weiterhin relevant. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Mit wem wurde telefoniert? Die Verbindungsdaten von Gefängnis-Insassen sollen für jeden im Internet einsehbar gewesen sein. Anstalten in mehreren Bundesländern waren offenbar davon betroffen. Hamburg fordert jetzt vom Anbieter Aufklärung.

Flüchtlings- und Bildungspolitik, innere Sicherheit: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage, dass der Staat die Probleme nicht in den Griff bekommen und seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist neuer Tiefststand. Eine Wählergruppe sticht bei dem Ergebnis besonders heraus.

Einst war sie hoch beliebt. Zuletzt schwand das Vertrauen der Rheinland-Pfälzer in Regierungschefin Malu Dreyer (SPD). Nur noch eine Minderheit glaubt, ihre Ampel könne Probleme wie die Bildungs- und die Migrationskrise lösen. Mit ihrem Rückzug will sie ihrem Nachfolger einen Vorteil verschaffen.

Seine Gegner nennen ihn „Soziallobbyist“: Ein Vierteljahrhundert lang leitete Ulrich Schneider den paritätischen Gesamtverband, kämpfte für mehr Sozialstaat. Jetzt ist Schluss. Im Interview zieht er desillusioniert Bilanz. Für „linke Politik“ sieht er keine Mehrheit mehr.

Der Staat regiert selbst in die kleinsten Dinge des Alltags hinein. Die Illusion der staatlichen Vollkasko-Kontrolle schnürt den Betrieben die Luft zum Atmen ab. Das lähmt die Wirtschaft und nervt die Bürger, schreibt Handwerkspräsident Jörg Dittrich in WELT.

Ab Juli sollen in Clubs die Graspflanzen wachsen. Das Interesse ist riesengroß. Aber die Behörden lassen sich offensichtlich Zeit. Es fehlen Regeln für Lizenzen und klaren Zuständigkeiten. Das hat Konsequenzen für den Bau der wichtigen Gewächshäuser.

Vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft übten die Organisatoren des Turniers Kritik am Standort Deutschland. Ob Bürokratie, Digitalisierung oder Infrastruktur – die Geschäftsführer der Euro 2024 GmbH wählten deutliche Worte.

Meta will künftig Beiträge und Fotos auf Facebook und Instagram nutzen, um seine KI-Modelle zu trainieren. Das gilt wohl auch dann, wenn diese eigentlich nur für Freunde sichtbar sind. Nutzer können allerdings Einspruch erheben. Eine Anleitung.

Der „Tag der Immobilienwirtschaft“ steht im Zeichen der Europawahl. Finanzminister Lindner (FDP) nutzt seinen Auftritt, um nach dem Ampel-Wahldebakel noch vehementer für die Schuldenbremse zu werben. CDU-Generalsekretär Linnemann liebäugelt mit der Regierungsübernahme.

Bisher kommentierte Russland die Ergebnisse der Europawahl mit Zurückhaltung. Nun forderte der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew Bundeskanzler Scholz sowie den französischen Präsidenten Macron zum Rücktritt auf – mit drastischen Worten.

Unter Ursula von der Leyen hat die EU Vorschriften am Fließband produziert. Über die fleißige Deutsche an der Kommissionsspitze wird in Brüssel inzwischen auch viel gelästert. Jetzt kämpft sie um die Macht. Bei ihrem Klimakurs deutet sich ein Wechsel an.

Erstmals nehmen die Briten nicht an der Europawahl teil, mit dem Brexit hatten sie sich für eine Zukunft ohne die EU entschieden. Befürworter versprachen weniger Einwanderung, mehr Wohlstand, mehr Freiheit. Eine Bestandsaufnahme zeigt, was aus diesen Hoffnungen geworden ist.

In Brandenburg werden Behörden künftig Anfragen beim Verfassungsschutz stellen, um die Verbeamtung etwa von Extremisten zu verhindern. In Sachsen läuft es bei Einstellungen an Sicherheitsbehörden ähnlich. Das ähnelt dem Radikalenerlass der 70er. Ist so eine Regelung eine Option auf Bundesebene?

Das Sammeln und Teilen von Daten ist nicht nur für die Wirtschaft wichtig, schreibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing, sondern auch für unser Leben in der Gesellschaft. Angst ist dabei kein guter Ratgeber. Die Bereitschaft, Daten zu teilen, sollten wir vielmehr als Chance begreifen.

Die US-Aufsicht hat zwei Unternehmen wegen falscher Angaben zum Einsatz von künstlicher Intelligenz zu Strafzahlungen verurteilt. Sogenanntes „KI-Washing“ droht auch in Deutschland zum Problem zu werden. Rechtsanwalt Constantin Rehaag arbeitet daran, Firmen vor negativen Folgen zu schützen.

Im Sommer 2022 wurde der 16-jährige Moumahed Dramé bei einem Einsatz erschossen. Nun sagt der hauptangeklagte Polizist aus. Es wird deutlich, wie sehr ihn der Vorfall umtreibt. Er erklärt, warum er sich gezwungen gesehen habe, die Schüsse auf den Senegalesen abzugeben. Dann wendet er sich an dessen Brüder.

Werner Henning ist Deutschlands dienstältester Landrat. Seinen Wahlergebnissen zufolge ist er offenbar auch einer der beliebtesten. Die Bürokratie habe seine Arbeit jedoch zunehmend eingeschränkt, beklagt der Christdemokrat. Nun tritt er bei den Kommunalwahlen nicht wieder an.

Burkhard Schwenker war viele Jahre Chef der Unternehmensberatung Roland Berger. Im Interview räumt er mit dem Machbarkeits- und Prognosewahn der Branche auf, wirft einen besorgten Blick auf Deutschlands Zukunft und fordert von der Wirtschaft, politischer zu werden.

Die FDP will die Rente mit 63 abschaffen, das Bürgergeld reformieren und die Steuern senken. Das Vorhaben erinnert an Schröders Hartz-Reformen. Doch die FDP wird vor den Koalitionspartnern kuschen – und bleibt lieber auf der sinkenden Titanic, als den Sprung ins kalte Wasser zu wagen.

Genossenfilz oder Lappalie? Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, warum und unter welchen Umständen der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) seiner neuen Büroleiterin einen satten Gehaltsaufschlag gewährte. Eine Zeugenvernehmung liefert erste Erkenntnisse.

Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland eröffnet gegen den Pfarrer Martin Michaelis ein Disziplinarverfahren. Der Anlass: Er kandidiert als Parteiloser für die AfD. Doch es gibt noch weitere Gründe – und zu klären ist eine Grundsatzfrage: Wie passen politisches Engagement von Geistlichen und kirchliche Botschaft zueinander?

Europäische Unternehmen müssen künftig ermitteln, wie viel CO₂ ihre Wirtschaftspartner erzeugen. Manager in fernen Teilen der Erde sollen dafür Hunderte Seiten dicke Dokumente der EU durcharbeiten. Bereits jetzt sind viele von den künftigen Regeln überfordert.

Der spanische Regierungschef Sánchez lässt seine Amtsgeschäfte ruhen und erwägt einen Rücktritt. Auslöser sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau. Ihr werden Einflussnahme und Korruption im Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern vorgeworfen.

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Doch in den Unternehmen ist davon bisher kaum etwas zu merken. Stattdessen gibt es neue Belastungen, zum Teil auch durch Auflagen der EU. Beim Dax-Konzern Continental zeigt sich an absurden Beispielen, was das im Alltag bedeutet.

Datenschutz nimmt in einer digital werdender Welt einen immer größeren Stellenwert ein. Ein Bereich, der beispielsweise den Hamburger Datenschutzbeauftragten sehr beschäftigt, ist Künstliche Intelligenz. Aber auch Google mache viel Arbeit.

Deutschland braucht mehr Top-Talente aus dem Ausland. Wirtschaftswissenschaftler Kooths findet es weniger wichtig, wie viel Steuern sie zahlen – anders als FDP-Chef Lindner. Kooths will lieber das „Preis-Leistungs-Verhältnis“ des Sozialstaats verbessern. Und die Deutschen später in Rente schicken.

Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und Italien treffen sich zu gemeinsamen Beratungen nahe Paris. Deutlich wird vor allem Kritik an der Wirtschaftspolitik der EU. Selbst Habeck scheint zuzustimmen. Obwohl seine Partei eine andere Politik bevorzugt.

Die EU-Grenzschutzbehörde vergab Aufträge an eine Firma, die unter Betrugsverdacht steht. Obwohl Behörden-Chef Olaf Leijtens jüngst eine Transparenz-Offensive versprochen hatte, schweigt man sich zur Causa „Reisebüro“ aus.

Die Stadt Sangerhausen will zwei Schilder an der Autobahn erneuern, die auf das örtliche „Rosarium“ hinweisen. Der Bürgermeister kalkuliert dafür mit wenigen hundert Euro. Doch so einfach ist es in Deutschland natürlich nicht, wie eine 28-seitige Verordnung und die Autobahn GmbH zeigen.

Schnell, einfach und effektiv: Das baltische Land arbeitet an digitalisierten Verwaltungsstrukturen, die völlig an die Bedürfnisse der einzelnen Bürgerin und des Bürgers angepasst sind – während die deutsche Bürokratie bis heute mit dem Aktenschrank kämpft.

Verfassungschutz-Präsident Haldenwang macht sich öffentlich Gedanken zur Meinungsfreiheit. Dass ihm dazu die demokratische Legitimation fehlt, schert ihn nicht. Fast scheint es so, als habe er sich von der Gefallsucht seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen anstecken lassen.

Mit den speziell ausgerüsteten Fahrzeugen könnten Knöllchen massenhaft ausgestellt werden. Die von einem Grünen geleitete Verkehrsbehörde der Hansestadt würde es gern den Franzosen in der Stadt Straßburg nachmachen. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Nicht nur in Berlin, auch in der früheren Bundeshauptstadt Bonn bauen die Ministerien wieder Personal auf. Zwar wird weniger zwischen den beiden Standorten gereist als noch vor der Pandemie. Dennoch sind die durchschnittlichen Kosten gestiegen – aus Klimaschutzgründen.

Sieben Jahre lang stand Fabrice Leggeri an der Spitze von Frontex, dann trat er zurück – und taucht zwei Jahre später wieder auf großer Bühne auf. Für die Le-Pen-Partei Rassemblement National will er ins EU-Parlament einziehen. Über die Gründe dafür und seine Ideen für eine neue Migrationspolitik.

Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist nach langen Verhandlungen mit der Union beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz mehrheitlich zu – und auch der Kürzungen der Subventionen für den Agrardiesel.

Reformen ja – aber welche und welche zuerst? Eine exklusive Umfrage von WELT AM SONNTAG unter den Dax-Konzernen zeigt, was den großen Unternehmen besonders wichtig ist – und welche Maßnahmen den Standort Deutschland am schnellsten wieder attraktiv machen würden.

Im Öffentlichen Dienst wird KI für vereinfachte Abläufe sorgen. Sie kann auch die gewaltigen Datenschätze heben, die in der Bürokratie schlummern. Wenn dies gelingt, dürfte der öffentliche Sektor ein Hauptnutznießer der neuen technologischen Möglichkeiten werden, schreiben unsere Gastautoren.

Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, weniger Auflagen: Bundesregierung und Bauernverband zeigen sich plötzlich ungewohnt harmonisch. Das ist vor der Bundesratssitzung auch bitter nötig – denn dann soll auch die Union einem wichtigen Gesetz zustimmen.

Sehende Computer können bald Taschendiebe an Bahnhöfen finden, Senioren unterstützen oder Nachrichten automatisch bebildern. Doch eine wahre Revolution steht der KI-Forscherin Cordelia Schmid zufolge bevor, wenn Rechner die fundamentalen Probleme der Forschung lösen können.

Die großen deutschen Konzerne pochen auf einen weiteren Abbau der Bürokratie. „Mutige Entbürokratisierung wäre ein echtes Konjunkturprogramm“, sagte etwa der Chef der Porsche SE, Hans Dieter Pötsch. Auch andere große Konzerne wie BASF, Henkel und Siemens Energy schließen sich der Forderung an.

Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ist hierzulande verpönt – vor allem wegen Datenschutz-Bedenken. Jetzt wissen sich aber viele Städte nicht mehr anders zu helfen, um Kriminalität und Verwahrlosung zu bekämpfen. Ein bundesweit einmaliges Projekt aus Mannheim könnte auch Datenschützer an Bord holen.

Meldepflichten, Anträge – der „Papierkram“, um den sich ein Unternehmen kümmern muss, wird nicht nur gefühlt immer mehr. Auch eine Statistik zeigt, dass die Informationspflichten zugenommen haben. In den letzten zehn Jahren betrug der Anstieg 16 Prozent.