Beamte: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Generative künstliche Intelligenz kann den Personalmangel im Öffentlichen Dienst um ein Drittel verkleinern, zeigt eine Studie, die WELT exklusiv vorliegt. Viele Tätigkeiten könne die Technik ersetzen. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der ÖD zuletzt immer mehr Stellen aufgebaut hat.

Die Zahl der Beamten in Deutschland steigt seit Jahren. Das liegt auch an den immensen Vorzügen: Beamte gelten als unkündbar und fürs Alter abgesichert. Wer gibt so etwas freiwillig auf? Die Geschichten von drei Menschen lassen das System in neuem Licht erscheinen.

Vor Gericht behauptet Jérôme Boateng, vor seinem Gewaltausbruch von seiner Ex-Partnerin provoziert worden zu sein. Für die Anwältin des Opfers ist das ein „typisches Beispiel häuslicher Gewalttäter“. Am Schluss dankt Boateng der Richterin.

Polizeikommissar Fabian S. erschoss im Sommer 2022 den Senegalesen Mouhamed Dramé bei einem Polizei-Einsatz. Seit zwei Jahren ist er deshalb suspendiert, muss sich vor Gericht verantworten. Bei einem Treffen mit WELT erzählt er, wie der Fall sein Leben umgewälzt habe.

Nicht einmal auf erste Schritte zum Bürokratieabbau kann sich die Ampel einigen: Das entsprechende Gesetz ist nach jahrelanger Vorarbeit gescheitert. Bürokratie bleibt der größte Standortnachteil für Deutschland. Dabei gäbe es effektive Maßnahmen, um das Problem zu lösen, meint unser Gastautor.

Die Messerkriminalität steigt. Viele Jugendliche bewaffnen sich und rechnen jederzeit mit einem Angriff. In Hamburg steht ein 24-Jähriger wegen Totschlags vor Gericht. Er bereue seine Tat – doch er sieht auch eine Mitschuld bei seinem 17 Jahre alten Opfer.

Die Soziologin Jutta Allmendinger fordert, Lebensverläufe neu zu denken: Das Leben in die drei starren Phasen Ausbildung, Arbeit und Rente zu stecken, werde Gesellschaft und Wirtschaft nicht gerecht. Im September geht die renommierte Wissenschaftlerin in Pension. Aber sie will weiterarbeiten.

Mit einem sozialen Pflichtjahr sollen Baby-Boomer die Gesellschaft unterstützen, schlägt Ex-Familienministerin Kristina Schröder vor. „Es wird nonchalant gesagt, dass die Jüngeren ein solches Pflichtjahr machen sollten“, sagt die WELT-Kolumnistin.

Flüchtlings- und Bildungspolitik, innere Sicherheit: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt laut einer Umfrage, dass der Staat die Probleme nicht in den Griff bekommen und seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist neuer Tiefststand. Eine Wählergruppe sticht bei dem Ergebnis besonders heraus.

Der vor zwei Jahren bei einem Polizeieinsatz erschossene Senegalese Mouhamed Dramé habe schon kurz zuvor mit einem Messer hantiert, berichtet eine Jugendamt-Mitarbeiterin vor Gericht. Eine Ärztin stellte am Vortag des Vorfalls aber keine „akute Eigen- oder Fremdgefährdung“ fest.

Im Münchner Vergewaltigungsprozess gegen den abgelehnten Asylbewerber Fadi M. nimmt die Richterin dessen behauptete sexuelle Beziehung zum Opfer Dina T. unter die Lupe. Dann offenbart ein IT-Forensiker, was die Auswertung der Handys der beiden ergab.

In München beginnt der dritte Prozess im Mammutverfahren gegen die „Reichsbürger“-Vereinigung unter Führung von Prinz Reuß. Zu Beginn fällt ein Zuschauer mit einem verbalen Ausfall gegen die Staatsanwälte auf. Im Prozess wird die auch esoterische Verblendung der Gruppe deutlich.

Rentner Hartmut D. beleidigte eine Grünen-Politikerin – danach griff er sie auch körperlich an. Der 66-Jährige bezeichnet die Anklage als „Quark“. Für den Anwalt der Geschädigten ist klar: Es sei ein „Angriff von rechts“. Die Richterin fällt ein schnelles Urteil.

In Brandenburg werden Behörden künftig Anfragen beim Verfassungsschutz stellen, um die Verbeamtung etwa von Extremisten zu verhindern. In Sachsen läuft es bei Einstellungen an Sicherheitsbehörden ähnlich. Das ähnelt dem Radikalenerlass der 70er. Ist so eine Regelung eine Option auf Bundesebene?

Wer sich früher in den Ruhestand begibt, lebt länger. So lautete das Ergebnis einer Studie, die im vergangenen Jahr für Furore sorgte. Doch stimmt das? Tatsächlich lassen sich aus der Forschung ganz andere Thesen ableiten: Rente kann auch krank machen.

Im Sommer 2022 wurde der 16-jährige Moumahed Dramé bei einem Einsatz erschossen. Nun sagt der hauptangeklagte Polizist aus. Es wird deutlich, wie sehr ihn der Vorfall umtreibt. Er erklärt, warum er sich gezwungen gesehen habe, die Schüsse auf den Senegalesen abzugeben. Dann wendet er sich an dessen Brüder.

Genossenfilz oder Lappalie? Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, warum und unter welchen Umständen der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) seiner neuen Büroleiterin einen satten Gehaltsaufschlag gewährte. Eine Zeugenvernehmung liefert erste Erkenntnisse.

Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland eröffnet gegen den Pfarrer Martin Michaelis ein Disziplinarverfahren. Der Anlass: Er kandidiert als Parteiloser für die AfD. Doch es gibt noch weitere Gründe – und zu klären ist eine Grundsatzfrage: Wie passen politisches Engagement von Geistlichen und kirchliche Botschaft zueinander?

Die Renten in Deutschland sollen weiter steigen. Das führt für zukünftige Bezieher zu einem großen Plus, wie neue Berechnungen zeigen. Teilweise gibt es bis zu 600 Euro mehr – auch mit Durchschnittsgehalt. Andere Gruppen profitieren kaum von der neuen Regelung.

Vor dem Landgericht Halle hat der Prozess gegen Björn Höcke begonnen. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Der ehemalige BGH-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer ordnet den Prozess bei WELT TV ein.

Etwa 40 Prozent der Personen, die sich im Ausland den IS-Terroristen anschlossen, sind zurück in der Bundesrepublik, teilt die Bundesregierung mit. Sie nennt Zahlen zu Verurteilungen und Ermittlungsverfahren. Eine „höhere zweistellige Anzahl“ befinde sich in „Deradikalisierungsmaßnahmen“.

Der Schreibtisch ist geräumt, der Ausstand gefeiert: Nun gilt es, den Ruhestand zu genießen. Doch einem Teil der Rentner fällt der Übergang in die neue Lebensphase schwer. Ein Altersforscher erklärt, wie man sich am besten darauf vorbereitet – und warum ein Ehrenamt nicht immer hilft.

Verfassungschutz-Präsident Haldenwang macht sich öffentlich Gedanken zur Meinungsfreiheit. Dass ihm dazu die demokratische Legitimation fehlt, schert ihn nicht. Fast scheint es so, als habe er sich von der Gefallsucht seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen anstecken lassen.

Nach langem Ringen haben sich Deutsche Bahn und GDL auf ein flexibles Arbeitszeitmodell für Lokführer geeinigt. Doch ist es wirklich so „innovativ“, wie die Bahn-Manager behaupten? WELT hat mit Ökonomen gesprochen und zeigt, wie sich das Modell auf dem Lohnzettel auswirkt.

Wird Hamburgs Polizeinachwuchs bald älter, kleiner und dicker? Um mehr Bewerber zu gewinnen, werden die Auswahlkriterien angepasst. Auch eine bestimmte Sehschwäche ist nicht mehr so problematisch.

Durchsuchungsbeschluss, Strafbefehl und schließlich Anklage: Wegen zwei Plakaten, die gegen die Grünen gerichtet waren, muss ein Unternehmer in Bayern vor Gericht. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist direkt involviert. Am Ende geht der Angeklagte als Sieger vom Platz.

Im Öffentlichen Dienst wird KI für vereinfachte Abläufe sorgen. Sie kann auch die gewaltigen Datenschätze heben, die in der Bürokratie schlummern. Wenn dies gelingt, dürfte der öffentliche Sektor ein Hauptnutznießer der neuen technologischen Möglichkeiten werden, schreiben unsere Gastautoren.

Im Prozess um den Tod der 23-jährigen Hanna W. kommen grausame Details ans Licht: Der Täter sei nachts rein zufällig der Frau begegnet, habe sie sofort angegriffen – und später die Leiche in einen Bach geworfen, um eine versuchte Vergewaltigung zu vertuschen. Das Urteil lautet auf Mord.

Arbeitsminister Heil verspricht mit seinem neuen Rentenpaket ein stabiles Rentenniveau bis in die 30er Jahre. Die Pläne der SPD gehen aber darüber hinaus. Mit der „Haltelinie“ demontieren die Sozialdemokraten weitgehend ihre große Sozialreform von 2001. Wer dafür zahlt, steht schon fest.

Im Oktober wurde die Leiche der 23-jährigen Hanna W. an einem Flussufer im Chiemgau gefunden – nur mit Unterwäsche und Schuhen bekleidet. Sebastian T. ist deshalb angeklagt. Jedoch ist unklar, ob es überhaupt ein Verbrechen gab. Und seine Verteidigerin hält das Gericht für voreingenommen.

Das Alter des amerikanischen Präsidenten wird zu einer Bürde im Wahlkampf. Auch in Deutschland verhindert der Respekt vor Lebensleistungen zu häufig offene Worte über die Begrenzung von Amtszeiten in Politik und Unternehmen.

Mehr als vier Arbeitswochen fehlten Beschäftigte des Bundes im Jahr 2022 aufgrund von Krankheit im Durchschnitt – ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. Die meisten Krankheitstage verzeichnet die Behörde von Kulturministerin Claudia Roth mit über 29 Tagen.

Finanzielle Unabhängigkeit ist für viele Menschen ein wichtiges Ziel, vor allem im Alter. Auch – und gerade – wenige Jahre vor dem Ruhestand lohnt es sich, ein Vermögen aufzubauen, anstatt es nur zu parken. Vermögensprofis erklären, wie es geht und welche Produkte sich am besten eignen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil droht ein Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf: Er soll seiner Büroleiterin und SPD-Parteifreundin zu einer kräftigen Gehaltserhöhung verholfen haben – sein grüner Finanzminister änderte zuvor die „Verwaltungspraxis“ und ermöglichte so den Lohnsprung.

Die Krise der deutschen Industrie hat unverkennbare Folgen auf die Personalpolitik der Unternehmen. In einer Sparte müssen Arbeitnehmer sogar ernsthaft um ihren Job fürchten. Doch in anderen Branchen sind die Job-Aussichten glänzend. Ein spezieller Beruf boomt besonders.

Die Politik ist sich überraschend einig: Der Standort Deutschland kann nur florieren, wenn es eine Rückkehr des Leistungsprinzips gibt. Umso ärgerlicher, dass der Beamtenapparat des Bundes unaufhörlich wächst. Dieser „Boom“ muss dringend beendet und Mehrarbeit stattdessen belohnt werden.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat berechnet, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stark gestiegen ist – trotz der Klagen über Personalmangel. Vor allem ein „Wasserkopf“ steche heraus – denn hier arbeiten ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.

Berliner Feuerwehrleute sollen während der Bauernproteste mit Applaus und Sirenengeheul ihre Solidarität mit den Landwirten zum Ausdruck gebracht haben. Ein Verstoß gegen das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot? Und wo liegt der Unterschied zu Lehrern, die mit Schülern Klimaschutz-Demos besuchen?

Die Verteilung der Regierungsarbeit auf zwei Standorte kostet jährlich mehr als neun Millionen Euro. Drei CDU-Politiker fordern nun, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn zu schließen. Dabei finden sie deutliche Worte.

Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, Bürokratie abzubauen. Aber bisher ist kaum etwas passiert. Stattdessen schaffen Bund und Länder Tausende neue Stellen – allein für die Kindergrundsicherung soll eine neue Behörde mit 5300 Vollzeitstellen aufgebaut werden.

Ruheständler leben vor allem im Osten der Republik günstig, wie eine Studie zeigt. Doch in fast allen Bundesländern finden sich Regionen mit niedrigen Kosten. Diese interaktive Karte zeigt, in welchen Städten und Landkreisen Rentner sich den höchsten Lebensstandard leisten können.

Die Ampel will einen Beauftragten für die Bundespolizei einsetzen: Als unabhängige Kontrollinstanz außerhalb von Behörden und Justiz soll er Verdachtsfälle etwa von Extremismus, Frauenfeindlichkeit oder Racial Profiling prüfen. Opposition, Polizeigewerkschafter und Staatsanwälte sind alarmiert.

Im Jahr 1973 wollten deutsche Fluglotsen Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter erzwingen. Doch als Beamte durften sie nicht streiken. Daher machten sie „Dienst nach Vorschrift“, so langsam wie möglich. Monatelang ging der Arbeitskampf – und trieb Passagiere zur Weißglut.

Die Ampel-Koalition will am Donnerstag im Bundestag den Weg für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung frei machen. Steigen sollen nicht nur die Gehälter. Einige Bedienstete erhalten auch höhere Pensionszahlungen. Freuen können sich die Angehörigen ausgewählter Berufsgruppen.

Ein kleiner Sieg für Gil Ofarim vor Gericht: Im Leipziger Prozess wegen eines angeblich erfundenen Antisemitismus-Vorwurfs bestätigt ein Zeuge, der Musiker habe einen Davidstern um den Hals getragen. Einen überraschenden Antrag von Ofarims Verteidigung bügelt der Richter aber ab.

Während der Staat immer mehr Menschen anstellt, geht die Beschäftigtenzahl in privaten Unternehmen zurück. Die Folgen sind fatal, denn Produktivität und Innovationskraft werden gefährdet – und damit das deutsche Wirtschaftswunder. Es braucht dringend Mut zum Risiko.

40 Prozent der Deutschen erkranken im Laufe ihres Lebens psychisch – nach Zahlen des medizinischen Fachverbandes. Dennoch gilt eine Therapie oft als Makel im Berufsleben und kann auch ein Hinderungsgrund bei der Verbeamtung sein. Mancher bricht sogar die Behandlung ab.

Um ihren missliebigen BSI-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, wählte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Methoden, die jetzt die Justiz beschäftigen. Ein Vermerk sticht dabei hervor. Schönbohm war auch in einer ZDF-Sendung von Jan Böhmermann verspottet worden.

Nur gut ein Drittel aller Professuren in Deutschland sind mit Frauen besetzt, der Druck auf die Universitäten ist gewaltig. Doch Frauenquoten sind der falsche Weg, weil sie das Leistungsprinzip gefährden, warnt der führende Arbeitsrechtler Deutschlands. Und plädiert für eine Alternative.